Liebing fordert TV-Bilder von Abschiebungen
2017 will der schleswig-holsteinische CDU-Chef Ingbert Liebing Ministerpräsident in seinem Bundesland werden. Mit drastischen Äußerungen zur Flüchtlingspolitik hat er nun zumindest dafür gesorgt, ein wenig bekannter zu werden. Im Gegensatz zur vielbeschworenen "Willkommenskultur", forderte Liebing eine "Verabschiedungskultur" gegenüber abgelehnten Asylbewerbern.
Um einer "zunehmend kippenden Stimmung in der Bevölkerung" gerecht zu werden, müsse der "Zustrom der Flüchtlinge gebremst" und im Fall abgelehnter Asylsuchender auch "öffentlich sichtbare Zeichen der Abschiebung" gesetzt werden, sagte er dem Flensburger Tageblatt am Dienstag. "Wir brauchen auch eine Verabschiedungskultur."
Der Staat müsse klar zeigen, dass Menschen ohne Asylanspruch wieder zurückgeführt würden. "So wie Kamerateams Flüchtlinge an der Grenze bei der Einreise zeigen, sollten Kamerateams auch zeigen, wenn ein Bus in die andere Richtung fährt", sagte Liebing.
Stegner: Kein ernstzunehmender Gesprächspartner
Die Reaktionen auf seine Äußerungen kamen prompt und fielen überaus deutlich aus. "Wer Abschiebungen als öffentliche Belustigungsaktionen zelebrieren will, verabschiedet sich als ernstzunehmender Gesprächspartner aus der seriösen Diskussion über Flüchtlingspolitik. Vielleicht ist das ja die neue Verabschiedungskultur der Nord-CDU", sagte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Ralf Stegner.
In einem Tweet verglich er Liebing mit dem rechtspopulistischen ungarischen Regierungschef Viktor Orbán.
Auch von Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW), die das Land gemeinsam mit der SPD regieren, kam deutliche Kritik. SSW-Fraktionschef Lars Harms warf Liebing "unverhohlenes Werben um Stimmen aus dem rechten Lager" vor. Während "alle guten Kräfte in Schleswig-Holstein an einem Strang ziehen, um eine Willkommenskultur zu pflegen, die bundesweit bemerkenswert" sei, bediene Liebing lieber rechte Klischees, sagte Harms. "Braune Abschiebungsrhetorik" brauche in Schleswig-Holstein kein Mensch.
Die Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben bezog auch CDU-Landtagsfraktionschef Daniel Günther in die Kritik ein: "Die aktuellen Äußerungen der CDU-Führungsriege Liebing und Günther zeigen, dass der Kampf um die Spitze in der Landes-CDU auf dem Rücken der Flüchtlinge ausgetragen wird", sagte sie. "Die Herren überbieten sich damit, diffuse und vermeintliche Ängste in der Bevölkerung zu schüren."
Der FDP-Landesvorsitzende Heiner Garg, sagte, über Abschiebung müsse schon gesprochen werden. Dass aber jetzt ausgerechnet die schleswig-holsteinische Christlich-Demokratische Union ihren erst unlängst ausgerufenen Spitzenkandidaten eine "Verabschiedungskultur" kreieren lasse, sei "blanker Zynismus".
Riexinger: Rechtsextreme Hetzer sind Gefahr für Deutschland
Deutliche Worte fanden auch die Linken. Deren Landesfraktion ließ wissen, von wem sie sich gerne verabschieden würde, nämlich von Liebing.
Bernd Riexinger, Chef der Linken im Bund, betonte, nicht Flüchtlinge seien eine Gefahr für Deutschland, sondern rechtsextreme Hetzer der Union.
DGB-Landeschef Uwe Polkaehn nannte die Forderung nach öffentlichen Abschiebungen fatal. Verzweifelt Schutzsuchende für derartige Inszenierungen missbrauchen zu wollen, werfe ein trübes Licht auf den Vorwahlkampf in Schleswig-Holstein. Zudem zeige Liebing damit "auch der eigenen Bundeskanzlerin die kalte rechte Schulter".