Nordirland:EU gegen Neuverhandlung

Von Mati, Brüssel

Nach einem Telefonat mit dem britischen Premier Boris Johnson hat es EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen abgelehnt, über das Nordirland-Protokoll im Post-Brexit-Vertrag neu zu verhandeln. "Die EU wird im Rahmen des Protokolls kreativ und flexibel bleiben", schrieb sie auf Twitter. Einem Sprecher zufolge erklärte Johnson, dass "innerhalb der existierenden Mechanismen" keine Lösungen möglich seien. Diese Position hatte Brexit-Minister David Frost am Mittwoch in einem 28-Seiten-Papier dargelegt; darin bezeichnet er die Regeln als Gefahr für den Frieden in der früheren Bürgerkriegsregion. Der Austrittsvertrag, den Johnson ausgehandelt und unterschrieben hat, sieht Zollkontrollen in der irischen See vor, um eine "harte Grenze" auf der Insel zu vermeiden. In Brüssel beschäftigen sich auch die EU-Botschafter mit Londons Forderungen, die kaum überraschten. Für den Herbst, wenn Übergangsfristen auslaufen, wird eine Eskalation befürchtet.

© SZ vom 23.07.2021
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