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Norbert Lammert:"Die Demokratie ist ein Exportartikel"

SZ: Da hat er binnen weniger Wochen in einer komplizierten Materie einen guten Gesetzentwurf hingekriegt. Umso weniger ist verständlich, dass man ein verfassungsgemäßes Wahlrecht vor der Bundestagswahl nicht hingebracht hat.

Lammert: Da bin ich nicht aufklärungsbedürftig. Wenn es nach mir gegangen wäre, hätten wir das auf der Basis des rundum plausiblen Karlsruher Urteils so schnell wie möglich angepackt. Das wäre damals, 2008, nicht komplizierter gewesen als es heute ist. Aber je näher der Wahltermin rückte, umso mehr überlagerten Spekulationen über die Effekte einer Veränderung für die Mandatsverteilung jedes nüchtern-neutrale Abwägen.

SZ: Das Bundesverfassungsgericht gibt alle Möglichkeiten zur Änderungen - bis hin zur Umstellung des Wahlrechts auf ein reines Mehrheitswahlrecht.

Lammert: Dazu sehe ich weder Absichten noch Mehrheiten. Ich will, dass die notwendigen Korrekturen gemacht und zugleich die Verfahren der Wahlzulassung neuer Parteien reformiert werden. Und ich würde gern die Wahlperiode des Bundestages auf fünf Jahre verlängern.

SZ: Und zum Ausgleich plebiszitäre Elemente auf Bundesebene einführen?

Lammert: Nein, ich bin nicht bereit, für eine Verlängerung der Wahlperiode den Preis einer plebiszitären Öffnung des Grundgesetzes zu zahlen.

SZ: Der Bürger soll nur noch alle fünf Jahre gefragt werden und dazwischen nichts zu sagen haben?

Lammert: Die Erfahrungen, die wir mit Plebisziten auf kommunaler und Länderebene gemacht haben, vermitteln mir nicht den Eindruck, dass es einen besonderen Bedarf bürgerschaftlicher Mitwirkung gibt. Die meisten Plebiszite scheitern doch an mangelnder Beteiligung.

SZ: Das ist doch kein Kriterium, um erfolgreiche Plebiszite zu diskreditieren. Die Beteiligung an Wahlen ist ja auch nicht eben berauschend. Ist die mangelnde Beteiligung der Bürger ein Argument dafür, sie noch weniger zu beteiligen?

Lammert: Das Grundgesetz kennt den Volksentscheid bisher nur für die Neugliederung der Länder. Das ist eine Denkmalschutzgarantie für die 16 in Größe und Leistungsfähigkeit höchst unterschiedlichen Bundesländer. Die notwendige Fusion von Berlin und Brandenburg ist durch Volksabstimmung abgelehnt worden. Das stimmt mich skeptisch.

SZ: Das Symposium zum 80. Geburtstag von Jürgen Habermas trug das Motto "Auslaufmodell Demokratie".

Lammert: Das fügt sich in den Trend der medialen Zuspitzung von allem und jedem. Ohne Katastrophenverdacht lassen sich stabile Sachverhalte gar nicht mehr ins öffentliche Bewusstsein heben. Die Demokratie ist kein Auslaufmodell, eher ein Exportartikel - und gerade die deutsche Demokratie gilt Reformstaaten inzwischen als Modell.