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Nord Stream 2:Allianz gegen Washington

FILE PHOTO: A view shows Chelyabinsk Pipe Rolling Plant in Chelyabinsk

Eine Röhre für die umstrittene Pipeline im russischen Tscheljabinsk.

(Foto: Maxim Shemetov/Reuters)

Wirtschaft und Linke halten US-Sanktionen wegen Pipeline für völkerrechtswidrig.

Als Michael Harms, der Geschäftsführer des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft, den Saal betritt, in dem er gleich eine Pressekonferenz geben soll, sieht er ziemlich viel rot. "Wir stecken bis zum Hals im Kapitalismus", zitiert ein großes Plakat den Dramatiker Heiner Müller. "Wir stellen die Systemfrage!", ist neben einem Konterfei des einstigen Linken-Chefs Lothar Bisky zu lesen. Die Systemfrage stelle er ausdrücklich nicht, stellt Harms klar.

Der Wirtschaftsmann ist auch nicht gekommen, um die Linkspartei zu unterstützen. Vielmehr ist er es, der den Beistand von Klaus Ernst, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Bundestag und einst ebenfalls Chef der Linken, sucht. Das ungleiche Paar hat sich zusammengetan, um gegen Ungemach zu protestieren, das sich in Washington zusammenbraut. Im US-Kongress wird gerade eine weitere Verschärfung der US-Sanktionen gegen die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 vorbereitet - mit, wie Harms und Ernst warnen, dramatischen Konsequenzen. Unternehmen, aber auch Behördenvertretern aus zwölf europäischen Ländern drohten Kontensperrungen und Einreiseverbote, warnt Harms. "Das ist ein völkerrechtswidriger Eingriff in das Rechtssystem in Europa, und es ist auch ein direkter Angriff auf die Souveränität Deutschlands. Es werden Unternehmen aus Europa sanktioniert für Geschäfte, die legal und legitim sind", klagt Ernst.

Der Abgeordnete Klaus Ernst spricht von einem "Angriff auf die Souveränität Deutschlands"

Hintergrund ist ein von Republikanern und Demokraten im US-Senat vorangetriebener Entwurf, der mit Sanktionen alle bedroht, die auch nur indirekt am Bau und Betrieb von Nord Stream 2 beteiligt sind - und das rückwirkend zum 19. Dezember 2019. Mit Sanktionen gegen die Röhrenverleger haben die USA bereits ein niederländisches Unternehmen mit Sitz in der Schweiz zum Rückzug gezwungen. Nun soll ein letztes Stück eigentlich von einem russischen Verlegeschiff fertiggestellt werden - doch auch das wollen die USA verhindern. "Warum zahlt Deutschland Russland Milliarden Dollar für Energie, und dann sollen wir Deutschland vor Russland schützen? Wie soll das funktionieren? Es funktioniert nicht", sagte US-Präsident Donald Trump gerade erst wieder. Kritisiert wird das Pipeline-Projekt allerdings auch von der Ukraine und östlichen EU-Ländern, die eine Übermacht Russlands fürchten.

"Die Bundesregierung muss aufhören, mit Wattebauschen zu werfen", fordert Ernst. Die Frage sei: "Sind wir ein Bundesstaat der USA, sind wir ein Satellitenstaat de USA?" Gelinge es nicht, das Sanktionsgesetz abzuwenden, müssten Gegensanktionen erwogen werden, etwa durch Strafzölle auf Flüssiggas aus den USA. Denkbar seien auch Sanktionen gegen beteiligte US-Senatoren. "Wir lehnen exterritoriale Sanktionen grundsätzlich ab und halten sie für völkerrechtswidrig", sagt auch Harms. "Der Forderung nach Gegensanktionen schließen wir uns nicht an", stellt er aber klar. Zu vermeiden sei eine Sanktionsspirale. "Unsere Unternehmen haben große Interessen in den USA", räumt er ein. Wohl aber müssten Bundesregierung und EU-Kommission die bedrohten Unternehmen schützen. Das gelte juristisch, aber auch wirtschaftlich. Nötig sei ein Schutzschirm, der Opfern von US-Sanktionen Entschädigung zahle.

© SZ vom 17.06.2020

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