Der niedersächsische Landtag hat Stephan Weil (SPD) erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Er wird Niedersachsen künftig mit seinem Wunschbündnis, einer rot-grünen Koalition, regieren. In geheimer Wahl erhielt Weil 82 Ja-Stimmen, SPD und Grüne kommen zusammen auf 81 Sitze im neuen Landtag. Es ist bereits Weils dritte Amtszeit. Generell gilt der zurückhaltende Norddeutsche als einer der erfolgreichsten Wahlkämpfer der Sozialdemokraten: Jede Wahl, bei der er antrat, hat er auch gewonnen.
Offenbar ist er auch ein erfolgreicher Verhandler: Die Wahl in Niedersachsen liegt erst einen Monat zurück. Die SPD wurde mit 33,4 Prozent stärkste Kraft vor ihrem damaligen Koalitionspartner CDU, die Grünen holten mit 14,5 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis. Die offiziellen Koalitionsverhandlungen dauerten nur wenige Tage, vorher berieten sich die Fachgruppen. Für Dienstagnachmittag ist auch die Vereidigung des Kabinetts geplant. Die SPD wird darin sechs Ministerinnen und Minister stellen, die Grünen erhalten vier Ressorts.
Weils Stellvertreterin wird die bisherige Fraktionsvorsitzende der Grünen Julia Willie Hamburg. Sie war zunächst als Wirtschaftsministerin im Gespräch, wird nun aber als Kultusministerin für Schulen und Kitas zuständig sein.
Beim Verkehr könnte es Streit geben
Das erste gemeinsame Projekt der Regierung soll ein rund eine Milliarde Euro schweres Entlastungspaket in der Energiekrise werden - zusätzlich zu jenem Paket, dass die Bundesregierung auflegen will. Außerdem planen SPD und Grüne ein landesweites Nahverkehrsticket für Schüler, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende für monatlich 29 Euro, ein höheres Einstiegsgehalt für Lehrerinnen und Lehrer sowie die Gründung einer Landeswohnungsgesellschaft, die für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen soll. Konflikte gibt es besonders beim Thema Verkehr: Die Grünen wollen den ÖPNV massiv ausbauen und Niedersachsen zum "Fahrradland Nummer 1" machen. Längst beschlossene Autobahnprojekte, wie die Küstenautobahn A20, lehnen sie ab.
Rot-grüne Regierungen haben in Niedersachsen schon eine gewisse Tradition: Die erste gab es 1990 unter dem späteren Bundeskanzler Gerhard Schröder. Auch Stephan Weil regierte bereits von 2013 bis 2017 zusammen mit den Grünen, allerdings nur mit der dünnen Mehrheit von einer Stimme. Als die Grünen-Politikerin Elke Twesten im Landtag zur CDU übertrat - aus Ärger, dass sie nicht als Direktkandidatin in ihrem Wahlkreis aufgestellt wurde -, war die Mehrheit weg. Weil schlug Neuwahlen vor, bei denen die SPD vor der CDU lag, es aber für ein rot-grünes Bündnis nicht mehr reichte. Daher ging die SPD in Niedersachsen von 2017 bis 2022 eine große Koalition ein.
