Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zu den USA.
Wichtige Updates
Weißes Haus: Trump leidet an Erkrankung der Beinvenen
Trump: EU war "brutal" - will jetzt aber Abkommen
US-Regierung in der Causa Epstein unter Druck
Trump sieht Fortschritte im Handelsstreit
2000 Soldaten aus L.A. abkommandiert
Medien: Ermittlerin gefeuert - an Epstein-Fall mitgearbeitet
Die in den Prozessen gegen Jeffrey Epstein und Sean Combs involvierte Bundesermittlerin Maurene Comey ist Medienberichten zufolge gefeuert worden. Der genaue Grund ihrer Entlassung sei unklar, berichteten unter anderem das Nachrichtenportal Politico und die Tageszeitung New York Times. Comey hatte demnach an den Fällen gegen den verurteilten Sexualstraftäter Epstein und den Musiker und Produzenten Combs mitgearbeitet - letzterem wurde vorgeworfen, über Jahre hinweg Frauen missbraucht, bedroht und genötigt zu haben, sexuelle Wünsche zu erfüllen.
Comey ist die Tochter des früheren FBI-Chefs James Comey. Trump hatte ihn im Mai 2017 im Zusammenhang mit den Russland-Ermittlungen gefeuert. Das FBI hatte damals mögliche Verbindungen zwischen Moskau und Mitgliedern aus Trumps Wahlkampfteam untersucht.
Weißes Haus: Trump leidet an Erkrankung der Beinvenen
US-Präsident Donald Trump leidet an einer chronisch venösen Insuffizienz - also einer Erkrankung der Beinvenen, die vor allem bei älteren Menschen vorkommt. Der Präsident habe „leichte Schwellungen“ im unteren Bereich seiner Beine bemerkt, weswegen er vorsichtshalber gründlich untersucht worden sei, sagte Regierungssprecherin Karoline Leavitt im Weißen Haus. Sie betonte: „Der Präsident ist weiterhin bei bester Gesundheit, was Sie alle hier täglich miterleben können“.
Die Insuffizienz sei eine nicht lebensbedrohliche, häufig vorkommende Erkrankung, die vor allem bei Menschen über 70 Jahren auftrete. Trump ist 79 Jahre alt. Seine Ärzte hätten zudem keine Anzeichen für eine tiefe Venenthrombose oder eine arterielle Erkrankung festgestellt, sagte sie. Auch gebe es keine Hinweise für eine Herzschwäche oder Nierenfunktionsstörungen. „Er arbeitet rund um die Uhr.“
In den vergangenen Tagen hatten Medien Leavitt zufolge über Blutergüsse an einer Hand Trumps und über Schwellungen an seinen Beinen spekuliert. Die leichten Blutergüsse auf dem Handrücken erklärte sie mit häufigem Händeschütteln und der Einnahme von Aspirin. Trumps jüngste Laboruntersuchungen umfassten Leavitt zufolge ein vollständiges Blutbild, ein umfassendes Stoffwechselprofil und weitere Tests. Alle Ergebnisse hätten innerhalb der Norm gelegen.
Die Insuffizienz sei eine nicht lebensbedrohliche, häufig vorkommende Erkrankung, die vor allem bei Menschen über 70 Jahren auftrete. Trump ist 79 Jahre alt. Seine Ärzte hätten zudem keine Anzeichen für eine tiefe Venenthrombose oder eine arterielle Erkrankung festgestellt, sagte sie. Auch gebe es keine Hinweise für eine Herzschwäche oder Nierenfunktionsstörungen. „Er arbeitet rund um die Uhr.“
In den vergangenen Tagen hatten Medien Leavitt zufolge über Blutergüsse an einer Hand Trumps und über Schwellungen an seinen Beinen spekuliert. Die leichten Blutergüsse auf dem Handrücken erklärte sie mit häufigem Händeschütteln und der Einnahme von Aspirin. Trumps jüngste Laboruntersuchungen umfassten Leavitt zufolge ein vollständiges Blutbild, ein umfassendes Stoffwechselprofil und weitere Tests. Alle Ergebnisse hätten innerhalb der Norm gelegen.
