Niedersachsen: Polizeiführung gegen AfD

Die gesamte Führung der niedersächsischen Polizei hat gegen eine befürchtete Einschüchterung durch die AfD protestiert. Anlass sei eine Landtagsanfrage, in der die AfD dem Oldenburger Polizeipräsidenten Johann Kühme wegen kritischer Worte zur AfD eine Verletzung der Neutralitätspflicht vorwirft, teilten die Beamten am Dienstag mit. Sie seien in Sorge, dass mit der Anfrage künftig kritische Äußerungen über rechte Parolen verhindert und Führungskräfte eingeschüchtert werden sollten. Die Unterzeichner des Protests, die übrigen Polizeipräsidenten und die Leiter von Landeskriminalamt, Zentraler Polizeidirektion und Polizeiakademie stellten sich geschlossen hinter Kühme. Er hatte auf einer Veranstaltung gesagt: "Ich schäme mich als Deutscher dafür, wenn AfD-Politiker Muslima als Kopftuchmädchen titulieren oder die Nazis als Vogelschiss in der tausendjährigen Geschichte."