Ermittlungen gegen 15 Islamisten in Niedersachsen
Beamte des Landeskriminalamts Niedersachsen haben einen 26 Jahre alten Terrorverdächtigen in Wolfsburg festgenommen. Der Deutsch-Tunesier soll sich der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) angeschlossen haben, wie der Generalbundesanwalt am Donnerstagabend in Karlsruhe mitteilte. Es gebe aber keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass der Verdächtige Anschläge in Deutschland geplant oder vorbereitet habe. Am Freitag hat der Bundesgerichtshof Haftbefehl gegen den Mann erlassen.
Als ein Zentrum radikaler Salafisten haben die Behörden seit langem Wolfsburg im Visier, wo schon im November ein Syrien-Heimkehrer und mutmaßlicher Kämpfer der Terrormiliz verhaftet wurden. Bis zu 40 Islamisten sind nach Angaben von Innenminister Boris Pistorius (SPD) aus Niedersachsen aufgebrochen, um sich den Kämpfern des Islamischen Staats anzuschließen. "Es gibt keine Erkenntnisse, dass in Niedersachsen ein Anschlag bevorsteht", betonte Pistorius. Nur Einzelne seien bislang zurückgekehrt, einige Wenige seien ums Leben gekommen. "Wir müssen bei den Rückkehrern aus Syrien von einer hohen abstrakten Gefährdungslage ausgehen", es gebe aber keine konkret geplanten Anschläge, sagte der Minister.
Derzeit wird gegen etwa 15 Islamisten ermittelt, die zum Kampf in den Reihen der Terrormiliz ausgereist sind, wie die Sicherheitsbehörden in Hannover mitteilten. Die meisten dieser Islamisten seien noch nicht aus Syrien zurückgekehrt. Der in Wolfsburg festgenommene 26-Jährige soll während eines knapp dreimonatigen Aufenthalts in Syrien zwischen Ende Mai und Mitte August 2014 eine Kampfausbildung durchlaufen haben, teilte der Generalbundesanwalt weiter mit. Bei einer militärischen Offensive soll er Tote und Verletzte vom Schlachtfeld geborgen haben. Außerdem soll er weitere Kämpfer für den "Islamischen Staat" angeworben haben. Nach der Festnahme durchsuchten die Ermittler auch die Wohnung des Mannes.
Am Freitag vor den Ermittlungsrichter
Der Festgenommene sollte am Freitag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden, der über einen Haftbefehl entscheiden werde. Nach Angaben des Generalbundesanwalts hatte die Staatsanwaltschaft Hannover gegen den Beschuldigten wegen des Verdachts der Vorbereitung einer "schweren staatsgefährdenden Gewalttat" ermittelt. Schließlich erhärtete sich der Verdacht, dass sich der Mann in Syrien der Terrormiliz IS angeschlossen habe.
Auch in Pforzheim wurden mehrere Wohnungen von Islamisten durchsucht. Einen entsprechenden Bericht der Stuttgarter Nachrichten bestätigte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Karlsruhe. Es seien Beweismittel beschlagnahmt worden, Festnahmen gab es nicht. Der im niederrheinischen Dinslaken festgenommene mutmaßliche IS-Terrorist ist nach Informationen des Stern von der Miliz ebenfalls an Waffen ausgebildet worden. Der 24-Jährige habe aber in Syrien nicht gekämpft, sondern ein Gefangenenlager des IS bewacht, berichtete das Magazin unter Berufung auf Sicherheitskreise in Nordrhein-Westfalen.
Niedersachsens Innenminister Pistorius betonte, Wolfsburg sei kein Schwerpunkt radikaler Islamisten in Deutschland. Die Gruppe dort habe keine hierarchischen Strukturen. Die Bild-Zeitung hatte zuvor von bis zu 50 IS-Unterstützern in Wolfsburg berichtet.
Perspektivlosigkeit, Ausgrenzung, Langeweile
Die Hinwendung junger Männer zum radikalen Islamismus ist aus der Sicht des Osnabrücker Islamwissenschaftlers Michael Kiefer kein rein muslimisches Problem. Unter den jungen Leuten, die sich der Islamistenszene anschließen, befänden sich viele Konvertiten. Auch die Unterstützer mit muslimischen Wurzeln stammten nicht aus besonders frommen Familien, sondern hätten sich ihr eigenes Konzept eines radikalen Islams oft selbst konstruiert. Vor Pauschalisierungen warnte das Islamische Kulturzentrum in Wolfsburg. Für die Taten oder Ansichten einer Minderheit dürften nicht die Muslime per se verantwortlich gemacht werden, sagte Geschäftsführer Mohamed Ibrahim. Gründe für eine Radikalisierung könnten Perspektivlosigkeit, Ausgrenzung und Langeweile sein.