No-Spy-Abkommen:Chronologie eines Missverständnisses

Demonstrators hold banner during protest rally in support of Snowden in Berlin

Einige Wochen nach Bekanntwerden der Spionage- und Abhöraffäre erklären sich Menschen in Berlin mit Edward Snowden solidarisch.

(Foto: REUTERS)

Ein "No-Spy-Abkommen" sollte die transatlantischen Beziehungen nach der NSA-Affäre kitten. Dass die USA kein Interesse an einem solchen Vertrag der Geheimdienste haben, ist allerdings seit längerem klar. Doch in Berlin stirbt die Hoffnung zuletzt.

Von Matthias Kolb und Michael König

Nach SZ-Informationen droht das No-Spy-Abkommen der Bundesrepublik mit den USA zu scheitern. Entsprechende Hinweise gibt es seit längerem, doch deutsche Politiker hielten an dem Pakt fest. Eine Chronologie.

Das Missverständnis beginnt am 12. August 2013 mit einem denkwürdigen Auftritt im Keller des Jakob-Kaiser-Hauses in Berlin. Ronald Pofalla nimmt dort Aufstellung vor den Mikrofonen der Hauptstadtpresse. Der Kanzleramtsminister hat bewegte Tage hinter sich. Kurz vor der Bundestagswahl bringt die Affäre um Geheimdokumente, die der NSA-Whistleblower Edward Snowden öffentlich gemacht hat, die schwarz-gelbe Bundesregierung in Bedrängnis.

Haben die Amerikaner deutsche Unternehmen und Politiker ausgehorcht? Halfen deutsche Dienste den USA bei illegalen Abhörmaßnahmen? Pofalla sagt dazu zwei Dinge.

  • Erstens: Die NSA habe ihm schriftlich erklärt, dass sie sich in Deutschland an "Recht und Gesetz" hielte. Der Vorwurf der "millionenfachen Grundrechtsverletzung" sei "vom Tisch".
  • Zweitens: Die Amerikaner hätten den Abschluss eines "No-Spy-Abkommens" angeboten. Damit solle gegenseitiges Ausspionieren ausgeschlossen werden.

Beide Aussagen werden sich als irreführend erweisen. Doch zunächst zeigen sich die Amerikaner kooperativ. "No-Spy-Abkommen nimmt Form an", ist in der Frankfurter Allgemeine Zeitung am 13. August zu lesen. Die US-Regierung habe konkrete Zusagen gemacht. Die Zeitung Die Welt nennt das Angebot "historisch". Michael Grosse-Brömer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, spricht von einem "bemerkenswerten Vorschlag". Wie recht er hat, wird sich später zeigen.

Zunächst muss Pofalla für seine erste Aussage viel Spott ertragen. Denn am 23. Oktober bestätigt die Bundesregierung Medienberichte, wonach der US-Nachrichtendienst das Telefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört hat. "Vom Tisch" ist die NSA-Affäre mitnichten, jetzt geht sie erst richtig los.

Pofalla gerät unter Druck und fordert am 24. Oktober abermals ein No-Spy-Abkommen zwischen den Geheimdiensten. Schließlich seien die Vorwürfe von einer "völlig neuen Qualität". Am 28. Oktober identifiziert das Magazin Der Spiegel die US-Botschaft in Berlin als Horchposten der NSA und analysiert im Hinblick auf das No-Spy-Abkommen, Washington habe "bislang wenig Neigung gezeigt, sich ernsthaft darauf einzulassen". Der SPD geht das angestrebte Abkommen indes nicht weit genug. Die damalige Generalsekretärin Andrea Nahles fordert einen völkerrechtlichen Vertrag. Washington müsse "die Karten auf den Tisch legen".

