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Niedersachsens Ministerpräsident McAllister:Ich habe nicht die geringste Angst vor den Grünen

SZ: Wie viel Angst vor den Grünen steckt hinter dem neuen Kurs?

Szenarien für die Energiewende

Wie schnell ist der Atomausstieg möglich?

McAllister: Ich habe nicht die geringste Angst vor den Grünen. Die Grünen sind die führende politische Kraft in Deutschland, um zu sagen, was alles nicht geht. Auf Dauer wird das nicht reichen. Die CDU wird ihre energiepolitische Kompetenz beweisen.

SZ: Wie und wo?

McAllister: Wir in Niedersachsen haben den Wind, andere machen Wind. Die Offshore-Windenergie ist eine Jahrhundertchance für die Nordseeküste.

SZ: Wann wird das konkret? Es fehlt ja schon an Leitungen für den Strom.

McAllister: Geduld. Wir leben immer noch in einem Rechtsstaat. Ich könnte ja gerne ihrer Forderung nachkommen und heute noch den ersten Spatenstich für eine neue Leitung machen. Aber so wird es nicht funktionieren. Es gibt klare Regeln: Raumordnungsverfahren, Planfeststellungsverfahren, Planfeststellungsbeschluss. Und dann gibt es gegebenenfalls juristische Verfahren. So funktioniert unser Rechtsstaat. Das ist auch gut so.

SZ: So wird das nie etwas.

McAllister: Doch. Es geht um die Akzeptanz des Netzausbaus bei den betroffenen Menschen. Ohne Beteiligung der Bürger wird es nicht funktionieren. Und die Kommunen, die von neuen Leitungen betroffen sind, sollten Ausgleichszahlungen erhalten. Denn die Gemeinden haben derzeit keinen Vorteil, wenn eine Stromtrasse über ihren Boden läuft.

SZ: Wie schnell geht der Ausstieg?

McAllister: Eine konkrete Jahreszahl kann in der jetzigen Phase niemand seriös nennen. Wenn es nach mir geht; je schneller, desto besser. Aber wir brauchen eine fundierte Grundlage.

SZ: Und Gorleben?

McAllister: Bei der Endlagerung trägt Niedersachsen bisher die gesamte nationale Last und Verantwortung. Gorleben sollte ergebnisoffen zu Ende erkundet werden. Wenn sich der Salzstock aber als nicht geeignet erweist, muss spätestens dann nach anderen Lösungen für die Entsorgung gesucht werden.

SZ: Was heißt spätestens?

McAllister: Spätestens heißt, spätestens im Falle der festgestellten Nicht-Eignung. Auf die Möglichkeit, dass Gorleben ungeeignet sein könnte, sollte der Bund vorbereitet sein. Das heißt, er sollte durch die wissenschaftliche Erforschung anderer Endlagermedien wie Tonschichten und Kristallin vorbereitet sein.

SZ: Sie reden noch sehr in Rätseln.

McAllister: Wenn sich der Salzstock als nicht geeignet erweist, muss spätestens dann nach anderen Lösungen für die Entsorgung der hochradioaktiven Abfälle gesucht werden. Und wenn alternative Entsorgungsmöglichkeiten zu Gorleben geprüft werden, müssen auch die anderen Länder in die Pflicht genommen werden. Wie Gorleben ergebnisoffen erkundet wird und ein mögliches bundesweites Suchverfahren alternativer Entsorgungsmöglichkeiten ablaufen könnte, liegt in der Zuständigkeit des Bundes.