New Yorker Notenbank-Chef pocht nach Trump-Angriffen auf Unabhängigkeit der Zentralbank
Der Präsident der New Yorker Notenbank, John Williams, hat nach Angriffen von US-Präsident Donald Trump auf die Unabhängigkeit der US-Notenbank gepocht. Eine direkte Stellungnahme zu Berichten, wonach Trump eine Entlassung von Fed-Chef Jerome Powell erwogen habe, lehnte er jedoch ab: "Ich kann das nicht kommentieren", sagte Williams am Mittwoch vor Journalisten. Der Präsident hatte die Berichte später allerdings dementiert. Williams bekräftigte, eine unabhängige Zentralbank erziele bessere Ergebnisse und die Mitarbeiter der Fed konzentrierten sich unbeirrt auf den Auftrag der Notenbank.
Zudem verwies Williams auf eine Kluft zwischen den Konjunkturerwartungen von Ökonomen und der optimistischeren Sicht der Finanzmärkte. Mit Blick auf die Haltung der Märkte sagte er: "Die Finanzierungsbedingungen insgesamt stützen das Wachstum." Der derzeitige geldpolitische Kurs werde dazu beitragen, die Inflation zu senken und den Arbeitsmarkt leicht abzuschwächen. Der Status des Dollar als wichtigste Reservewährung sei trotz eines jüngsten Wertverlusts unverändert, fügte Williams hinzu.
Von Trump-Sohn gestützter Waffenhändler floppt an der Börse
Das Börsendebüt eines von Präsidentensohn Donald Trump Jr. unterstützten Online-Waffenhändlers ist zum Rohrkrepierer geworden. Die Aktie der Firma GrabAGun schloss den ersten Handelstag mit einem Minus von knapp 24 Prozent ab. Trump Jr. war zuvor unter den Investoren und Managern von GrabAGun, die begleitet von „USA!“-Rufen die Glocke zum Auftakt des Handels an der New Yorker Börse NYSE läuteten.
Der Trump-Sohn hält dem Börsenprospekt zufolge rund ein Prozent der GrabAGun-Aktien. Der Anteil dürfte nach dem Kurssturz rund vier Millionen Dollar wert sein. Der Online-Händler für Waffen und Munition war über die Fusion mit einer bereits börsennotierten Blankoscheck-Firma an den Markt gegangen. Trump Jr. ist bei der Investmentfirma 1789 Capital aktiv und zog auch in den Verwaltungsrat von GrabAGun ein. Er investiert bevorzugt in Unternehmen, die für politische Werte von Donald Trumps MAGA-Bewegung („Make America Great Again“) stehen.
Der Trump-Sohn hält dem Börsenprospekt zufolge rund ein Prozent der GrabAGun-Aktien. Der Anteil dürfte nach dem Kurssturz rund vier Millionen Dollar wert sein. Der Online-Händler für Waffen und Munition war über die Fusion mit einer bereits börsennotierten Blankoscheck-Firma an den Markt gegangen. Trump Jr. ist bei der Investmentfirma 1789 Capital aktiv und zog auch in den Verwaltungsrat von GrabAGun ein. Er investiert bevorzugt in Unternehmen, die für politische Werte von Donald Trumps MAGA-Bewegung („Make America Great Again“) stehen.
Trump: EU war "brutal" - will jetzt aber Abkommen
US-Präsident Trump hält ein Handelsabkommen mit der Europäischen Union für möglich. "Die Europäische Union war brutal, und jetzt ist sie sehr nett", sagt Trump in einem am Mittwoch ausgestrahlten Interview. Sie wolle ein Abkommen schließen. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic reiste am selben Tag zu Zollgesprächen nach Washington.
Härtere Strafen in den USA bei Handel mit Droge Fentanyl
Der illegale Besitz größerer Mengen der Droge Fentanyl und der Handel damit wird in den USA künftig härter bestraft. Bereits ab einem Besitz oder der Verbreitung von 100 Gramm Fentanyl droht nun eine Haftstrafe von mindestens zehn Jahren. Das geht aus einem neuen Gesetz hervor, das US-Präsident Donald Trump in Kraft setzte.
