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Nordkorea:Bundesregierung will Sanktionen gegen Nordkorea verschärfen

Berlin GER Deutschland 07 01 2014 City Hostel Berlin Botschaft der Demokratischen Volksrepublik Kore

Das City Hostel in Berlin, das auf dem Gelände der nordkoreanischen Botschaft untergebracht ist.

(Foto: imago/Stefan Zeitz)
  • Wegen der andauernden "nuklearen Drohgebärden" Nordkoreas plant die Bundesregierung nach Informationen von SZ, NDR und WDR, Sanktionen gegen das Land zu verschärfen.
  • Der Betrieb eines Hostels und eines Kongresszentrums auf dem Gelände der nordkoreanischen Botschaft in Berlin sollen untersagt werden.
  • Pjöngjang nutzt weltweit seine diplomatischen Vertretungen dazu, Devisen zu beschaffen, und unterwandert auf diese Weise seit Jahren geltende Sanktionen.

Die Bundesregierung will die Sanktionen gegen Nordkorea verschärfen. Grund seien "die permanenten nuklearen Drohgebärden, die uns große Sorgen machen", erklärte das Auswärtige Amt. Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR zielen die Sanktionen darauf ab, der Botschaft Pjöngjangs in Berlin das Erwirtschaften von Devisen zu untersagen. Das Auswärtige Amt (AA) stimmt derzeit mit dem Kanzleramt, dem Justiz- und Wirtschaftsministerium entsprechende Maßnahmen ab. Es wird erwartet, dass diese zeitnah umgesetzt werden.

Konkret soll der Betrieb eines Hostels und eines Kongresszentrums untersagt werden, die seit Jahren auf dem Gelände der nordkoreanischen Botschaft in der Mitte Berlins betrieben werden. Die Botschaft hat diese offenbar bereits im Jahr 2004 an zwei Betreiber vermietet und soll so jeden Monat hohe fünfstellige Beträge erzielen. Das City-Hostel etwa lockt mit günstigen Preisen und seiner zentralen Lage. Es gilt als gut gebucht und hoch profitabel.

Nordkoreanische Botschaften spielen weltweit eine entscheidende Rolle dabei, die seit Jahren verhängten Finanz-Sanktionen zu unterlaufen. Die mit ihrer Hilfe erwirtschafteten Devisen werden nach Überzeugung von Experten dazu genutzt, Luxusgüter einzukaufen, den Betrieb der Botschaften zu sichern und das ehrgeizige Raketen- und Atomprogramm zu finanzieren.

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Bereits im November 2016 untersagte der UN-Sicherheitsrat nach dem fünften Atomtest des Regimes mit der Resolution 2321 ausdrücklich Vermietungsgeschäfte wie in Berlin. In Punkt 18 der Resolution heißt es: "Alle Mitgliedsstaaten sollen es Nordkorea verbieten, Immobilien, die es auf ihrem Staatsgebiet besitzt oder pachtet, für andere Zwecke als diplomatische oder konsularische Tätigkeiten zu nutzen." US-Außenminister Rex Tillerson forderte gerade erst, die Sanktionen "ab sofort" noch einmal zu verschärfen.

In der Regierung hatte zunächst das Justizministerium Bedenken, ob man die Mieter von Hostel und Kongresszentrum mit angedrohten Bußgeldern dazu zwingen könne, die Verträge zu beenden. Schließlich seien die Pachtverträge vor der Verhängung der jüngsten UN-Sanktionen abgeschlossen worden. Inzwischen sollen aber alle Ressorts den Maßnahmen zugestimmt haben, der Zoll soll diese nun durchsetzen. Es sei notwendig "dass wir die Finanzquellen dieses Nuklearprogramms noch konsequenter austrocknen," sagte AA-Staatssekretär Markus Ederer SZ, NDR und WDR.

Drogenhandel, Falschgeldverbreitung, Waffenverkäufe

Die nordkoreanische Vertretung in Berlin gilt in Regierungskreisen seit Jahren als Problemfall. Weltweit sind die Diplomaten des Machthabers Kim Jong-un mit allerlei kriminellen Methoden aufgefallen, um Devisen für sich und das Regime zu beschaffen. So wurden Vertreter Nordkoreas wiederholt als Schmuggler von Elfenbein und Drogen enttarnt.

Für den Drogenhandel soll in Nordkorea das Büro mit dem Codenamen "39" zuständig sein, welches angeblich die illegalen Aktivitäten des Regimes koordiniert. Nach Angaben von Überläufern verbreiteten Diplomaten auch Falschgeld und fielen beim Waffenverkauf auf. Auch in Berlin gab es in der Vergangenheit mindestens einen entsprechenden Fall.

Zudem steht die Vertretung unter Beobachtung, weil sie seit Jahren eine Rolle bei der versuchten Beschaffung von sensiblen Gütern für nordkoreanische Massenvernichtungswaffen spielt. Im Mittelpunkt stehen meist Teile für ein vermutlich betriebenes Programm für die Anreicherung von Uran für den Bau von Atomsprengköpfen. Auch mindestens ein Versuch, Material für das Raketenprogramm einzukaufen, wurde verhindert.

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