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Nordkorea:Der Diktator bittet zur Wahl

Voters queue to cast their ballots to elect deputies to the 13th Supreme People's Assembly in Pyongyang

Wähler in Pjöngjang geben ihre Stimme ab.

(Foto: REUTERS/Kyodo)

Votum ohne Alternative: Die Nordkoreaner stimmen über eine neue Volksvertretung ab. Pro Wahlkreis tritt jedoch nur ein zuvor von der Staatsführung bestimmter Kandidat an. Trotzdem kann das Ergebnis aufschlussreich sein.

Unter großem medialen Spektakel hat die nordkoreanische Staatsführung ein neues Parlament wählen lassen - erstmals unter Machthaber Kim Jong Un. Das Staatsfernsehen zeigte Hunderte Menschen in traditioneller bunter Kleidung, die den Urnengang mit Tänzen auf den Straßen feierten.

Mit Ausnahme einiger Bürger, die beispielsweise im Ausland seien, hätten am Sonntag bis 18.00 Uhr (Ortszeit) alle registrierte Wähler ihre Stimme abgegeben, berichteten die Staatsmedien zum Abschluss der Wahl. Die offiziell alle fünf Jahre abgehaltene Wahl ist eine reine Formsache. Die Wähler können nur mit "Ja" oder "Nein" für einen Kandidaten stimmen, der vorher von der herrschenden Arbeiterpartei bestimmt wurde.

Doch ist selbst diese Alternative wohl eher Theorie als Praxis, wie ein Blick auf die Wahl 2009 zeigt. Damals hatten die Medien des Landes einen Tag nach der Stimmabgabe eine Zustimmungsrate von 100 Prozent für die 687 Abgeordnetenkandidaten vermeldet - bei einer Beteiligung von 99,98 Prozent. Das jetzige Ergebnis wurde noch nicht offiziell bekanntgegeben.

Die Volksversammlung ist nominell das höchste Machtorgan des Staates, ist aber praktisch machtlos. Sie wird üblicherweise nur zu einer oder zwei Gelegenheiten im Jahr einberufen, um Haushaltsvorlagen und Personalentscheidungen der Staatsführung zu bestätigen. Die vorherige Wahl fand unter dem Ende 2011 verstorbenen Machthaber Kim Jong Il statt.

Nebeneffekt Volkszählung

Dessen Nachfolger, sein Sohn Sohn Kim Jong Un, trat, wie einst sein Vater, im Wahlkreis Paektu an. Der gleichnamige Berg wird in Nordkorea als heilig verehrt. Der Legende zufolge wurde Vater Kim dort geboren. Nach den jüngsten politischen Säuberungen in Nordkorea diente die Wahl Kim dazu, seine Macht weiter zu festigen und zugleich zu legitimieren, wie Beobachter denken.

Zudem hat die Wahl den Nebeneffekt einer Volkszählung. Alle Nordkoreaner sind verpflichtet, zur Wahl zu gehen und werden im Fall eines Nichterscheinens zu Hause aufgesucht. Kim verstärkte zwar seit seinem Amtsantritt die Grenzkontrollen. Dennoch gelang es im vergangenen Jahr jedoch mehr als 1500 Menschen, über China ins verfeindete Südkorea zu fliehen.

Ausländischen Beobachtern zufolge könnte die Wahl Hinweise auf die derzeitigen Machtverhältnisse in Pjöngjang geben. Ende vergangenen Jahres war Kims einflussreicher Onkel Jang Song Thaek wegen angeblicher Umsturzpläne hingerichtet worden. Er hatte wie viele andere Führungskader der Volksversammlung angehört. Die Neuwahl dürfte deshalb darüber Aufschluss geben, wer außer ihm auch in Ungnade fiel und von den geheimen Kandidatenlisten gestrichen wurde.

© Süddeutsche.de/AFP/dpa/gal/hai

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