Das synthetische Opioid Fentanyl ist bis zu 50 Mal stärker als Heroin. Schon wenige Milligramm Fentanyl können US-Regierungsangaben zufolge tödlich sein.
Der Republikaner Trump warf der Regierung seines demokratischen Vorgängers Joe Biden vor, dass die USA unter dessen Führung aufgrund offener Grenzen von Fentanyl überschwemmt worden seien. Allerdings hatte auch Bidens Regierung versucht, der Fentanyl-Krise Herr zu werden.
Das synthetische Opioid Fentanyl ist bis zu 50 Mal stärker als Heroin. Schon wenige Milligramm Fentanyl können US-Regierungsangaben zufolge tödlich sein.
Der Republikaner Trump warf der Regierung seines demokratischen Vorgängers Joe Biden vor, dass die USA unter dessen Führung aufgrund offener Grenzen von Fentanyl überschwemmt worden seien. Allerdings hatte auch Bidens Regierung versucht, der Fentanyl-Krise Herr zu werden.
US-Regierung in der Causa Epstein unter Druck
Die Trump-Regierung gerät im Fall um den toten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein immer stärker in die Defensive. Mike Johnson, selbst Republikaner und Sprecher des US-Repräsentantenhauses, erklärte im Podcast "The Benny Show" des konservativen Moderators Benny Johnson: "Es ist ein sehr heikles Thema, aber wir müssen alles auf den Tisch legen und die Menschen entscheiden lassen."
Mike Johnson sieht demnach US-Justizministerin Pam Bondi in der Pflicht, Transparenz zu schaffen. Einige Trump-Anhänger, denen der US-Präsident Aufklärung versprochen hatte, kritisieren Justizministerium und Bundespolizei FBI schon länger dafür, die unter Verschluss gehaltenen Akten - anders als versprochen - nicht öffentlich zugänglich zu machen. Pam Bondi wich Fragen nach der Causa Epstein, die von Verschwörungsmythen umrankt ist, zuletzt aus.
Mike Johnson sieht demnach US-Justizministerin Pam Bondi in der Pflicht, Transparenz zu schaffen. Einige Trump-Anhänger, denen der US-Präsident Aufklärung versprochen hatte, kritisieren Justizministerium und Bundespolizei FBI schon länger dafür, die unter Verschluss gehaltenen Akten - anders als versprochen - nicht öffentlich zugänglich zu machen. Pam Bondi wich Fragen nach der Causa Epstein, die von Verschwörungsmythen umrankt ist, zuletzt aus.
Die Verhaftung Epsteins, der über viele Jahre systematisch Minderjährige missbraucht hatte, hatte in den USA und weltweit für Aufsehen gesorgt. 2019 beging er mit 66 Jahren in seiner Gefängniszelle nach offiziellen Angaben Suizid. In Teilen der US-Gesellschaft sorgte Epsteins Tod für wilde Spekulationen, weil der Finanzier beste Kontakte in die amerikanische High Society hatte. Präsidenten und Milliardäre gingen bei ihm ein und aus - auch Donald Trump verbrachte Zeit mit Epstein, wie mehrere Party-Videos der beiden belegen.
Trump sieht Fortschritte im Handelsstreit
Über den Zollkonflikt zwischen den USA und der EU sagte US-Präsident Donald Trump am Mittwoch: "Wir sprechen mit der EU und machen Fortschritte." Details nannte der US-Präsident nicht. Er ergänzte zugleich, dass es schon einen "Deal" gebe - und machte klar, dass er sich dabei auf die von ihm am Samstag angekündigten Zölle in Höhe von 30 Prozent auf den Import von EU-Produkten ab 1. August bezog. Trump schob nach: "Aber gleichzeitig sprechen wir miteinander."
Nach Angaben der Europäischen Kommission wurde ein Team von Handelsexperten für technische Gespräche nach Washington geschickt. Zudem sollte es ein Telefonat zwischen EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič und dem US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer geben.
