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No-Spy-Abkommen:"USA, ihr habt den Knall nicht gehört"

Dass das geplante No-Spy-Abkommen zwischen Deutschland und den USA wohl nicht zustande kommen wird, empört Politiker von Regierung und Opposition, überrascht aber kaum. In sozialen Netzwerken wird schon überlegt, wie man auf die Ablehnung Washingtons reagieren könnte.

Hinweise darauf, dass das geplante No-Spy-Abkommen der Bundesrepublik mit den USA zu scheitern droht, hat für Empörung gesorgt. Nun setzt die SPD darauf, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit US-Präsident Barack Obama eine Einigung über ein Abkommen zur Eindämmung amerikanischer Spionageaktivitäten in Deutschland erzielt.

"Die Koalitionsfraktionen sind sich einig, dass ein belastbares Anti-Spionage-Abkommen zwischen Deutschland und den USA kommen muss", sagte SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann in Berlin. Er hoffe, dass der geplante Besuch Merkels in den USA helfe, doch noch ein Abkommen zu erreichen. "Ein Scheitern des Abkommens wäre nicht akzeptabel. Das würde den politischen Charakter der Beziehungen zu den USA verändern", warnte Oppermann.

Zuvor hatte der SPD-Innenpolitiker Michael Hartmann in einem Interview mit dem Deutschlandradio kritisiert, dass die USA Daten bis hin zur Kanzlerin abhörten. Wenn das Abkommen nicht zustande komme, könne man den USA nur zurufen: "Ihr habt den Knall nicht gehört." "Wir dürfen uns das nicht bieten lassen", sagte Hartmann im Deutschlandradio. Wenn die Vereinigten Staaten nicht auf das Ausspähen verzichteten, wäre das "das Ende der Fahnenstange".

Hartmann sagte, man befinde sich in einem gemeinsamen Sicherheitsbündnis und führe Verhandlungen über Freihandelsabkommen. Dadurch könne man Druck ausüben. US-Unternehmen, die nicht garantieren könnten, dass sie Daten deutscher Bürger nicht weitergeben, könnten zum Beispiel die Aufträge entzogen werden. Die USA müssten "so etwas wie tätige Reue" zeigen.

Auch der CDU-Politiker Michael Grosse-Brömer sagte, er "wäre sehr enttäuscht, wenn es nicht zu diesem Abkommen kommt". Es gehöre sich nicht, "wenn Freunde ausgespäht und abgehört werden, wenn es nicht darum geht, gegen mögliche terroristische Angriffe vorzugehen", sagte der Unions-Fraktionsgeschäftsführer.

Ströbele: Scheitern war absehbar

Ein Scheitern des geplanten Geheimdienstabkommens zwischen Deutschland und den USA war nach Ansicht des Grünen-Politikers Hans-Christian Ströbele jedoch absehbar. "Wir kommen keinen Schritt weiter, weil die Bundesregierung in den USA viel zu zaghaft Antworten einfordert", sagte der Bundestagsabgeordnete.

Die Bundesregierung hielt sich vage. Sie "ist in Gesprächen mit den US-Partnern, um die Zusammenarbeit unserer Dienste auf eine neue Grundlage zu stellen", sagte eine Sprecherin auf Anfrage. "Diese vertraulichen Gespräche dauern an", fügte sie hinzu.

Debatte in den sozialen Netzwerken

In den sozialen Netzwerken Facebook und Twitter ist die Empörung groß. Hier werden vor allem zwei Forderungen gestellt: Deutschland solle nun dem Whistleblower Edward Snowden Asyl gewähren - und darauf drängen, die Verhandlungen der EU mit den Amerikanern über ein transatlantisches Freihandelsabkommen zu beenden.

Andere mahnen hingegen zur Gelassenheit und argumentieren, dass die Wirksamkeit eines No-Spy-Abkommens ohnehin strittig sei.

In der vergangenen Woche hatte Obama nach monatelanger offizieller Funkstille Merkel angerufen und die Kanzlerin nach Washington eingeladen. Merkel nahm die Einladung an, der Besuch soll in den kommenden Monaten stattfinden. Einen genauen Termin gibt es nach offiziellen Regierungsangaben noch nicht.

© Süddeutsche.de/dpa/AFP/les/leja/liv/kjan
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