Streit um den Nil: Ägypten zieht vor den UN-Sicherheitsrat

Mit dem Streit zwischen Ägypten und Äthiopien um das Wasser des Nils soll sich nun der UN-Sicherheitsrat beschäftigen. Warum daraus ein Präzedenzfall auch für andere Regionen und Erdteile werden könnte.

Immer im Juli fängt es an zu regnen im Hochland von Äthiopien, wo der Blaue Nil entspringt. Der Strom schwillt dann auf das Fünffache seiner normalen Kapazität an. Doch die Anrainer am Mittel- und Unterlauf des Nils, Sudan und vor allem Ägypten, fürchten, nicht mehr viel abzubekommen von den lebensspendenden Wassermassen. Äthiopiens Regierung hat Kairo Anfang der Woche mitgeteilt, dass sie den Stausee am Grand Ethiopian Renaissance Dam weiter befüllen werde.

Begonnen hatte Äthiopien damit schon in der Regenzeit 2020. Jetzt aber ist die bis zu 145 Meter hohe Staumauer der Fertigstellung näher, könnte mehr Wasser zurückhalten. Fast 85 Prozent des Wassers fließen in den drei Regenmonaten durch den Blauen Nil. In guten Jahren können es 100 Milliarden Kubikmeter sein, bei Dürre auch mal nur 30 Milliarden. Wie viel diesmal gestaut wird, hänge von der Regenmenge ab, heißt es in Addis Abeba.

Ägypten, das mangels anderer Quellen mehr als 95 Prozent seines Wasserverbrauchs aus dem Nil decken muss, hat auf das Schärfste protestiert. Man weise das Vorhaben kategorisch zurück und betrachte es als "Bedrohung der regionalen Stabilität", sagte Wasserminister Mohammed Abdel Aty. Ägypten fordert seit Jahren einen verbindlichen Vertrag, der das Befüllen des Stausees und den Betrieb des Dammes regeln und Kairos Wasserrechte sichern soll.

Im Jahr 1959 schloss Ägypten mit dem Sudan ein Abkommen darüber. Es geht davon aus, dass der Nil pro Jahr 84 Milliarden Kubikmeter Wasser führt. 18,5 Milliarden darf Sudan abzweigen, 55,5 Milliarden Kubikmeter gehen an Ägypten, und das reicht schon heute längst nicht mehr. Zehn Milliarden verdunsten und versickern. Äthiopien wurde gar nicht erst beteiligt. Es lehnte das Abkommen daher als koloniale Hinterlassenschaft ab und begann, den Damm zu bauen. Er soll dem 100-Millionen-Land vor allem Elektrizität bringen - 6000 Megawatt, so viel wie sechs Atomkraftwerke. Und so die Entwicklung der Wirtschaft ermöglichen.

Ägyptens Außenminister warnt vor einer "gefährlichen Eskalation"

Jahrelang wurde verhandelt, internationale Experten und Vermittler wurden hinzugezogen, zuletzt die US-Regierung von Ex-Präsident Donald Trump. Ohne greifbare Ergebnisse. Jetzt schaltet Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi mit Rückendeckung der arabischen Staaten den UN-Sicherheitsrat ein. Er soll an diesem Donnerstag über den Streit beraten. Seit Tagen wirbt Ägyptens Außenminister Sameh Schukri in New York um Verbündete.

Er machte den UN-Botschaftern Chinas und Russlands die Aufwartung, ebenso deren Kollegen aus den anderen Vetomächten Frankreich, Großbritannien und den USA. Von einer "gefährlichen Eskalation seitens Äthiopiens" sprach Schukri vor der Abreise aus Kairo, am East River nun wirbt er für eine "faire und ausgewogene Lösung". Der Sicherheitsrat müsse seiner Verantwortung gerecht werden und die Verhandlungen wieder in Gang bringen.

Frankreichs UN-Botschafter Nicolas de Rivière, der im Juli den rotierenden Vorsitz des Sicherheitsrates innehat, sagte, es gebe nicht viel, was das Gremium tun könne, außer die Sorgen aller Beteiligten zu hören und sie zur Zusammenarbeit zu mahnen. Ein Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres sagte, es sei wichtig, dass "keine unilateralen Handlungen vorgenommen werden, die eine Suche nach Lösungen untergraben würden". Beide Statements wird man in Kairo erleichtert aufgenommen haben.

Die Behandlung des Wasserstreits im Sicherheitsrat könnte allerdings Präzedenzcharakter erlangen: Auch in anderen Regionen vor allem im Nahen Osten und Asien gibt es grenzüberschreitende Fluss-Systeme, auf die Hunderte Millionen Menschen für ihre Wasserversorgung angewiesen sind, ohne dass es unter den Anrainerstaaten Vereinbarungen über die Nutzung und Wasserquoten gibt. Bevölkerungswachstum und Klimawandel verschärfen die verbreitete Wasserknappheit zusätzlich, so auch in Ägypten. Daraus erwachsen schnell existenzielle Probleme mit weitreichenden Implikationen für den internationalen Frieden und die Sicherheit - deren Wahrung ist Aufgabe des Sicherheitsrates.

Äthiopiens Botschafter in Khartum erklärte, Sudan und Ägypten seien mit den Plänen für die Regenzeit vertraut. Das Thema gehöre nicht in den Sicherheitsrat. Äthiopien dringt jetzt auf Vermittlung durch die Afrikanische Union, die es zuvor noch ausgeschlagen hatte. Die Führung des Landes sieht den Damm als wesentliches Element der nationalen Entwicklungsstrategie. Es steht für den ersehnten äthiopischen Aufschwung, wie ihn auch schon die Machthaber vor Premier Abiy Ahmed beschworen haben.

Eine Bombardierung gilt als letztes Mittel

Der frühere Premier Meles Zenawi sagte 2011 der Süddeutschen Zeitung: "Keiner kann uns stoppen, unsere Ressourcen für die Entwicklung zu nutzen. Auch Ägypten nicht." Gleichzeitig stufte er das Risiko einer militärischen Auseinandersetzung damals als gering ein. Genau damit hat Kairo aber zumindest indirekt immer wieder gedroht. Eine Bombardierung des Damms gilt als letztes Mittel - das allerdings mit jedem Meter, den das Wasser steigt, größere Schäden anrichten würde.

Die Verschärfung der Krise um den Nil fällt mit schweren Verwerfungen in Äthiopien zusammen, in denen ethnische Gruppen immer stärker nach Eigenständigkeit rufen. Premier Abiy Ahmed muss um die Einheit des Landes und seinen Reformkurs kämpfen. Die abtrünnige Region Tigray versuchte er mit einem Krieg wieder einzugliedern, doch zuletzt erzielten die Rebellen militärische Erfolge, die Armee zog sich zurück. Abiys Versuch, sich durch Wahlen ein starkes Mandat zu sichern, ist ebenfalls gescheitert.

Angesichts der symbolischen Bedeutung des Damms könnte er versucht sein, den Bau und auch das Befüllen stärker zu instrumentalisieren, um die zerstrittenen Äthiopier hinter dem prestigeträchtigen nationalen Bauwerk zu sammeln. Damit aber wird der Damm immer stärker zum Stolz des Landes stilisiert, und die Gefahr wächst, dass Äthiopien noch unzugänglicher wird für Gespräche, weil es einen Gesichtsverlust fürchtet.