2000 Soldaten aus L.A. abkommandiert
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat den Abzug von rund der Hälfte der 4000 im Juni nach Los Angeles entsandten Nationalgardisten angeordnet. "Dank der Verstärkung unserer Truppen lässt die Gesetzeslosigkeit in Los Angeles nach", sagte ein Pentagon-Sprecher. Deshalb sei der Abzug von 2000 Soldaten angeordnet worden.
US-Präsident Donald Trump hatte Anfang Juni gegen den Willen des demokratischen Gouverneurs von Kalifornien, Gavin Newsom, die Nationalgarde angefordert. Sie sollte dort nach Zusammenstößen bei Protesten gegen die Einwanderungspolitik Trumps die Ordnung wiederherstellen. Die demokratische Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, führt den teilweisen Rückzug der Nationalgarde auf den friedlichen Protest in der Stadt zurück. Newson forderte Trump auf, "das Theater zu beenden und auch die restlichen Soldaten, die noch vor Ort sind, nach Hause zu schicken".
US-Präsident Donald Trump hatte Anfang Juni gegen den Willen des demokratischen Gouverneurs von Kalifornien, Gavin Newsom, die Nationalgarde angefordert. Sie sollte dort nach Zusammenstößen bei Protesten gegen die Einwanderungspolitik Trumps die Ordnung wiederherstellen. Die demokratische Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, führt den teilweisen Rückzug der Nationalgarde auf den friedlichen Protest in der Stadt zurück. Newson forderte Trump auf, "das Theater zu beenden und auch die restlichen Soldaten, die noch vor Ort sind, nach Hause zu schicken".
Oberstes Gericht ermöglicht Entlassungen im Bildungsministerium
Die von der Trump-Regierung angestoßenen Massenentlassungen im Bildungsministerium können vorerst erfolgen. Der Oberste Gerichtshof der USA hob eine zuvor von einem unteren Gericht im Mai verhängte einstweilige Verfügung auf. Das geht aus einem Gerichtsdokument hervor. Eine endgültige Entscheidung in dem Fall steht noch aus. Medien berichteten, dass es um mehr als 1.300 Entlassungen gehe. Trump hatte im März ein Dekret zur Zerschlagung des Bildungsministeriums unterzeichnet. Ziel sei es, das Ressort „ein für alle Mal“ zu eliminieren, so der US-Präsident.
Merz: US-Zölle würden deutsche Wirtschaft „ins Mark treffen“
Im Zollstreit mit den USA hat Bundeskanzler Friedrich Merz die Hoffnung auf eine Einigung noch nicht aufgegeben. Die zweieinhalb Wochen bis zum Stichtag 1. August müssten nun genutzt werden, um zu einer Lösung zu kommen, sagte er im ARD-„Sommerinterview“. „Dafür engagiere ich mich wirklich intensiv.“ Der Kanzler warnte eindringlich vor den Folgen für die deutsche Wirtschaft, falls es nicht zu einer Einigung kommen sollte. „Wenn das käme, dann könnten wir große Teile unserer Anstrengungen um die Wirtschaftspolitik hinten anstellen. Denn das würde alles überlagern und würde die deutsche Exportwirtschaft ins Mark treffen.“
Trump hatte angekündigt, dass die USA ab dem 1. August neue Zölle auf EU-Waren in Höhe von 30 Prozent erheben werden. Merz sagte, er sei zwar wie der französische Präsident Emmanuel Macron für massive Gegenzölle, wenn es dabei bleiben sollte. „Aber nicht vor dem 1. August“, sagte er. Am Sonntagnachmittag hatte die Europäische Union erklärt, dass sie auf die neueste Eskalation im Zollstreit „bis Anfang August“ nicht mit Gegenmaßnahmen reagieren werde.
Trump hatte angekündigt, dass die USA ab dem 1. August neue Zölle auf EU-Waren in Höhe von 30 Prozent erheben werden. Merz sagte, er sei zwar wie der französische Präsident Emmanuel Macron für massive Gegenzölle, wenn es dabei bleiben sollte. „Aber nicht vor dem 1. August“, sagte er. Am Sonntagnachmittag hatte die Europäische Union erklärt, dass sie auf die neueste Eskalation im Zollstreit „bis Anfang August“ nicht mit Gegenmaßnahmen reagieren werde.
