Nil: Äthiopien stellt die Region vor vollendete Tatsachen

Lange leugnete Äthiopien, den Nil mit seinem neuen Damm bereits aufzustauen. Nun verkündet der Ministerpräsident "Historisches" - und löst in Ägypten große Empörung aus.

Mal sagte die äthiopische Regierung, sie wisse nichts von einem Stausee, mal behauptete sie, dieser sei ohne ihr Zutun entstanden, eine Folge enormer Regenfälle am Grand Ethiopian Renaissance Dam (GERD). Die riesige Talsperre an der Grenze zum Sudan ist seit einem Jahrzehnt Auslöser eines heftigen Streits mit Ägypten, das sich seit jeher als Hüter des Nils versteht und fast den gesamten Wasserbedarf seiner wachsenden Bevölkerung von nun mehr als 100 Millionen Menschen aus dem Fluss decken muss.

Noch zu Beginn der Woche hatten sich die Staats- und Regierungschefs von Ägypten, Sudan und Äthiopien unter der Vermittlung Südafrikas als Vorsitzender der Afrikanischen Union wieder zu Verhandlungen per Videoschalte getroffen, die klären sollten, wie viel Wasser Äthiopien das Jahr über durch den Staudamm lassen muss, vor allem in längeren Dürreperioden.

Erst nach einer verbindlichen Vereinbarung dürfe mit der Aufstauung begonnen werden, sagten die Ägypter, und die Äthiopier sprachen noch von "bedeutenden Fortschritten" auf dem Weg dorthin. Doch den Sudanesen war schon in den vergangenen beiden Wochen aufgefallen, dass weniger Wasser den Blauen Nil hinunter floss, Satellitenbilder zeigten einen wachsenden See hinter dem Damm. Äthiopien dementierte lange, die Schleusen geschlossen zu haben.

Empörung über Äthiopien

Am Mittwoch aber überraschte Ministerpräsident Abiy Ahmed mit der feierlichen Mitteilung, "Historisches" erreicht zu haben: Binnen weniger Wochen sei die geplante Füllmenge für das gesamte Jahr erreicht worden, 4,9 Milliarden Kubikmeter. Bald werde mit Tests der ersten beiden Turbinen zur Stromgewinnung begonnen. In einigen Jahren soll der See mit 74 Milliarden Kubikmetern Wasser gefüllt sein, die dann 16 Turbinen betreiben - Afrikas größtes Wasserkraftwerk, das nicht nur Äthiopien mit Strom versorgen, sondern ihn auch in die Region exportieren soll.

Die äthiopischen Botschaften in aller Welt hatten in den vergangenen Wochen eine Informationsoffensive für den GERD gestartet, die aus Sicht der Regierung wichtigsten Argumente verschickt: Obwohl doch Quelle des Nil, profitiere das Land bisher kaum von dem Fluss, während in Ägypten alle Bürger einen Stromanschluss hätten, sei es in Äthiopien nur ein Drittel. Der GERD soll Strom für alle bringen und auch den Nachbarn Vorteile: Der Damm reguliere den Strom, der in der Trockenzeit wenig Wasser führt und bei Regen starke Überschwemmungen auslöst. "Wir haben das erste Auffüllen des Damms erfolgreich abgeschlossen, ohne anderen zu schaden", sagte Regierungschef Abiy Ahmed.

In Kairo lösten die Äußerungen große Empörung aus. Außenminister Sameh Schukry hatte den Damm vor dem UN-Sicherheitsrat als "existenzielle Bedrohung" für Ägypten bezeichnet. Und Vertreter des vom Militär dominierten Regimes bis hinauf zu Präsident Abdelfattah al-Sisi haben immer wieder mehr oder weniger offen mit einem Angriff gedroht.

In Ägypten ist das Wasser ohnehin schon knapp

Ägypten sieht sich vor vollendete Tatsachen gestellt. Zwar will Kairo die Verhandlungen fortführen, um zu retten, was zu retten ist - vor allem eine Vereinbarung über den Betrieb des Damms. Zugleich muss es erkennen, dass sich Äthiopien nicht beeindrucken lässt von all dem diplomatischen Druck, den Ägypten entfaltet. Erst hatte Sisi Frankreich als Vermittler eingespannt, dann überzeugte er US-Präsident Donald Trump, sich in den Konflikt einzuschalten, beides enge Verbündete Ägyptens.

Äthiopien aber blieb hart gegenüber Ägyptens Kernforderung: Dass seine 1959 bilateral mit Sudan vereinbarte Wasserquote von 55,5 Milliarden Kubikmeter pro Jahr nicht angetastet werden dürfe. Die Bevölkerung, weiß Sisi hinter sich. Nach international üblichen Kriterien leidet sie längst unter Wasserknappheit. Als ausreichend gelten 1000 Kubikmeter pro Kopf und Jahr - in Ägypten sind es laut der Regierung nur 570 Kubikmeter, Tendenz fallend.