Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zu den USA.
Wichtige Updates
Telekom-Tochter gibt unter Druck Diversitäts-Programme auf
Deutsche Exporte in die USA brechen ein
Trump will Zölle bis August weiter aussetzen
EU und USA wollen sich im Zollstreit bis Mittwoch einigen
Elon Musk will eigene Partei gründen
Trump droht Brasilien mit Zöllen von 50 Prozent - womöglich wegen Prozess gegen Bolsonaro
US-Präsident Trump macht immer mehr Briefe mit Zollbestimmungen für andere Länder zum 1. August bekannt. Am Mittwochnachmittag (Ortszeit) postete der Republikaner einen Brief an Brasilien mit dem bislang höchsten Wert von 50 Prozent auf die Einfuhr von Produkten in die USA. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva betonte, sein Land lasse sich von niemandem bevormunden. Jede einseitige Erhöhung von Zöllen werde gemäß dem brasilianischen Gesetz über wirtschaftliche Gegenseitigkeit beantwortet.
Auffällig ist an diesem Brief im Vergleich zu vorigen, dass Trump darin Brasilien den Umgang mit dem umstrittenen früheren Präsidenten Jair Bolsonaro vorwirft. Der rechte Ex-Präsident steht vor Gericht, weil er nach seiner Wahlniederlage 2022 einen Putschversuch gegen die Regierung seines Nachfolgers Lula geplant haben soll. Er weist die Vorwürfe zurück. Trump schrieb in dem Zollbrief, dass Bolsonaro in seiner Regierungszeit hoch respektiert gewesen sei. Der US-Präsident forderte: "Das ist eine Hexenjagd, die SOFORT! enden sollte".
Kupfer-Zölle treten von 1. August an in Kraft
US-Präsident Trump hat den 1. August als Start für Kupferzölle in Höhe von 50 Prozent angekündigt. Der Republikaner schrieb auf der Plattform Truth Social: „Amerika wird wieder eine DOMINANTE Kupferindustrie aufbauen.“ Bereits am Vortag war bekannt geworden, dass Trump Extra-Zölle für bestimmte Branchenimporte länderunabhängig erheben will - der Startzeitpunkt für Kupfer war noch unklar.
Brasilianische Verbände: Zoll verteuert Kaffee und O-Saft in den USA
Die brasilianische Lebensmittelindustrie erwartet für US-Verbraucher erhebliche Auswirkungen des von US-Präsident Donald Trump angekündigten Strafzolls. Der Kaffee-Exporteurverband Cecafé erklärte, die Last 50-prozentigen Zolls würden US-Konsumenten tragen. Der Verband der Exporteure von Zitrusfrüchten, CitrusBR, erklärte, die Maßnahme treffe nicht nur Brasilien, sondern auch die US-Saftindustrie. Der Rindfleischverband Abiec sprach von einem Hindernis für den internationalen Handel. Brasilien ist der weltgrößte Kaffeeproduzent und liefert rund ein Drittel des in den USA konsumierten Kaffees. Zudem stammt mehr als die Hälfte des in den USA verkauften Orangensafts aus dem südamerikanischen Land.
Telekom-Tochter gibt unter Druck Diversitäts-Programme auf
Die Deutsche-Telekom-Tochter T-Mobile US gibt unter dem Druck der amerikanischen Regierung ihre Diversitäts-Initiativen komplett auf. Sie würden „nicht nur von Namen her, sondern auch in der Substanz“ beendet, hieß es in einem Brief an die US-Telekommunikationsaufsicht FCC. T-Mobile US wartet gerade auf die Freigabe der Übernahme des Mobilfunk-Geschäfts der Firma UScellular und eines Gemeinschaftsunternehmens mit dem Finanzinvestor KKR. In den vergangenen Monaten hatte sich bereits gezeigt, dass die FCC (Federal Communications Commission) in der zweiten Amtszeit von Präsident Donald Trump solche Transaktionen nur nach dem Verzicht auf Diversitäts-Programme durchwinkt.