Trump-Attentat: Abschlussbericht bescheinigt Secret Service „gravierende Mängel“
Ein Jahr nach dem Attentat auf Donald Trump kommen aus dem US-Senat heftige Vorwürfe gegen die Personenschützer des damaligen Präsidentschaftskandidaten. Der Secret Service habe es versäumt, wichtige Informationen über eine verdächtige Person und die Bedrohungslage mit Trumps Leibwächtern zu teilen, heißt es in einem Abschlussbericht eines Ausschusses im US-Senat. „Bei der Planung und Durchführung der Butler-Veranstaltung am 13. Juli gab es mehrere inakzeptable Fehler.“ Vor einem Jahr hatte ein Schütze bei einer Wahlkampfveranstaltung in Butler im Bundesstaat Pennsylvania von einem nahe gelegenen Dach auf Trump geschossen und ihn am rechten Ohr verletzt. Ein Besucher kam ums Leben, zwei weitere wurden verletzt. Sicherheitskräfte töteten den Täter.
Die verdächtige Person sei dem Secret Service mindestens 25 Minuten vor dem Anschlag gemeldet worden, heißt es in dem Bericht. Bei der Koordination und der Kommunikation zwischen Secret Service und den staatlichen und lokalen Strafverfolgungsbehörden sei es zu „gravierenden Mängeln“ gekommen. Das habe bei der Vorbereitung angefangen und sich bis hin zur Durchführung der Veranstaltung fortgesetzt. Der Ausschuss im Senat kommt zu dem Schluss: „Es handelte sich nicht um einen einzelnen Fehler. Es war eine Kaskade vermeidbarer Fehler, die Präsident Trump fast das Leben gekostet hätte.“ Mehrere Anträge auf zusätzliche Ressourcen für den Wahlkampf des Republikaners seien unbeantwortet geblieben oder verweigert worden.
Bereits zuvor war Kritik an den Personenschützern aufgekommen. Dem Abschlussbericht zufolge wurden infolge des Attentats nur gegen sechs Mitarbeiter des Secret-Service Disziplinarmaßnahmen eingeleitet. Die damalige Chefin der Behörde, Kimberly Cheatle, trat kurz nach den Schüssen auf Trump zurück. Der Secret Service ist in den USA für den Schutz des Präsidenten und von ranghohen Politikern zuständig.
Die verdächtige Person sei dem Secret Service mindestens 25 Minuten vor dem Anschlag gemeldet worden, heißt es in dem Bericht. Bei der Koordination und der Kommunikation zwischen Secret Service und den staatlichen und lokalen Strafverfolgungsbehörden sei es zu „gravierenden Mängeln“ gekommen. Das habe bei der Vorbereitung angefangen und sich bis hin zur Durchführung der Veranstaltung fortgesetzt. Der Ausschuss im Senat kommt zu dem Schluss: „Es handelte sich nicht um einen einzelnen Fehler. Es war eine Kaskade vermeidbarer Fehler, die Präsident Trump fast das Leben gekostet hätte.“ Mehrere Anträge auf zusätzliche Ressourcen für den Wahlkampf des Republikaners seien unbeantwortet geblieben oder verweigert worden.
Bereits zuvor war Kritik an den Personenschützern aufgekommen. Dem Abschlussbericht zufolge wurden infolge des Attentats nur gegen sechs Mitarbeiter des Secret-Service Disziplinarmaßnahmen eingeleitet. Die damalige Chefin der Behörde, Kimberly Cheatle, trat kurz nach den Schüssen auf Trump zurück. Der Secret Service ist in den USA für den Schutz des Präsidenten und von ranghohen Politikern zuständig.