Am 30. Oktober twittert Susan Rice, Sicherheitsberaterin von US-Präsident Barack Obama, sie habe ein "konstruktives Treffen" mit deutschen Kollegen gehabt. Nach SZ-Informationen teilt sie Merkels außenpolitischem Berater Christoph Heusgen mit, die USA würden den deutschen Forderungen "nicht in vollem Umfang nachkommen" - eine Untertreibung. Am selben Tag berichtet die SZ, es gehe eher um "Mindeststandards" wie "keine Industriespionage, keine Verstöße gegen deutsches Recht, womöglich ein allgemeineres Verbot politischer Spionage".

Eine andere Lesart präsentiert die Rheinische Post am 2. November: "Bis Weihnachten soll das Anti-Spionage-Abkommen in seinen Grundzügen stehen", schreibt die Düsseldorfer Zeitung unter Berufung auf ranghohe Regierungskreise. Ein Durchbruch?

Snowden-Dokument zieht Abkommen in Zweifel

Hans-Georg Maaßen und Gerhard Schindler, die Chefs von Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst, reisen am 4. November nach Washington. Dort treffen sie hochrangige US-Akteure wie NSA-Chef Keith Alexander und den Geheimdienstkoordinator James Clapper. Vom Inhalt der Gespräche dringt nur eines nach außen: Der Spiegel berichtet, dass die USA bereit seien, im Rahmen eines Anti-Spionage-Abkommens auf Industriespionage zu verzichten. Über diese Zusicherung war allerdings schon vorher berichtet worden.

Pofalla rudert am 8. November zurück. Die Zusammenarbeit der Geheimdienste solle "in einem Abkommen auf eine neue Basis gestellt werden", sagt er. Von "No Spy" ist keine Rede mehr. Die SZ schreibt: "Berlin wird die USA nicht zum Verzicht auf Spionage bewegen." Vielmehr wolle die Bundesregierung nur erreichen, von den USA nicht schlechter behandelt zu werden als deren angelsächsische Partner von Kanada bis Neuseeland, mit denen Washington seit Jahrzehnten eine als Five Eyes bekannte Spionageallianz verbindert. Was diese Allianz wert ist, zeigt sich kurz darauf, als ...

... am 21. November neue Snowden-Dokumente auftauchen. Der Guardian berichtet, die NSA horche unbescholtene britische Staatsbürger aus, obwohl sich Großbritannien und die USA als Five Eyes-Staaten verpflichtet hätten, einander nicht zu bespitzeln. Ein Papier ist besonders heikel: Darin spricht sich die NSA offenbar das Recht zu, No-Spy-Abkommen zu ignorieren, wenn es im Interesse der USA sei. Ein entsprechender Pakt mit Berlin erscheint wertloser denn je.

Die US-Regierung gibt sich inzwischen keine Mühe mehr, ihr Desinteresse zu verbergen. Am 16. Dezember meldet die in solchen Fragen bestens informierte New York Times, dass es kein umfassendes Anti-Spionage-Abkommen geben werde. Die Zeitung zitiert einen hochrangigen deutschen Beamten, der zuvor mit der Sicherheitsberaterin von US-Präsident Barack Obama gesprochen hatte: "Susan Rice war uns gegenüber sehr deutlich. Die USA werden keinen Präzedenzfall schaffen."

Das Jahr 2014 beginnt mit einer freundlichen Geste: Am 8. Januar meldet sich Obama telefonisch bei Merkel. Er lädt sie ein, ihn im Weißen Haus zu besuchen. Womöglich baut der US-Präsident Negativschlagzeilen vor. Am 13. Januar berichtet die SZ, die Bundesregierung habe kaum noch Hoffnung, ein Abkommen mit den USA abschließen zu können, das einen bilateralen Verzicht auf Spionage beinhaltet. Washington verweigere sogar die Zusage, künftig keine deutschen Regierungsmitglieder und politischen Amtsträger mehr abzuhören.

Ein mit dem Stand der Verhandlungen vertrauter BND-Experte sagt der SZ: "Wir kriegen nichts."

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