Niedersachsen: Lies will Europaministerium auflösen

Niedersachsens designierter Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) schafft das Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung ab. Damit wird das Land unter dem künftigen Regierungschef nicht mehr zehn, sondern nur neun Ministerien haben. „Die Aufgaben werden zur Chefsache und in die Staatskanzlei integriert“, kündigte Lies an. Der SPD-Politiker stellte Melanie Walter als neue Europaministerin in der Staatskanzlei vor. „Es geht hier nicht um Einsparungen“, sagte Lies, „es geht hier darum, das Meiste für das Land Niedersachsen herauszuholen.“ Der bisherige Wirtschaftsminister soll am 20. Mai die Nachfolge von Stephan Weil (SPD) als Ministerpräsident antreten. Lies präsentierte den bisherigen SPD-Fraktionschef Grant Hendrik Tonne künftigen Wirtschaftsminister des Landes.