Nord Stream 2:Frankreich traf Deutschland an einem wunden Punkt
Die Gas-Pipeline wurde zum diplomatischen Albtraum der Bundesregierung. Paris nötigt Berlin zum Kompromiss, ohne den das Projekt in der EU sicher gescheitert wäre.
Von Daniel Brössler, Berlin, und Alexander Mühlauer, Brüssel
Deutsche Politiker kennen das schon seit einer ganzen Weile. Egal, ob Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nach Washington reist, Außenminister Heiko Maas (SPD) nach Kiew oder, wie gerade erst in dieser Woche, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Bratislava - ein Thema ist immer schon da: Nord Stream 2. Während unter der Ostsee der Bau der 1200 Kilometer langen Gasröhre voranschreitet, hat sich das Projekt für Deutschland zu einem diplomatischen Albtraum ausgewachsen. Seit Jahren bauen Ukrainer, östliche EU-Staaten und die USA Druck auf. Die Ukrainer haben Angst, dass ihr Pipeline-Netz überflüssig wird und sie gegenüber Russland noch verwundbarer werden. Polen wie Amerikaner warnen vor einer wachsenden Abhängigkeit Europas von russischem Gas, verfolgen aber auch eigene Interessen. Die USA suchen Abnehmer für ihr Flüssiggas; Polen bietet sich dabei an als Transitland.
Vor wenigen Tagen aber kam ein Angriff von unerwarteter Seite. Die französische Regierung machte klar, dass sie die Sorgen der Osteuropäer teilt. Plötzlich sah es so aus, als würden sich die Mehrheitsverhältnisse in Brüssel neu sortieren - was zu einem Aus des Pipeline-Projektes hätte führen können. In Berlin war man alarmiert. Vor ein paar Wochen erst haben Bundeskanzlerin Merkel und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron den Vertrag von Aachen unterzeichnet. Dort enthalten ist das Versprechen, in allen EU-Fragen "gemeinsame Standpunkte bei allen wichtigen Entscheidungen festzulegen" und "wann immer möglich" gemeinsam zu handeln. Sollte es diesmal nicht möglich sein?
Als sich Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitagvormittag vor die Hauptstadtpresse setzte, wusste er bereits, dass es so schlimm nicht kommen würde. Natürlich könne es "in Einzelfragen" auch einmal unterschiedliche Ansichten geben, räumte er ein. Das sei angesichts der "festen Basis" der deutsch-franzöisischen Freundschaft auch kein Problem. Wichtig sei, "dass wir in solchen Fällen im Austausch, im permanenten Kontakt Wege finden, die beiden Positionen zusammenzuführen".
Genau das war in Brüssel in letzter Minute passiert. Deutsche und Franzosen präsentierten einen gemeinsamen Vorschlag. Zwei hochrangige Beamte der EU-Kommission hatten in Abstimmung mit Paris und Berlin einen Text ausgearbeitet, der am Ende für die große Mehrheit der Mitgliedsstaaten tragbar war. Am Freitagnachmittag stimmten die EU-Botschafter dem Vorschlag fast einstimmig zu, nur Bulgarien stellte sich quer.
Die europäische Gasrichtlinie soll demnach so geändert werden, dass die regulatorische Aufsicht für Pipelines aus Drittstaaten wie Russland bei jenem EU-Staat liegt, wo die Leitung erstmals auf das europäische Energienetz trifft. Im Fall von Nord Stream 2 wäre das die Bundesrepublik. Somit müsste die deutsche Regulierungsbehörde sicherstellen, dass Pipeline-Betrieb und Gaslieferungen den EU-Regeln entsprechen.
Wäre es nicht zum deutsch-französischen Plan gekommen, hätte sich die Mehrheit der EU-Staaten für eine Änderung der Gasrichtlinie ausgesprochen, die wohl das Aus für Nord Stream 2 bedeutet hätte. Dann hätten nämlich alle EU-Staaten ein Mitspracherecht erhalten, durch deren Meeresgewässer die Pipeline geht; also nicht nur Deutschland, sondern auch Finnland und Dänemark. Angesichts dieses Flickenteppichs an Zuständigkeiten hätte die EU-Kommission die Verhandlungen an sich ziehen und direkt mit Russland sprechen können. Brüssel sieht die Ostseepipeline seit jeher kritisch.
Das wollte die Bundesregierung um jeden Preis verhindern und war bereits dabei, eine Sperrminorität zu organisieren, um die Änderung der Richtlinie zu blockieren. Dabei wähnte Berlin auch Paris an seiner Seite. Als Frankreich überraschend ankündigte, in Brüssel für die Änderung zu stimmen, wurde Berlin kalt erwischt. Spekuliert wurde über die Motive der Franzosen. War es amerikanischer Druck, war es Frust über die zähen Verhandlungen zum Aachener Vertrag oder der Wusch, die lädierten französischen Beziehungen zu den Osteuropäern zu verbessern?
Klar ist: Macron traf Merkel an einem wunden Punkt. Ohne französischen Druck hätte es das deutsche Entgegenkommen nicht gegeben. Nun wird sich das Europäische Parlament mit der Entscheidung befassen. Man wolle jetzt nicht "spekulieren über mögliche Auswirkungen von Bestimmungen, die noch von den europäischen Gesetzgebern verhandelt werden", hieß es bei der Betreibergesellschaft Nord Stream.
Ganz vorbei ist der Streit damit nicht. Noch am Freitagmorgen bekamen mehrere EU-Staaten Anrufe von US-Seite, dem deutsch-französischen Vorschlag nicht zuzustimmen.