Nord Stream 2: Angriff auf die Pipeline

Sie drohen mit einem finanziellen Debakel und Milliardenklagen: Im Streit um Nord Stream 2 kündigen US-Senatoren Sanktionen gegen einen Hafen auf der Insel Rügen an, vor dem ein Schiff zur Pipeline-Rohrverlegung liegt.

Gnade werde es wohl keine geben. Nach allen Ansagen des US-Kongresses, nach aller "Orientierungshilfe durch unsere Regierung". Nach all dem also sei es "schwer, sich Ausnahmen wegen guten Willens vorzustellen". So schreiben die drei US-Senatoren Ted Cruz, Tom Cotton und Ron Johnson an die Chefs des Sassnitzer Fährhafens. Diese riskierten gerade die "finanzielle Überlebensfähigkeit" ihres Unternehmens.

Es ist die jüngste Eskalation im Streit um Nord Stream 2. Seit 2017 mühen sich die USA, diese zweite Ostseepipeline zu verhindern. Washington, so heißt es nun auch in dem Brief der drei Republikaner, betrachte die Gasröhre "als schwere Bedrohung der europäischen Energiesicherheit und der amerikanischen nationalen Sicherheit". Und bisher haben die Sanktionen auch ihre Wirkung entfaltet, zumindest indirekt.

So zog Allseas, eine niederländische Firma mit Sitz in der Schweiz, kurz vor Weihnachten ihre Spezialschiffe aus der Ostsee ab, darunter die Pioneering Spirit, das größte Verlegeschiff der Welt - als Reaktion auf Sanktionsdrohungen. Moskau schickte daraufhin zwei russische Schiffe zum Verlegen, die Akademik Tscherski und die Fortuna. Seit mehr als zwei Monaten liegt die Akademik Tscherski vor Mukran auf Rügen, die Fortuna wurde Anfang Juli von dort nach Rostock verlegt. Auf die beiden zielen nun die Senatoren.

Sobald sie Rohre in die Ostsee verlegen oder sich daran irgendwie beteiligen würden, löse das Sanktionen aus, hieß es in dem Brief. Manager oder Aktionäre des Fährhafens dürften dann nicht mehr in die USA reisen. Sämtliches Vermögen der Firma dort werde eingefroren, inklusive aller Transaktionen, "die unser Finanzsystem passieren". Amerikanische Firmen dürften über den Hafen künftig weder importieren noch exportieren, noch Schiffe versichern, die das tun. "Sie würden das Vermögen ihrer Anteilseigner vernichten und sicher Klagen ihrer Aktionäre in Milliardenhöhe ausgesetzt sein", drohen die Republikaner.

Allerdings ist der Hafen auf Rügen nicht in privater Hand, sondern gehört zu 90 Prozent der Stadt Sassnitz und zu zehn Prozent dem Land Mecklenburg-Vorpommern. Die Hafenbetreiber wollten das Schreiben am Freitag nicht kommentieren - die Angelegenheit sei eher etwas für die Bundespolitik. Das Wirtschaftsministerium stellt sich gegen jede Form extraterritorialer Sanktionen. Diese seien völkerrechtswidrig, erklärte eine Sprecherin. "Gerade in der aktuellen Corona-Krise ist nicht Zeit, um an der Eskalationsspirale zu drehen." Mecklenburg-Vorpommern halte am Bau der Pipeline fest, sagt auch Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). "Diese Drohungen sind absolut inakzeptabel. Deutschland kann selbst entscheiden, woher und auf welchem Weg es seine Energie bezieht." Sie erwarte von der Bundesregierung, "dass sie diesen Erpressungsversuchen entschieden entgegentritt."

So entwickeln sich die letzten Kilometer der umstrittenen Pipeline zum Kräftemessen zwischen Berlin und Washington. Nur 160 von 2360 Kilometern Röhren von Russland nach Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern fehlen noch, im Wesentlichen entlang der dänischen Insel Bornholm. Ursprünglich hatte die Leitung Ende 2019 fertig sein sollen. Zuletzt hatten US-Ministerien verschiedene beteiligte Unternehmen zu Videokonferenzen geladen, um sie auf die Sanktionsrisiken hinzuweisen. Sollte die Strategie aufgehen, droht eine milliardenschwere Investitionsruine in der Ostsee. 9,5 Milliarden Euro sind schon in das Projekt geflossen.