Niedersachsen:Weil will Schuldenbremse reformieren

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) befürchtet, dass die Schuldenbremse öffentliche Investitionen auf dem Weg der wirtschaftlichen Erholung nach der Corona-Krise abwürgt. "Meine Sorge ist die folgende: Wir werden infolge von Corona und der Wirtschaftskrise in den nächsten Jahren deutliche Lücken in den öffentlichen Haushalten haben", sagte Weil der Deutschen Presse-Agentur. "Überarbeitungsbedarf gibt es in den Regelungen der Schuldenbremse insbesondere was die rechtliche Situation für die Länder angeht", sagte Weil, der Bund sei da flexibler. Der Chef der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, konterte, mit der CDU werde es keine Aufweichung der Schuldenbremse geben. Auch die FDP ist dagegen.

© SZ vom 05.01.2021 / dpa
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