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Norbert Lammert:"Die Sensibilität ist gestiegen"

SZ: Was tun Sie dagegen? Sie sind ja nicht der Grüß-August des Parlaments, sondern der zweithöchste Repräsentant des Staates.

Lammert: Gerade in der letzten Legislaturperiode habe ich gewiss ein Dutzend Mal bei der Bundesregierung darauf gedrungen, dass sie zuvor verweigerte oder verzögerte Auskünfte dann doch ordentlich erteilt hat.

SZ: Wir reden vom fehlenden Selbstbewusstsein des Parlaments. Vielleicht hat es damit zu tun, dass aus dem Artikel 38 Grundgesetz eine Lüge geworden ist. Es stimmt einfach nicht, dass die Abgeordneten "an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen" sind.

Lammert: Der Artikel markiert ein Spannungsverhältnis: Da ist die Weisungsungebundenheit des Mandats, aber auch die Erkennbarkeit politischer Entscheidungen. Dieses Spannungsverhältnis ist unverzichtbar und darf nicht zugunsten einer Weisungskompetenz der Fraktion aufgelöst werden. Es ist aber auch vernünftig, dass die Abgeordneten die in den Fraktionen jeweils getroffenen Entscheidungen anschließend gemeinsam im Bundestag vertreten. Es wäre doch verhängnisvoll, wenn jeder der 622 Kolleginnen und Kollegen den verzweifelten Ehrgeiz hätte, zu jeder Frage seine subjektive Meinung öffentlich spazieren führen zu wollen.

SZ: Sie malen die parlamentarische Anarchie an die Wand, wenn ich von parlamentarischer Freiheit rede.

Lammert: Das Parlament nimmt sich diese Freiheit schon, wenn es notwendig ist, wenn auch nicht so oft, wie Sie es gern hätten - und ich manchmal auch.

SZ: Von 15.500 Reden im Bundestag sind in der vergangenen Legislaturperiode 4429 nicht wirklich vorgetragen, sondern zu Protokoll gegeben worden. Jede vierte Rede war eine ungehaltene Rede. Soll das so weitergehen?

Lammert: Ich hoffe, dass das heilige Entsetzen, das dieser Hinweis ausgelöst hat, zu deutlichen Änderungen führt.

SZ: Sollten die neuen Vorschriften, die es ausdrücklich erlauben, dass die Reden zu Protokoll gegeben werden, nicht einfach wieder abgeschafft werden?

Lammert: Es ist in Ordnung, wenn rechtlich diese Möglichkeit besteht. Es kann aber nicht toleriert werden, dass aus einer Ausnahme die Regel wird. Es könnte sich ja eines Tages vor dem Verfassungsgericht herausstellen, dass es sich um einen Verfahrensfehler handelt, wenn ein Gesetz auf dieser Basis, also unter Verstoß gegen das Öffentlichkeitsgebot, zustande gekommen ist. Ich erwarte, dass von der Möglichkeit, Reden nur zu Protokoll zu geben, künftig viel zurückhaltender Gebrauch gemacht wird.

SZ: Die Praxis, Gesetzentwürfe von Anwaltskanzleien erarbeiten zu lassen, ist ein Armutszeugnis.

Lammert: Bei der Vorbereitung von Gesetzestexten Sachverstand heranzuziehen, ist nicht zu beanstanden, die Auslagerung an externe Einrichtungen dagegen schon. Ich habe aber den Eindruck, dass die Sensibilität insbesondere auf Seiten des Parlaments gestiegen ist. Der Bundestag hat im Übrigen bei der raschen Ausarbeitung des Begleitgesetzes zum Lissabon-Vertrag im Sommer dieses Jahres gezeigt, was er selbst kann, ohne Federführung eines Ministeriums.