Brief an die EU: Trump will 30 Prozent Zoll erheben
Die US-Regierung will Waren aus der EU ab dem 1. August mit einem Einfuhrzoll von 30 Prozent belegen. Dies geht aus einem Brief von Präsident Donald Trump hervor, den er am Samstag auf seinem Kurznachrichtendienst Truth Social veröffentlichte.
Mehr dazu lesen Sie in diesem Artikel:
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Kritik an Katastrophen-Hotline in den USA
120 Menschen sind bei den Fluten in Texas zu Tode gekommen, Dutzende Menschen werden noch vermisst. Seine Regierung werde „alles tun, was in ihrer Macht steht, um Texas zu helfen“, sagte US-Präsident Donald Trump, als er am Freitag das Katastrophengebiet besuchte. Doch es gibt nicht nur Kritik an den lokalen Behörden in Texas, sondern auch an der Regierung in Washington, weil notwendige Hilfe eben offensichtlich nicht greifbar war. Denn die Katastrophen-Hotline, bei der Flutopfer eine Soforthilfe beantragen können, war offenbar für zahlreiche Betroffene nicht erreichbar. Wie die New York Times schreibt, seien zwei Drittel der Anrufer nicht durchgedrungen.
Verantwortlich für die Hotline ist die Federal Emergency Management Agency, kurz FEMA, eine dem US-Heimatschutzministerium untergeordnete Behörde. Die schlechte Erreichbarkeit, so schreibt die Zeitung, sei der Tatsache geschuldet, dass die Trump-Regierung die Verträge Hunderter Callcenter-Mitarbeiter im Zuge ihrer Sparmaßnahmen habe auslaufen lassen. Heimatschutzministerin Kristi Noem habe verfügt, dass sämtliche Ausgaben von mehr als 100 000 Dollar von ihr selbst genehmigt werden müssen.
Pikanterweise sind laut NYT etliche der Verträge von Callcenter-Mitarbeitern bei vier verschiedenen Firmen, die das Ministerium unter Vertrag hatte, just am 5. Juli ausgelaufen, als die Flut langsam zurückging und zahlreiche Betroffene aus Texas anriefen. An jenem Tag seien noch 99,7 Prozent der Anrufe entgegengenommen worden. Am 6. Juli, als ein erheblicher Teil der Mitarbeiter nicht mehr zur Verfügung stand, seien nur noch 36 Prozent der Anrufe beantwortet worden, am 7. Juli nur noch 16 Prozent. Einige Verantwortliche bei der FEMA hätten die Ministerin zum Handeln aufgefordert, das sei jedoch offenbar vergeblich gewesen.
Verantwortlich für die Hotline ist die Federal Emergency Management Agency, kurz FEMA, eine dem US-Heimatschutzministerium untergeordnete Behörde. Die schlechte Erreichbarkeit, so schreibt die Zeitung, sei der Tatsache geschuldet, dass die Trump-Regierung die Verträge Hunderter Callcenter-Mitarbeiter im Zuge ihrer Sparmaßnahmen habe auslaufen lassen. Heimatschutzministerin Kristi Noem habe verfügt, dass sämtliche Ausgaben von mehr als 100 000 Dollar von ihr selbst genehmigt werden müssen.
Pikanterweise sind laut NYT etliche der Verträge von Callcenter-Mitarbeitern bei vier verschiedenen Firmen, die das Ministerium unter Vertrag hatte, just am 5. Juli ausgelaufen, als die Flut langsam zurückging und zahlreiche Betroffene aus Texas anriefen. An jenem Tag seien noch 99,7 Prozent der Anrufe entgegengenommen worden. Am 6. Juli, als ein erheblicher Teil der Mitarbeiter nicht mehr zur Verfügung stand, seien nur noch 36 Prozent der Anrufe beantwortet worden, am 7. Juli nur noch 16 Prozent. Einige Verantwortliche bei der FEMA hätten die Ministerin zum Handeln aufgefordert, das sei jedoch offenbar vergeblich gewesen.
