Nach neuen Erkenntnissen zu Angela Merkels Russlandpolitik bringen Oppositionspolitiker einen Untersuchungsausschuss ins Spiel, der ihre Billigung des Verkaufs deutscher Gasspeicher an den russischen Gazprom-Konzern und den Einsatz für das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 untersuchen könnte. „Ohne ernsthafte parlamentarische Aufklärung werden die bis heute offenen Fragen nicht zu klären sein“, sagte der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak der Süddeutschen Zeitung. „Meine Anfragen an das Kanzleramt und das Finanzministerium sind äußerst dürftig, unbefriedigend und offensichtlich unvollständig beantwortet worden.“ Es habe einen Grund, warum er bereits im letzten Jahr einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss gefordert habe, sagte Banaszak.
Nord Stream 2Grüne fordern Aufarbeitung von Merkels Russlandpolitik
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Der Einsatz der damaligen Kanzlerin Merkel für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 hat heftige Kritik ausgelöst. Die Opposition fordert Regierungschef Merz auf, Fehler der Russlandpolitik der CDU schonungslos aufzuarbeiten.
Von Georg Ismar, Berlin
Brisante Akten aus dem Bundeskanzleramt zeigen, wie vehement sich Angela Merkel dafür engagierte, das Gasgeschäft mit Russland trotz aller politischen Bedenken zu erweitern und die Pipeline Nord Stream 2 durchzusetzen.
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