So wurde der Deal von T-Mobile US mit dem Kabelnetzbetreiber Lumos im April erst genehmigt, nachdem die Telekom-Tochter einen ersten Schritt zur Aufgabe der Diversitäts-Initiativen machte. Auch der US-Telekom-Riese Verizon bekam die rund 20 Milliarden Dollar schwere Übernahme des Konkurrenten Frontier Communications einen Tag nach der kompletten Streichung solcher Initiativen bewilligt.
Wie deutsche Firmen auf den Druck der US-Regierung reagieren, von Diversität und Inklusion abzurücken, lesen Sie hier (SZ Plus):
So wurde der Deal von T-Mobile US mit dem Kabelnetzbetreiber Lumos im April erst genehmigt, nachdem die Telekom-Tochter einen ersten Schritt zur Aufgabe der Diversitäts-Initiativen machte. Auch der US-Telekom-Riese Verizon bekam die rund 20 Milliarden Dollar schwere Übernahme des Konkurrenten Frontier Communications einen Tag nach der kompletten Streichung solcher Initiativen bewilligt.
Wie deutsche Firmen auf den Druck der US-Regierung reagieren, von Diversität und Inklusion abzurücken, lesen Sie hier (SZ Plus):
Von der Leyen: Sind im Zollstreit auf alles vorbereitet
Die Europäische Union arbeitet nach den Worten von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eng mit der Regierung von US-Präsident Donald Trump für ein Handelsabkommen zusammen. Man sei jedoch auf alles vorbereitet, sagte von der Leyen am Mittwoch im Europäischen Parlament. "Wir halten an unseren Prinzipien fest, wir verteidigen unsere Interessen, wir arbeiten weiter in gutem Glauben und wir bereiten uns auf alle Szenarien vor", betonte sie.
Zugleich zeigte sich von der Leyen vorsichtig optimistisch zu den Aussichten auf eine Beilegung des Zollkonflikts. „Anfang dieser Woche hatte ich einen guten Austausch mit Präsident Trump, um die Dinge voranzubringen“, sagte sie im Europäischen Parlament. „Wir suchen nach einem verlässlichen Rahmen, auf dessen Grundlage wir unseren gemeinsamen Handel weiter ausbauen können.“
Trump hatte am Montag eine Verordnung unterzeichnet, mit der er den Termin für das Inkrafttreten der sogenannten reziproken Zölle auf den 1. August verlängerte. Der bisherige Stichtag wäre der 9. Juli gewesen. Der US-Präsident hat damit begonnen, eine Reihe von Handelspartnern von Japan bis Myanmar über drastisch höhere Zölle auf Waren zu informieren, die sie in die Vereinigten Staaten verkaufen. EU-Insidern zufolge zählt die Europäische Union nicht zu den Empfängern eines solchen Schreibens.
Zugleich zeigte sich von der Leyen vorsichtig optimistisch zu den Aussichten auf eine Beilegung des Zollkonflikts. „Anfang dieser Woche hatte ich einen guten Austausch mit Präsident Trump, um die Dinge voranzubringen“, sagte sie im Europäischen Parlament. „Wir suchen nach einem verlässlichen Rahmen, auf dessen Grundlage wir unseren gemeinsamen Handel weiter ausbauen können.“
Trump hatte am Montag eine Verordnung unterzeichnet, mit der er den Termin für das Inkrafttreten der sogenannten reziproken Zölle auf den 1. August verlängerte. Der bisherige Stichtag wäre der 9. Juli gewesen. Der US-Präsident hat damit begonnen, eine Reihe von Handelspartnern von Japan bis Myanmar über drastisch höhere Zölle auf Waren zu informieren, die sie in die Vereinigten Staaten verkaufen. EU-Insidern zufolge zählt die Europäische Union nicht zu den Empfängern eines solchen Schreibens.
Fluggäste müssen bei Sicherheitscheck in USA nicht mehr Schuhe ausziehen
Nach fast zwei Jahrzehnten müssen Fluggäste in den USA bei der Sicherheitskontrolle nicht mehr regelmäßig die Schuhe ausziehen. "Wir gehen davon aus, dass diese Änderung die Wartezeiten der Passagiere an unseren Kontrollstellen drastisch verkürzen wird", erklärte Heimatschutz-Ministerin Kristi Noem am Dienstag. Die Transportsicherheitsbehörde (TSA) hatte über viele Jahre von den meisten Flugreisenden aus Sorge vor verstecktem Sprengstoff verlangt, ihre Schuhe bei der Kontrolle auszuziehen.
