Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Niger mehr Unterstützung im Kampf gegen illegale Migration und zur wirtschaftlichen Entwicklung zugesagt. Ohne zusätzliche Hilfe für das westafrikanische Land könne man keine Bereitschaft erwarten, das Schlepperwesen einzudämmen, sagte Merkel nach einem Treffen mit Präsident Mahamadou Issoufou.
Deutschland werde Niger zusätzlich zu bestehenden Programmen mit Fahrzeugen und Kommunikationsgeräten im Wert von zehn Millionen Euro ausstatten. In der Region Agadez, durch die eine der wichtigsten Migrationsrouten nach Norden verläuft, sollen mit 17 Millionen Euro Jobs geschaffen werden, um Schleppern legale Arbeitsmöglichkeiten zu bieten. Perspektivisch stehen dafür laut Merkel weitere 60 Millionen Euro zur Verfügung. Um die Zusammenarbeit zu intensivieren, soll eine Verbindungsperson aus dem Bundesinnenministerium nach Niger entsandt werden. Man könne "nicht in zwei Jahren alle Probleme Nigers lösen", sagte Merkel. Die Menschen müssten aber sehen, dass etwas vorangehe.
Zugleich trat Merkel weitergehenden Erwartungen entgegen. Es gehe zunächst darum, das Geld "sinnvoll und wirksam" einzusetzen. Wenn dies gelinge, sei sie bereit, über weitere Mittel zu sprechen. Die Kanzlerin widersprach damit einer Forderung von Issoufou nach einer Art Marshall-Plan für Afrika. Die auf dem gemeinsamen Gipfel von Europäischer Union und afrikanischen Staaten 2015 auf Malta vereinbarte Hilfe von 1,8 Milliarden Euro werde nicht ausreichen, sagte er. Der Aktionsplan seiner Regierung gehe von einem Bedarf von einer Milliarde Euro allein für Niger aus.
Regierung hat in hohen Geburtenraten Hemmnis für die Entwicklung erkannt
Niger gilt als eines der ärmsten Länder der Welt. Etwa zwei Millionen Menschen sind durch Dürren oder Überschwemmungen in ihrem Lebensunterhalt bedroht, unter ihnen mehr als 350 000 Kinder. Zwar verfügt Niger über Uran und Öl, aber die wirtschaftliche Entwicklung verpufft angesichts eines Bevölkerungswachstums von 3,9 Prozent pro Jahr. Die Regierung hat das Problem der hohen Geburtenrate als Entwicklungshemmnis erkannt. Issoufou sagte, Ziel sei, Mädchen deutlich längere Schulbesuche zu ermöglichen, um sie vor Zwangsverheiratung zu schützen. Deutschland gibt derzeit 77 Millionen Euro Entwicklungshilfe für Projekte im Verwaltungsaufbau, Landwirtschaft, Familienplanung und Gesundheitsvorsorge.
Seit Frühjahr 2015 hat auch die EU die Zusammenarbeit mit Niger verstärkt. Im Mittelpunkt steht die Eindämmung der Migrationsströme in Richtung Mittelmeer. Deutschland, Frankreich und Italien streben zusätzlich sogenannte Migrationspartnerschaften an. Durch Niger ziehen etwa 90 Prozent der Flüchtlinge aus West-und Zentralafrika auf ihrem Weg nach Norden. Wichtigster Knotenpunkt ist die Stadt Agadez, hier fördert die EU den Bau eines Beratungs- und Notaufnahmezentrums. Deutschland unterstützt Programme, mit denen Flüchtlingen wirtschaftliche Perspektiven und bestenfalls die Rückkehr in ihre Herkunftsländer ermöglicht werden sollen, den Aufbau von Polizeikräften und den Grenzschutz.
Viele Flüchtlinge kommen aus Konfliktregionen in Mali und Nigeria. Aus Niger selbst fliehen kaum Menschen, ihnen fehlen dazu die Mittel. Allerdings ist das Schlepperwesen eine wichtige Einnahmequelle. Merkel begrüßte, dass Nigers Regierung Schlepperei mittlerweile zu einer Straftat erklärt hat.