Gericht in Kalifornien stoppt Festnahmen von Einwanderern ohne Begründung
Nachdem es zuletzt auch Gerichtsentscheidungen gab, die die Politik von Donald Trump stützten, hat der US-Präsident nun wieder einen Dämpfer von der Justiz erhalten: Eine Richterin in Kalifornien ordnete an, das Heimatschutzministerium müsse die Festnahme von Einwanderern ohne hinreichenden Verdacht stoppen. Die Behörde dürfe in Kalifornien keine Menschen mehr aufgrund ihrer Ethnie, ihrer Sprache oder ihres Berufs festhalten, berichtet der Fernsehsender CNN unter Berufung auf die Entscheidung.
An Trumps scharfem Migrationskurs hatten sich im Juni vor allem im Raum Los Angeles wochenlange Proteste entzündet. Dort leben besonders viele Menschen ohne Papiere: knapp eine Million. Die Proteste richteten sich gegen Sicherheitskräfte der US-Einwanderungsbehörde ICE, die Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus festnahm, um sie abzuschieben. Die Behörde ist dem Heimatschutzministerium unterstellt. Trump hatte im Wahlkampf versprochen, das größte Abschiebeprogramm in der amerikanischen Geschichte zu starten.
US-Bezirksrichterin Maame Ewusi-Mensah Frimpong verfügte in der jetzigen Entscheidung, dass das Heimatschutzministerium Leitlinien für Beamte entwickeln müsse, um einen „begründeten Verdacht“ für eine etwaige illegale Einwanderung zu ermitteln. Dieser Verdacht müsse über die offensichtliche Ethnie einer Person, die von ihr gesprochene Sprache oder ihren Akzent, ihren Beruf oder ihre „Anwesenheit an einem bestimmten Ort“ wie einer Bushaltestelle hinausgehen. Laut CNN erklärte Frimpong, die Trump-Regierung habe nicht ausreichend dargelegt, auf welcher rechtlichen Grundlage die Einwanderer im Juni festgenommen wurden.
In einer zweiten einstweiligen Verfügung ordnete das Gericht laut New York Times an, dass den Inhaftierten Zugang zu einem Rechtsbeistand gewährt werden muss. Dem Bericht zufolge wird eine umfassendere Anhörung in den kommenden Wochen erwartet. Richterin Frimpong war von Trumps demokratischem Vorgänger Joe Biden ernannt worden. Geklagt hatte laut den Medienberichten die Bürgerrechtsorganisation ACLU.
An Trumps scharfem Migrationskurs hatten sich im Juni vor allem im Raum Los Angeles wochenlange Proteste entzündet. Dort leben besonders viele Menschen ohne Papiere: knapp eine Million. Die Proteste richteten sich gegen Sicherheitskräfte der US-Einwanderungsbehörde ICE, die Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus festnahm, um sie abzuschieben. Die Behörde ist dem Heimatschutzministerium unterstellt. Trump hatte im Wahlkampf versprochen, das größte Abschiebeprogramm in der amerikanischen Geschichte zu starten.
US-Bezirksrichterin Maame Ewusi-Mensah Frimpong verfügte in der jetzigen Entscheidung, dass das Heimatschutzministerium Leitlinien für Beamte entwickeln müsse, um einen „begründeten Verdacht“ für eine etwaige illegale Einwanderung zu ermitteln. Dieser Verdacht müsse über die offensichtliche Ethnie einer Person, die von ihr gesprochene Sprache oder ihren Akzent, ihren Beruf oder ihre „Anwesenheit an einem bestimmten Ort“ wie einer Bushaltestelle hinausgehen. Laut CNN erklärte Frimpong, die Trump-Regierung habe nicht ausreichend dargelegt, auf welcher rechtlichen Grundlage die Einwanderer im Juni festgenommen wurden.
In einer zweiten einstweiligen Verfügung ordnete das Gericht laut New York Times an, dass den Inhaftierten Zugang zu einem Rechtsbeistand gewährt werden muss. Dem Bericht zufolge wird eine umfassendere Anhörung in den kommenden Wochen erwartet. Richterin Frimpong war von Trumps demokratischem Vorgänger Joe Biden ernannt worden. Geklagt hatte laut den Medienberichten die Bürgerrechtsorganisation ACLU.