Begonnen hatte die Routine im August 2006. Zuvor hatte der als "Schuhbomber" bekannt gewordene Richard Reid versucht, auf einem Flug von Paris nach Miami in seinen Schuhen versteckte Sprengsätze mit Streichhölzern anzuzünden. Im Jahr 2013 führte die TSA das PreCheck-Programm für vertrauenswürdige Reisende ein, deren Mitglieder ihre Schuhe nicht ausziehen mussten. Zudem waren Kinder unter 12 Jahren und Erwachsene ab 75 Jahren von der Prozedur befreit. In einer Erklärung des Heimatschutzministeriums hieß es am Dienstag, andere Aspekte des TSA-Sicherheitsverfahrens blieben aber unverändert. Zum Beispiel müssten Passagiere weiterhin die Identitätsüberprüfung, die Secure-Flight-Überprüfung und andere Prozesse durchlaufen.
Begonnen hatte die Routine im August 2006. Zuvor hatte der als "Schuhbomber" bekannt gewordene Richard Reid versucht, auf einem Flug von Paris nach Miami in seinen Schuhen versteckte Sprengsätze mit Streichhölzern anzuzünden. Im Jahr 2013 führte die TSA das PreCheck-Programm für vertrauenswürdige Reisende ein, deren Mitglieder ihre Schuhe nicht ausziehen mussten. Zudem waren Kinder unter 12 Jahren und Erwachsene ab 75 Jahren von der Prozedur befreit. In einer Erklärung des Heimatschutzministeriums hieß es am Dienstag, andere Aspekte des TSA-Sicherheitsverfahrens blieben aber unverändert. Zum Beispiel müssten Passagiere weiterhin die Identitätsüberprüfung, die Secure-Flight-Überprüfung und andere Prozesse durchlaufen.
Trump will am Freitag Uberschwemmungsgebiet in Texas besuchen
Der US-Präsident wird mit seiner Frau Melania am Freitag in das Überschwemmungsgebiet reisen. Das kündigte der Republikaner an und sagte über die Sturzflut: „Was für eine tragische Situation.“
Die Lage im Überflutungsgebiet bleibt derweil unübersichtlich. Der Verbleib von 161 vermissten Menschen allein in dem besonders verwüsteten Gebiet Kerr County sei derzeit unklar, sagte Gouverneur Greg Abbott. Zudem stieg die Zahl der Toten auf 109.
Die Lage im Überflutungsgebiet bleibt derweil unübersichtlich. Der Verbleib von 161 vermissten Menschen allein in dem besonders verwüsteten Gebiet Kerr County sei derzeit unklar, sagte Gouverneur Greg Abbott. Zudem stieg die Zahl der Toten auf 109.
Supreme Court macht Weg für Massenentlassungen frei
Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump kann ihre Pläne für Massenentlassungen von Bundesbediensteten nach einer Entscheidung des Obersten Gerichts zunächst weiter verfolgen. Der Supreme Court setzte die Verfügung einer unteren Instanz aus, die das Vorhaben der Regierung zunächst gestoppt hatte. Der Prozess vor Gericht läuft jedoch weiter.
Im Mai hatte sich ein Gericht in Kalifornien gegen Trumps Entlassungspläne gestellt. Wahrscheinlich müsse er sich - wie frühere Präsidenten - die Zustimmung des Kongresses für den Personalabbau sichern, hieß es zur Begründung. Monate zuvor hatte das ans Weiße Haus angeschlossene Department of Government Efficiency (Doge) - damals noch unter Tech-Milliardär Elon Musk - den Umbau des Staatsapparats samt Massenentlassungen vorangetrieben. Früheren Angaben zufolge könnten Zehntausende Menschen betroffen sein. Wie viele tatsächlich bereits gefeuert sind, ist unklar.
