Niedersachsen: Weil will Niedersachsen zum Energieland Nummer eins machen

Der Landtag in Hannover hat Stephan Weil zum neuen Ministerpräsidenten gewählt und die rot-grüne Regierung bestätigt. Mindestens eine Stimme kam aus der Opposition.

Vier Wochen nach der Wahl hat der Landtag in Hannover bei seiner konstituierenden Sitzung den bisherigen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) wieder zum Regierungschef gewählt und zugleich die neue rot-grüne Landesregierung bestätigt. Rot-Grün verfügt im Landtag über 81 Stimmen, sieben mehr als für die absolute Mehrheit erforderlich ist. Weil bekam bei seiner Wahl aber 82 Stimmen. Falls alle Abgeordneten von SPD und Grünen ihn gewählt haben, muss mindestens eine Stimme von der Opposition gekommen sein. Die CDU-Fraktion wirkte nach der Bekanntgabe des Ergebnisses sichtlich konsterniert. Offenbar vermutete man dort den Abweichler in den eigenen Reihen.

Weil selbst gab sich schon vor der Abstimmung betont gelassen. SPD und Grüne haben sich nach nur fünftägigen Verhandlungen auf eine Koalition geeinigt, die auf Sonderparteitagen am Wochenende von beiden Seiten mit riesigen Mehrheiten gebilligt worden war. Dabei hatte es sowohl bei der SPD wie bei den Grünen viel Lob für den Koalitionsvertrag gegeben. Weil musste also keine Angst vor Gegenstimmen aus dem eigenen Lager haben. "Es liegt viel Arbeit vor uns. Und weil ich gerne arbeite, freue ich mich", sagte er bei seiner Ankunft im Landtag.

Die Häfen des Landes - "das Tor zur Energiewelt"

In seiner Regierungserklärung spielte die Energiepolitik als wichtiger Teil des Klimaschutzes eine zentrale Rolle. "Wir wollen Niedersachsen als Energieland Nummer eins etablieren und damit als Wirtschaftsstandort noch einmal wesentliche stärken", sagte er. Niedersachsen sei bereits jetzt das Windkraftland Nummer eins, die Häfen des Landes seien "das Tor zur Energiewelt". "Wir sind der Energiespeicher für ganz Deutschland und führend in der Energieforschung."

Gleichzeitig etabliere sich Niedersachsen als "Kernland der Wasserstoffwirtschaft" und als "Zentrum der Offshore-Branche". In Wilhelmshaven und Stade entstünden innerhalb kürzester Zeit Flüssiggasterminals, damit werde ein Beitrag "für die Versorgungssicherheit in ganz Deutschland" geleistet. In Zukunft solle dort immer mehr klimaneutraler Wasserstoff für die Energieversorgung ankommen. Das alles sei "eine große Chance für den Klimaschutz und eine historische Chance für unser Land", sagte Weil. Damit könne man aus der Krise heraus Fortschritt schaffen. "Atomkraft und Fracking sind darauf keine Antwort", sagte Weil.

Niedersachsen soll nach dem Willen von Rot-Grün bis 2040 klimaneutral werden, fünf Jahre früher als bisher vorgesehen. Dazu sei "ein massiver Ausbau der erneuerbaren Energien unumgänglich", sagte Weil. Das Land will den Transformationsprozess und die notwendigen Investitionen in anderen Bereichen, etwa bei der Gebäudesanierung, unter dem Dach eines eigenen "Niedersachsenfonds" finanziell unterstützen. Das werde "selbstverständlich unter Beachtung der Regelungen zur Schuldenbremse geschehen".

Naturgemäß nahm auch die aktuelle Energiekrise als Folge des russischen Überfalls auf die Ukraine breiten Raum in seiner Rede ein. Noch in diesem Monat will die rot-grüne Regierung über einen Nachtragshaushalt ein eigenes Sofortprogramm in Höhe von etwa einer Milliarde Euro beschließen, mit dem Härtefälle bei Bürgern und Unternehmen abgefedert werden sollen. Weil hatte ein solches Programm bereits im Wahlkampf angekündigt, der bisherige Koalitionspartner CDU war aber nicht bereit, dafür noch vor der Wahl einen Nachtragshaushalt zu beschließen.

Der AfD-Alterspräsident vermeidet einen Eklat zum Auftakt

Die Auftaktsitzung des Landtages hatte mit einer pikanten Personalie begonnen, wie sie ähnlich der Bundestag mit einer trickreichen Änderung der Bestimmungen verhindert hatte. Denn als Alterspräsident eröffnete mit dem 1956 in der ehemaligen Tschechoslowakei geborenen Jozef Rakicky ausgerechnet ein AfD-Abgeordneter die Sitzung. Der Mediziner, der zuletzt als Chefarzt an einem Klinikum gearbeitet hatte, gilt als Impfgegner und Querdenker.

Da der Alterspräsident nicht nur für die Abwicklung der ersten Schritte bei der Konstituierung zuständig ist, sondern das Recht hat, eine Art Eröffnungsrede zu halten, hätte daraus schnell der erste Eklat entstehen können. Doch Rakicky erledigte seine Aufgabe zurückhaltend und mit betonter Höflichkeit. Offenbar wollten die anderen Fraktionen vermeiden, die AfD sofort in eine Märtyrerrolle zu drängen, wenn man ihren Abgeordneten abgelehnt hätte.