Pipelineprojekt: Nord Stream 2: Schröder für Gegensanktionen

Wenn die USA neue Sanktionen verhängen würden, müsse die Bundesregierung auf EU-Ebene Druck machen, sagt der Altkanzler und Präsident des Verwaltungsrats von Nord Stream 2.

Angesichts drohender neuer US-Sanktionen gegen das Pipelineprojekt Nord Stream 2 hat sich Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder für Gegensanktionen der EU ausgesprochen. Die Bundesregierung müsse dafür auf EU-Ebene Druck machen, sagte Schröder als Experte bei einer öffentlichen Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestags.

Über die Pipeline Nord Stream 2 soll Gas von Russland nach Deutschland gebracht werden, die USA warnen vor einer Abhängigkeit Deutschlands von Russland. Schröder ist bei Nord Stream 2 Präsident des Verwaltungsrats. Es ist deshalb nicht überraschend, dass er den Vorwurf zurückwies, das Projekt gefährde die Versorgungssicherheit Deutschlands. Das Gegenteil sei der Fall.

Niels Annen, Staatsminister im Auswärtigen Amt, kritisierte die drohenden neuen US-Sanktionen scharf. Die USA versuchten das Projekt zu stoppen. Dies wäre ein schwerwiegender Eingriff in die Souveränität Deutschlands und der EU.

Die Einladung Schröders als Sachverständiger durch den Ausschussvorsitzenden Klaus Ernst (Linke) hatte für Zoff bei den Linken gesorgt. Der Energie- und Klimapolitiker Lorenz Gösta Beutin sagte: "Die Einladung von Ex-Kanzler Schröder durch den Kollegen Klaus Ernst ist ein unnötiges Eigentor, auf allen Ebenen falsch und an Peinlichkeit nicht zu überbieten."

In der Sitzung selbst blieb der Auftritt Schröders weitgehend sachlich, einzig der FDP-Abgeordnete Reinhard Houben bezeichnete Schröder als "Kreml-Lobbyisten". Schröder sagte: "Ich bin nicht hier, um zu politisieren, sondern weil Sie mich eingeladen haben."