Im Mai hatte sich ein Gericht in Kalifornien gegen Trumps Entlassungspläne gestellt. Wahrscheinlich müsse er sich - wie frühere Präsidenten - die Zustimmung des Kongresses für den Personalabbau sichern, hieß es zur Begründung. Monate zuvor hatte das ans Weiße Haus angeschlossene Department of Government Efficiency (Doge) - damals noch unter Tech-Milliardär Elon Musk - den Umbau des Staatsapparats samt Massenentlassungen vorangetrieben. Früheren Angaben zufolge könnten Zehntausende Menschen betroffen sein. Wie viele tatsächlich bereits gefeuert sind, ist unklar.
Ausschusschef: EU und USA verhandeln in Zollstreit über wenige Seiten
Im Zollstreit zwischen den USA und der EU verhandeln Brüssel und Washington nach Angaben des Vorsitzenden des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, Bernd Lange, derzeit nur über wenige Seiten. Die angestrebte Rahmenvereinbarung sei als „relativ begrenztes Papier“ angelegt – derzeit werde über einen etwa dreiseitigen Text verhandelt, sagte der SPD-Europapolitiker.
Darin könne etwa allgemein festgelegt sein, dass man sich auf bestimmte Importvolumen von Autos einige, die dann zollfrei oder zu einem geringen Zollsatz gehandelt werden können. Details müssten dann später geregelt werden. Lange mahnte zudem, dass die derzeitige „Atempause“ genutzt werden müsse, um eine umfassende Paketlösung für alle bereits bestehenden und angedrohten Zölle zu finden.
Am Montag hatte US-Präsident Donald Trump die Frist für neue Zölle von diesem Mittwoch (9. Juli) auf den 1. August verschoben. Er unterzeichnete ein entsprechendes Dekret. Nur wenige Stunden später säte er allerdings schon wieder Zweifel. Auf die Frage, ob die Frist zum 1. August verbindlich sei, sagte er in Anwesenheit von Journalisten am Montagabend (Ortszeit): „Ich würde sagen verbindlich, aber nicht zu 100 Prozent.“ Was genau die neue Frist für die EU bedeutet, ist noch unklar.
Darin könne etwa allgemein festgelegt sein, dass man sich auf bestimmte Importvolumen von Autos einige, die dann zollfrei oder zu einem geringen Zollsatz gehandelt werden können. Details müssten dann später geregelt werden. Lange mahnte zudem, dass die derzeitige „Atempause“ genutzt werden müsse, um eine umfassende Paketlösung für alle bereits bestehenden und angedrohten Zölle zu finden.
Am Montag hatte US-Präsident Donald Trump die Frist für neue Zölle von diesem Mittwoch (9. Juli) auf den 1. August verschoben. Er unterzeichnete ein entsprechendes Dekret. Nur wenige Stunden später säte er allerdings schon wieder Zweifel. Auf die Frage, ob die Frist zum 1. August verbindlich sei, sagte er in Anwesenheit von Journalisten am Montagabend (Ortszeit): „Ich würde sagen verbindlich, aber nicht zu 100 Prozent.“ Was genau die neue Frist für die EU bedeutet, ist noch unklar.
Deutsche Exporte in die USA brechen ein
Noch verhandelt die EU mit den USA über neue Zollsätze. Doch bereits jetzt leidet die deutsche Außenwirtschaft unter der Ungewissheit auf dem wichtigen US-Markt. Die Exporte in die USA sind im Mai um 7,7 Prozent im Vergleich zum Vormonat April gesunken, wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Daten berichtet. Der Warenwert betrug 12,1 Milliarden Euro. Das war der niedrigste Wert seit dem März 2022. Im Vergleich zum Mai 2024 betrug der Rückgang sogar 13,8 Prozent.
Wegen möglicher höherer Zölle hatten viele US-Kunden ihre Importe auf Februar und März vorgezogen, um Preiserhöhungen zu vermeiden. Nun fehlt diese Nachfrage. Dennoch gingen die meisten deutschen Ausfuhren weiterhin in die Vereinigten Staaten.
Insgesamt sind die deutschen Exporte im Mai gegenüber dem Vormonat kalender- und saisonbereinigt um 1,4 Prozent gesunken. Auch die Importe gingen um 3,8 Prozent zurück. Die exportierten Waren übertrafen mit einem Wert von 129,4 Milliarden Euro die Einfuhren von 111,1 Milliarden Euro deutlich. Der Außenhandelsüberschuss wuchs auf 18,4 Milliarden Euro nach 15,7 Milliarden im April.
