Nord Stream: Kanzlerin rügt US-Sanktionspläne

Washington will gegen Firmen vorgehen, die am Bau der Ostsee-Pipeline beteiligt sind. Die Kanzlerin kündigt "sehr entschiedene Gespräche" an - von Gegensanktionen aber spricht sie nicht.

Nach der Entscheidung des US-Kongresses für Sanktionen gegen die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schwere Verstimmungen zwischen Deutschland und den USA festgestellt. Sie sehe keine andere Möglichkeit, als "sehr entschiedene Gespräche" zu führen, sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag. Nach dem Repräsentantenhaus hatte am Dienstag auch der Senat für ein Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt gestimmt, in welches das Sanktionsgesetz eingefügt worden war. "Wir sind gegen extraterritoriale Sanktionen", betonte Merkel. Dabei verwies sie auf den Konflikt um das Atomabkommen mit Iran. Auch in diesem Fall werden ausländische Firmen für Aktivitäten außerhalb der USA, die im Einklang mit den Gesetzen ihrer Länder stehen, mit Sanktionen bedroht. In Washington wolle die Bundesregierung klarstellen, "dass wir diese Praxis nicht billigen". Gegensanktionen kündigte die Kanzlerin nicht an.

Merkel äußerte sich auch nicht dazu, welche Folgen die US-Sanktionen für das kurz vor der Fertigstellung stehende Pipeline-Projekt haben könnten. Die Nachrichtenagentur Bloomberg zitierte aber anonyme Vertreter der US-Regierung mit der Einschätzung, dass die Fertigstellung der Gas-Pipeline zwischen Russland und Deutschland nicht mehr zu verhindern sei. "Wir gehen davon aus, dass das Vorhaben vollendet wird", sagte auch Kremlsprecher Dmitrij Peskow. In Berlin verwies Regierungssprecher Steffen Seibert darauf, dass US-Präsident Donald Trump das Gesetz noch nicht unterschrieben habe. Die angedrohten Sanktionen richten sich gegen Firmen, die am Bau der knapp zehn Milliarden Euro teuren Pipeline beteiligt sind. Das Projekt wird von östlichen EU-Ländern wie Polen, vor allem aber von der Ukraine vehement abgelehnt. Sie fürchtet um die Einnahmen aus der bestehenden Pipeline und eine weitere Schwächung im Verhältnis zu Russland. Die Führung in Kiew begrüßt daher die angedrohten US-Sanktionen.

Merkel machte im Bundestag klar, dass sie das für einen Fehler hält, und äußerte sich in einer Weise, die in der Ukraine als Drohung verstanden werden könnte. Dabei verwies sie auf die unter EU-Vermittlung zwischen Moskau und Kiew laufenden Verhandlungen über eine Neuauflage des Ende des Jahres auslaufenden Transitvertrages für Gas. Eine weitere Verhandlungsrunde findet an diesem Donnerstag in Berlin statt. Merkel sagte, sie habe darauf hingewiesen, "dass diese Gespräche relativ hoffnungsvoll verlaufen und dass es in diesem Zusammenhang sehr ungünstig wäre, wenn die Ukraine um die Transitgebühren käme, weil die Verhandlungen erschwert würden, weil wir an anderer Stelle hier diese Einstellung zu Nord Stream 2 haben".

Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft forderte ein "klares Stopp-Signal". Die angedrohten Sanktionen seien ein "Angriff auf die Souveränität und Selbstachtung der EU".