Brexit:Großbritannien will offenbar Nordirland-Protokoll aufgeben

Brexit: Die britische Außenministerin Liz Truss.

Die britische Außenministerin Liz Truss.

(Foto: Hannah McKay/Reuters)

Der Brexit-Streit könnte neu aufflammen: Einem Bericht zufolge will die britische Außenministerin Truss die Zollregelungen mit der EU für Nordirland aufkündigen. Die Situation, heißt es aus dem Ministerium, sei "sehr ernst".

Im Streit um Zollregelungen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union will die britische Außenministerin Liz Truss einem Zeitungsbericht zufolge große Teile des Nordirland-Protokolls streichen. Truss soll zu dem Schluss gekommen sein, dass die Gespräche mit der EU in eine Sackgasse geraten sind und dass Maroš Šefčovič, der Vizepräsident der Europäischen Kommission, nicht das Mandat habe, eine akzeptable Einigung zu erzielen, berichtet The Times.

Das Ministerium habe einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet, der einseitig alle Kontrollen für Waren aus Großbritannien aufheben würde. Eine entsprechende Ankündigung werde kommende Woche erwartet, heißt es in dem Bericht. Ein Sprecher des Ministeriums erklärte der Nachrichtenagentur Reuters: "Es wurden noch keine Entscheidungen über das weitere Vorgehen getroffen, aber die Situation ist jetzt sehr ernst."

Durch das Protokoll soll sichergestellt werden, dass EU-Regeln in Irland gelten, ohne dass dafür feste Grenzkontrollen zwischen dem EU-Mitglied und dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland eingeführt werden müssen. In der Folge haben sich die Kontrollen des Warenverkehrs auf die Seegrenze zwischen der britischen Hauptinsel und Nordirland verlagert. Nordirische Kritiker laufen dagegen Sturm, sie sehen darin Anfänge einer Trennung vom Königreich. Großbritannien fordert daher, das im Zuge des Brexit unterzeichnete Protokoll noch einmal zu ändern. Seit Monaten wird darüber zwischen London und Brüssel verhandelt - bisher erfolglos.

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