Wegen möglicher höherer Zölle hatten viele US-Kunden ihre Importe auf Februar und März vorgezogen, um Preiserhöhungen zu vermeiden. Nun fehlt diese Nachfrage. Dennoch gingen die meisten deutschen Ausfuhren weiterhin in die Vereinigten Staaten.
Insgesamt sind die deutschen Exporte im Mai gegenüber dem Vormonat kalender- und saisonbereinigt um 1,4 Prozent gesunken. Auch die Importe gingen um 3,8 Prozent zurück. Die exportierten Waren übertrafen mit einem Wert von 129,4 Milliarden Euro die Einfuhren von 111,1 Milliarden Euro deutlich. Der Außenhandelsüberschuss wuchs auf 18,4 Milliarden Euro nach 15,7 Milliarden im April.
Trump treibt Aus von Steuervorteilen für Solar- und Windenergie voran
US-Präsident Donald Trump treibt das von ihm angekündigte Ende von Steuervorteilen für Solar- und Windenergieprojekte voran. Er wies am Montag das Finanzministerium an, das Auslaufen von Steuergutschriften für die Branche umzusetzen. Das Innenministerium soll zudem Richtlinien abschaffen, die erneuerbare Energien gegenüber anderen Energiequellen bevorzugen.
Trumps Steuergesetz "One Big Beautiful Bill Act" war vergangene Woche vom Kongress verabschiedet und von Trump unterzeichnet worden. Es beendet die Steuergutschriften für erneuerbare Energien nach 2026, wenn mit dem Bau der Projekte noch nicht begonnen wurde. Projekte, deren Bau danach beginnt, müssen bis Ende 2027 in Betrieb genommen werden. Nach bisherigem Recht hätten Projektentwickler bis 2032 eine Steuergutschrift von 30 Prozent in Anspruch nehmen können.
Trump strebt eine Ausweitung der Öl- und Gasproduktion an.
Der Solarbranchenverband Seia hatte gewarnt, das Gesetz gefährde fast 300.000 US-Arbeitsplätze und 220 Milliarden Dollar an Investitionen. Bis zu 300 Fabriken vor allem in republikanisch geprägten Bundesstaaten würden schließen müssen oder gar nicht erst öffnen.
Trumps Steuergesetz "One Big Beautiful Bill Act" war vergangene Woche vom Kongress verabschiedet und von Trump unterzeichnet worden. Es beendet die Steuergutschriften für erneuerbare Energien nach 2026, wenn mit dem Bau der Projekte noch nicht begonnen wurde. Projekte, deren Bau danach beginnt, müssen bis Ende 2027 in Betrieb genommen werden. Nach bisherigem Recht hätten Projektentwickler bis 2032 eine Steuergutschrift von 30 Prozent in Anspruch nehmen können.
Trump strebt eine Ausweitung der Öl- und Gasproduktion an.
Der Solarbranchenverband Seia hatte gewarnt, das Gesetz gefährde fast 300.000 US-Arbeitsplätze und 220 Milliarden Dollar an Investitionen. Bis zu 300 Fabriken vor allem in republikanisch geprägten Bundesstaaten würden schließen müssen oder gar nicht erst öffnen.
Trump will Zölle bis August weiter aussetzen
Die USA verschieben nach eigenen Angaben die Einführung ihrer geplanten neuen Zölle auf den 1. August. Präsident Donald Trump werde einen entsprechenden Erlass unterzeichnen, erklärt das Weiße Haus. Die Zölle hatte Trump im April angekündigt; nach teils heftigen Reaktionen verschob er deren Einführung auf den 9. Juli. In dieser Zeit wollte er bilaterale Abkommen mit vielen Staaten schließen, die seiner Ansicht nach die USA in der Handelspolitik unfair behandeln.
Nun sollen zunächst zwölf Staaten Briefe erhalten, in denen die angekündigten Zölle stehen. Diese sollen bei Truth Social veröffentlicht werden. So hat Trump das bereits zuvor mit Japan und Südkorea getan. Er veröffentlichte zwei Schreiben, in denen er ankündigte, vom 1. August an Zölle in Höhe von 25 Prozent auf die jeweiligen Importe erheben zu wollen.
