Frankreich und Deutschland:Deutschland muss mehr Rücksicht auf seine Partner nehmen

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Europa braucht einen gesunden deutsch-französischen Kern. Darum haben sich die beiden Länder zuletzt zu wenig gekümmert. Die Einigung bei Nord Stream 2 kann darüber nicht hinwegtäuschen.

Kommentar von Stefan Ulrich

Immer wenn die EU schwächelt und strauchelt, bekommt die Idee vom Kerneuropa Auftrieb. Könnte man nicht um die Gründerstaaten Frankreich, Deutschland und auch Italien herum einen europäischen Bundesstaat bauen, der zwar kleiner, dafür aber robuster wäre als die gesamte EU? Je komplexer und gefährlicher die Welt für die Europäer wird, desto notwendiger wirkt ein solcher Kernstaat.

Doch obwohl die Europäische Union sich gerade besonders mühsam dahinschleppt, ist dieses Kerneuropa nicht in Sicht. Eher droht die Kernfäule. Frankreich hat jetzt seinen Botschafter aus Italien zurückgerufen, ein spektakulärer Akt der Missbilligung - der seine Gründe hat. Denn die italienischen Vizepremiers Luigi Di Maio und Matteo Salvini hetzen seit Wochen nassforsch bis dummdreist gegen die französische Regierung unter Emmanuel Macron.

Schlimmer noch für Europa: Auch um die deutsch-französische Freundschaft kann man sich Sorgen machen, auch wenn der Streit um die Gaspipeline Nord Stream 2 am heutigen Freitag im letzten Moment entschärft wurde. Wie angespannt die Lage ist, zeigen die Reaktionen auf die Nachricht, Macron werde nicht mit Kanzlerin Angela Merkel bei der Sicherheitskonferenz kommende Woche in München auftreten. Schon wird von "schleichender Entfremdung" gesprochen und die Absage als Ausdruck tiefen Frusts in Paris gedeutet.

Das mag übertrieben sein, doch es schwären zwischen den beiden Ländern derzeit etliche Konflikte. Das Projekt einer Gaspipeline zwischen Deutschland und Russland betrachtet Macron zu Recht - und trotz des Kompromisses vom Freitag - mit Skepsis. Denn Nord Stream 2 übergeht die Interessen der baltischen Staaten, Polens und der Ukraine. Es kann die Abhängigkeit Europas von Russland erhöhen und zur Erpressbarkeit der EU führen. Und das Projekt wurde von Deutschland vorangetrieben, ohne die Partner in der EU, insbesondere Frankreich, genügend einzubinden.

Solche Alleingänge, die die Freunde vor vollendete Tatsachen stellen, häufen sich in letzter Zeit. Der deutsche Atomausstieg ist ein Beispiel, die Flüchtlingsaufnahme 2015 ein anderes. Gewiss, die Bundesregierung hatte für diese Entscheidungen gute Gründe. Alleingänge bleiben dennoch falsch, auch weil sie die in Frankreich und Italien beliebte Mär nähren, Berlin wolle der Dominator Europas sein.

Andere Streitpunkte sind noch schwerer auszuräumen, weil sie die unterschiedliche Geschichte und Polittradition beider Länder betreffen. Beispiel Rüstungsexporte und militärische Interventionen: Deutschland ist hier, eingedenk der Nazi-Vergangenheit, skrupulöser als der Nachbar. Beispiel Finanzen und Wirtschaft: Paris drängt Berlin mit starken Argumenten zu mehr europäischer Solidarität. Berlin beharrt mit ebenfalls starken Argumenten auf mehr europäischer Solidität. Solche Konflikte lassen sich nicht wegwischen, selbst wenn Macron und Merkel noch so guten Willens sind.

Und dennoch: Beide Regierungen müssen mehr als bisher aufeinander Rücksicht nehmen. Sie müssen mehr tun, um ihre Interessengegensätze zu überwinden. Mal wird der eine, mal der andere nachgeben müssen, selbst wenn es weh tut. Der Zustand Europas ist derart labil, dass es ein kerngesundes Kraftzentrum braucht. Das können nur Frankreich und Deutschland bilden. Auch deshalb ist es schade, dass Emmanuel Macron nicht nach München kommt.

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