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Nordirland:Die Grenze, die keine sein soll

Brexit, Johnson, Grenze, Zoll, Thema des Tages

Illustration: Stefan Dimitrov

Die Erinnerungen an Krawalle in Irland sind noch frisch. Neue Grenzkontrollen sollen deshalb unbedingt vermieden werden. Die Gespräche kommen voran.

Von Alexander Mühlauer

In Nordirland können sie sich noch gut erinnern, wie es einmal war. Bis zum Karfreitagsabkommen im Jahr 1998 standen bewaffnete Soldaten an der Grenze zu Irland. Zollbeamte kontrollierten Reisepässe und Kofferräume, über den Checkpoints kreisten Militärhubschrauber. Die Grenze ist natürlich immer noch da, aber wer heute auf der Straße von Belfast in Richtung Dublin fährt, sieht und spürt davon nichts mehr. Das soll sich auch nach dem Brexit nicht ändern. Und deshalb haben sich die EU und das Vereinigte Königreich im Austrittsvertrag auf einen Sonderstatus für Nordirland geeinigt. Eine harte Grenze mit Kontrollen konnte so auf der irischen Insel verhindert werden - zumindest bislang.

Bricht London den Vertrag, müssen Kontrollposten an der bislang unsichtbaren Grenze her

Damit das so bleibt, hat Boris Johnson einem Vorschlag der EU zugestimmt, den seine Vorgängerin Theresa May mit den Worten abgelehnt hatte, dass dies "kein Premierminister jemals akzeptieren könne". Johnson willigte ein, dass Nordirland in vielen Bereichen de facto Teil des EU-Wirtschaftsraums bleibt - anders als der Rest des Vereinigten Königreichs. Um Kontrollen auf der irischen Insel zu verhindern, hat sich Nordirland etwa bei Gütern weiter an EU-Produktstandards zu halten. So muss an der inneririschen Grenze nicht geprüft werden, ob Lkw-Ladungen EU-Verbraucherschutzregeln entsprechen. Die Kontrollen sollen an den nordirischen Häfen stattfinden, auch für Lieferungen aus England, Wales und Schottland. Außerdem sollen die Beamten in den Häfen EU-Zollregeln anwenden, also EU-Zölle erheben. Trotzdem bleibt Nordirland auf dem Papier Teil des britischen Zollgebiets.

Diese komplizierte Regelung muss nun praktisch umgesetzt werden - vom 1. Januar an gelten die neuen Vorschriften. Verantwortlich dafür sind EU-Kommissionsvize Maroš Šefčovič und auf britischer Seite Michael Gove, der in Johnsons Kabinett für den Brexit zuständig ist. Er war es auch, der im Mai einräumte musste, dass die Regierung in Sachen Nordirland bis dahin nicht ganz die Wahrheit gesagt hatte. Vor seinem furiosen Wahlsieg im Dezember hatte Johnson nämlich behauptet, es werde keine Kontrollen für den Warenverkehr zwischen Großbritannien und Nordirland geben. Die Einheit des Vereinigten Königreichs sollte schließlich gewahrt bleiben.

Nur: Genau diesen Kontrollen hatte Johnson im Austrittsvertrag zugestimmt. Sollte London vertragsbrüchig werden, müssten Lkw-Fahrer an der bislang unsichtbaren Grenze auf der irischen Insel Zollpapiere einreichen und gegebenenfalls ihre Ladung prüfen lassen. Dies ginge nicht ohne Kontrollstellen. Die Gefahr wäre groß, dass diese attackiert würden und damit wieder Unruhen an der inneririschen Grenze ausbrechen könnten.

Um das zu verhindern, ist man in London nun darum bemüht, das mit der EU vereinbarte Protokoll umzusetzen. Vom 1. Januar an braucht es daher für Güter, die von Großbritannien nach Nordirland kommen, eine Zollerklärung und Vorkehrungen, diese zu kontrollieren. Aus Verhandlungskreisen heißt es, dass die Gespräche zwischen Gove und Šefčovič sehr viel besser laufen würden als jene über den Freihandelsvertrag . Offenbar gibt es aber noch viel zu tun. In einem Memo der britischen Regierung, das vor einigen Tagen geleakt wurde, heißt es, dass die im Protokoll verankerten Modalitäten "jetzt angegangen werden müssen". Bislang würden Informationen über Kontrollstellen in Nordirland fehlen - so sei offen, welche Systeme bestimmte Häfen überhaupt nutzen könnten.

© SZ vom 07.09.2020
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