Die Nachrichtenagentur Reuters meldet unter Berufung auf Insider, dass die EU wohl kein solches Schreiben erhalten werde – und dementsprechend auch keine Ankündigung höherer Zölle.
Nun sollen zunächst zwölf Staaten Briefe erhalten, in denen die angekündigten Zölle stehen. Diese sollen bei Truth Social veröffentlicht werden. So hat Trump das bereits zuvor mit Japan und Südkorea getan. Er veröffentlichte zwei Schreiben, in denen er ankündigte, vom 1. August an Zölle in Höhe von 25 Prozent auf die jeweiligen Importe erheben zu wollen.
Die Nachrichtenagentur Reuters meldet unter Berufung auf Insider, dass die EU wohl kein solches Schreiben erhalten werde – und dementsprechend auch keine Ankündigung höherer Zölle.
Trump kündigt Zölle gegen Japan und Südkorea an
Bei seinem sozialen Netzwerk "Truth Social" hat der US-Präsident mal wieder Zölle gegen zwei wichtige Handelspartner angekündigt: Japan und Südkorea. Ab dem 1. August müssten beide Länder mit Zöllen auf Importe in Höhe von 25 Prozent rechnen. Das geht aus Schreiben an die jeweiligen Regierungen der Länder hervor, die Trump bei Truth Social veröffentlichte.
In dem Schreiben wirft er den Regierungen der Länder vor, eine für die USA unfaire Handelspolitik zu betreiben. Die 25 Prozent lägen dabei noch "unter dem was nötig ist, um das Handelsdefizit zwischen uns und Ihrem Land zu beseitigen". Zudem forderte er Unternehmen in Japan und Südkorea dazu auf, in den USA zu produzieren. Dann, so Trump, würden keine Zölle anfallen.
In dem Schreiben wirft er den Regierungen der Länder vor, eine für die USA unfaire Handelspolitik zu betreiben. Die 25 Prozent lägen dabei noch "unter dem was nötig ist, um das Handelsdefizit zwischen uns und Ihrem Land zu beseitigen". Zudem forderte er Unternehmen in Japan und Südkorea dazu auf, in den USA zu produzieren. Dann, so Trump, würden keine Zölle anfallen.
EU und USA wollen sich im Zollstreit bis Mittwoch einigen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nach Angaben der Brüsseler Behörde am Sonntag mit US-Präsident Donald Trump gesprochen. Es sei ein guter Austausch gewesen. Die EU und die USA hätten zuletzt gute Fortschritte erzielt, um im Handelsstreit ein Grundsatzabkommen schaffen zu können, teilt die EU-Kommission mit. Ziel sei es weiterhin, bis zum 9. Juli eine Einigung zustande zu bringen.
Über das Wochenende hatten sich die EU-Partner abgestimmt, wie die Europäische Union auf die von den USA angekündigte Verlängerung der Zollverhandlungen reagieren soll. Bundeskanzler Friedrich Merz habe am Sonntag Telefonate geführt, etwa mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius. "Insofern sollten wir uns noch die 24, 48 Stunden Zeit lassen, um zu einer Entscheidungsfindung zu kommen", fügte er hinzu.
Auch eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums wollte sich nicht dazu äußern, ob die Verlängerung der von US-Präsident Donald Trump gesetzten Frist vom 9. Juli bis zum 1. August ein positiver oder negativer Schritt sei. Regierungssprecher Kornelius betonte aber, dass im Handel der Faktor Zeit von hoher Bedeutung sei. "Zeit ist Geld im wahrsten Sinne des Wortes", sagte er. Kornelius lobte die Geschlossenheit und Vertraulichkeit, mit der die EU-Kommission die Gespräche mit der US-Regierung führe. Es gebe derzeit keine Planung für ein erneutes Gespräch des Kanzlers mit US-Präsident Donald Trump.
Über das Wochenende hatten sich die EU-Partner abgestimmt, wie die Europäische Union auf die von den USA angekündigte Verlängerung der Zollverhandlungen reagieren soll. Bundeskanzler Friedrich Merz habe am Sonntag Telefonate geführt, etwa mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius. "Insofern sollten wir uns noch die 24, 48 Stunden Zeit lassen, um zu einer Entscheidungsfindung zu kommen", fügte er hinzu.
