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No-Spy-Abkommen:"Lag der Bundeskanzlerin vor"

Diese schriftliche Bestätigung bekamen die Deutschen aber nicht. Womit die deutsche Reisegruppe zurückkam, ist einem Papier vom 7. August 2013 zu entnehmen, aus dem SZ, NDR und WDR nun erstmals zitieren. Es ist das Schlüsseldokument dieser Affäre, und als Empfängerin ist eingetragen: Frau Bundeskanzlerin. Darunter der Vermerk: "Lag der Bundeskanzlerin vor".

In diesem Dokument wird zunächst erklärt, die Vertreter der US-Geheimdienste hätten die grundsätzliche Bereitschaft signalisiert, ein No-Spy-Abkommen zu verhandeln. Jedoch: "Über das 'Ob' müsse allerdings die Politik entscheiden."

Bislang war aber nicht klar, ob "die Politik" tatsächlich versucht hat, eine solche Entscheidung herbeizuführen - oder ob sich Merkel und Pofalla lediglich auf die vorsichtige Einwilligung der US-Geheimdienstler verlassen hatten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel Aktenvermerk bringt Merkel in Bedrängnis
No-Spy-Affäre

Aktenvermerk bringt Merkel in Bedrängnis

"Lag der Bundeskanzlerin vor": Angela Merkel wusste, dass die Amerikaner keine feste Zusage zu einem No-Spy-Abkommen gegeben hatten. Dafür gibt es jetzt einen Beweis. Doch die Öffentlichkeit bekam Anderes zu hören.   Von John Goetz, Georg Mascolo und Bastian Obermayer

Einen Anruf bei Obama gab es offenbar nie

Aus dem Dokument vom 7. August geht hervor: Die Regierung hat angefragt, aber ohne Erfolg. Auf der dritten Seite des Dokuments ist handschriftlich festgehalten, dass der damalige Außenminister Guido Westerwelle an jenem Tag mit seinem US-Kollegen John Kerry "in der Sache" telefoniert habe. Kerry habe sich dabei grundsätzlich "bereitwillig" gezeigt, jedoch "ohne Konkretes zuzusagen". Weiter heißt es wörtlich: "Prüfung in den USA läuft."

Sollte es bis zum nächsten Tag keine Zusage aus den USA geben, so ist weiter zu lesen, solle Angela Merkel US-Präsident Barack Obama anrufen.

Bislang war die schonendste Interpretation der No-Spy-Affäre jene, dass Merkels Regierung zu optimistisch gewesen sei, nachdem die US-Geheimdienstspitze sich grundsätzlich offen gezeigt hatte. Nun ist klar: Die Regierung wusste, dass die notwendige politische Zusage auf einem gänzlich anderen Papier stand - und dass diese Zusage entscheidend war. Deswegen das große Programm: Erst Vizekanzler Westerwelle bei Kerry, dann womöglich auch noch Kanzlerin Merkel bei Obama. Dieser Anruf fand offenbar nie statt. Warum ist nicht bekannt.

Und noch etwas fand nicht statt: Die deutsche Geheimdienst-Delegation hatte in Washington gebeten, dass Präsident Obama bei der anstehenden Pressekonferenz vom 9. August das No-Spy-Abkommen erwähnen möchte. Das wäre "außerordentlich hilfreich" heißt es im Vermerk an die Kanzlerin. Obama tat es nicht. Später wird er sagen, es habe nie eine Zusage gegeben. Alle bisher vorliegenden Dokumente sprechen dafür, dass der US-Präsident recht hat.

Die Bundesregierung erklärte auf Anfrage, man "gebe zu vertraulichen Gesprächen von Mitgliedern der Bundesregierung keine Auskunft".

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