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Sicherheitspolitik:Niedersachsen kündigt Extremismus-Studie bei Polizei an

Polizei Niedersachsen

In Niedersachsen soll die Einstellung der Polizei untersucht werden.

(Foto: dpa)

Innenminister Pistorius spricht von "Glutnestern antidemokratischen Verhaltens", die es offensichtlich immer wieder bei der Polizei gebe. Wissenschaftler sollen Beamte dafür begleiten.

Niedersachsen will schon demnächst eine Studie über Extremismus bei der Polizei starten. "Das ist eine Studie, die - zumindest in Niedersachsen - recht schnell an den Start geht", sagte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) der Rheinischen Post. "Offensichtlich gibt es immer wieder Glutnester antidemokratischen Verhaltens, die wir schnell erkennen und ersticken müssen."

Er habe deshalb seinen SPD-Kollegen vorgeschlagen, dass Wissenschaftler die Polizei beim Einsatz vor Ort in einer qualitativen Studie strukturiert begleiten. Aus seiner Sicht würde die Beteiligung von "einer Handvoll" Bundesländer ausreichen. "Ich denke, dass auch die Union und der Bundesinnenminister mittlerweile einsehen, dass wir die Sicherheitsbehörden mit diesem Vorgehen aus der Defensive bringen und sie stärken", sagte der SPD-Minister. Parallel dazu könne auch eine mehrjährige Studie über die gesamte Gesellschaft gelegt werden.

Nach der Aufdeckung rechtsextremer Chatgruppen von Polizisten in mehreren Bundesländern hatten SPD und SPD-Minister bereits eine umfassende Rassismus-Studie bei der Polizei gefordert, darunter Vizekanzler Scholz. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält es dagegen nach wie vor für falsch, sich bei der Untersuchung dieses Phänomens allein auf die Sicherheitsbehörden zu konzentrieren. Damit würde man die Polizei unter Generalverdacht stellen. Eine Untersuchung des Polizeialltags könnte sich der Bundesinnenminister dagegen gut vorstellen. Seehofers Weigerung einer reinen Polizei-Studie war auch bei Politikern von Linkspartei und Grünen auf Kritik gestoßen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz verzeichnet in seinem erstmals erstellten Lagebericht zu Rechtsextremisten in den deutschen Sicherheitsbehörden mehr als 350 Verdachtsfälle. Erfasst wurde ein Zeitraum von gut drei Jahren, von Anfang Januar 2017 bis Ende März 2020. Die meisten rechtsextremen Verdachtsfälle unter den Bundesländern meldete Hessen. Das dortige Innenministerium erklärt dies damit, dass bereits seit zwei Jahren besonders intensiv in diesem Bereich intern ermittelt werde.

© SZ/dpa/KNA/jael/segi
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