Auch eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums wollte sich nicht dazu äußern, ob die Verlängerung der von US-Präsident Donald Trump gesetzten Frist vom 9. Juli bis zum 1. August ein positiver oder negativer Schritt sei. Regierungssprecher Kornelius betonte aber, dass im Handel der Faktor Zeit von hoher Bedeutung sei. "Zeit ist Geld im wahrsten Sinne des Wortes", sagte er. Kornelius lobte die Geschlossenheit und Vertraulichkeit, mit der die EU-Kommission die Gespräche mit der US-Regierung führe. Es gebe derzeit keine Planung für ein erneutes Gespräch des Kanzlers mit US-Präsident Donald Trump.
Trump droht Brics-Unterstützern mit zusätzlichen Zöllen
Im Konflikt mit der Staatengruppe Brics droht US-Präsident Donald Trump mit weiteren Zöllen. „Jedes Land, das sich der antiamerikanischen Politik der BRICS anschließt, wird mit einem ZUSÄTZLICHEN Zollsatz von 10 % belastet“, verkündete Trump auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social. Die Brics-Staaten, zu denen auch Russland gehört, hatten am Sonntag in Rio de Janeiro die Zunahme einseitiger Zölle in der Handelspolitik kritisiert. Was mit "antiamerikanischer Politik" gemeint ist, führte Trump nicht weiter aus.
Trump bekräftigte zudem seine Ankündigung, von diesem Montag an Briefe zu Zöllen oder Abkommen mit verschiedenen Ländern zu verschicken. Der Versand soll demnach um 12 Uhr (Ortszeit) beginnen. Der Republikaner hatte zuvor von zwölf Briefen gesprochen. Ob auch EU-Staaten darunter sind, ist weiterhin unklar. Einzelheiten zu den Schreiben nannte er nicht.
Der Zeitpunkt ist passend: In dieser Woche könnte ein möglicher Zoll-Deal zwischen der EU und den USA geschlossen werden. Am 9. Juli endet die von Trump gesetzte rund dreimonatige Verhandlungsfrist. Danach könnten nach früheren Aussagen Trumps weitere Zölle auf EU-Einfuhren in Kraft treten, falls die EU in Handelsfragen den USA nicht entgegenkommt. Zwischen beiden Seiten hatte es in den vergangenen Wochen Verhandlungen gegeben.
Nach dem Versand der Briefe sollen die neuen Zollregelungen am 1. August in Kraft treten, sollte es nicht zuvor zu einer Einigung mit den betroffenen Ländern kommen. Der neue Termin ist rund drei Wochen später als die ursprünglich für den 9. Juli geplante Frist.
Auf Nachfrage erklärte auch US-Handelsminister Howard Lutnick, dass höhere Zölle am 1. August in Kraft treten würden, Trump aber die Tarife und Vereinbarungen jetzt festlege. Das neue Datum war zuvor bereits von US-Finanzminister Scott Bessent angekündigt worden.
Der Zeitpunkt ist passend: In dieser Woche könnte ein möglicher Zoll-Deal zwischen der EU und den USA geschlossen werden. Am 9. Juli endet die von Trump gesetzte rund dreimonatige Verhandlungsfrist. Danach könnten nach früheren Aussagen Trumps weitere Zölle auf EU-Einfuhren in Kraft treten, falls die EU in Handelsfragen den USA nicht entgegenkommt. Zwischen beiden Seiten hatte es in den vergangenen Wochen Verhandlungen gegeben.
Nach dem Versand der Briefe sollen die neuen Zollregelungen am 1. August in Kraft treten, sollte es nicht zuvor zu einer Einigung mit den betroffenen Ländern kommen. Der neue Termin ist rund drei Wochen später als die ursprünglich für den 9. Juli geplante Frist.
Auf Nachfrage erklärte auch US-Handelsminister Howard Lutnick, dass höhere Zölle am 1. August in Kraft treten würden, Trump aber die Tarife und Vereinbarungen jetzt festlege. Das neue Datum war zuvor bereits von US-Finanzminister Scott Bessent angekündigt worden.