Niedersachsen:Schluss mit dem gelebten Nebeneinander

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Niedersachsen: Ministerpräsident Stephan Weil sieht sich durch seine Wiederwahl auch innerhalb der SPD gestärkt.

Ministerpräsident Stephan Weil sieht sich durch seine Wiederwahl auch innerhalb der SPD gestärkt.

(Foto: Ulrich Stamm/Imago)

In Hannover werden SPD und Grüne recht schnell eine Regierung bilden - doch das Ringen um die Macht bei Schlüsselthemen könnte Streit auslösen. Aber das ist nichts gegen die Probleme, vor denen die CDU steht.

Von Peter Fahrenholz, Hannover

Natürlich hat es der Sieger am Tag danach immer am leichtesten. Also tritt Olaf Lies, stellvertretender SPD-Landesvorsitzender und als Umwelt- und Energieminister eine der Säulen des Kabinetts, entsprechend euphorisch zu einer Kurzbilanz vor die Medien. Das sei ein anderer Wahlkampf gewesen als sonst, sagt Lies. Man habe deutlich gespürt, dass sich die Menschen Sorgen machen. Niedersachsen habe aber "maßgeblich dazu beigetragen", Druck auf Berlin auszuüben und zu Lösungen zu kommen. Mit Niedersachsen meint Lies vor allem Ministerpräsident Stephan Weil und ein bisschen auch sich selbst. Denn Weil und Lies haben in der Endphase des Wahlkampfes einen eigenen Vorschlag für einen Gaspreisdeckel vorgelegt.

Jetzt müsse man sich "sehr schnell" auf den weiteren Weg verständigen, sagt Lies in Richtung Grüne und betont "unglaublich viele Schnittmengen" mit dem künftigen Koalitionspartner. Die bisherige große Koalition ist in seinen Augen eher ein "gelebtes Nebeneinander" gewesen. Die beiden Grünen-Vorsitzenden Anne Kura und Hans-Joachim Janßen betonen kurz darauf, man wolle noch in dieser Woche mit der SPD zusammenkommen, Kura selbst will für den Fraktionsvorsitz im Landtag kandidieren. Denn die bisherige Fraktionsvorsitzende Julia Willie Hamburg wird Ministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin werden.

Auch die Grünen haben bei dieser Wahl gewonnen, eigentlich noch viel stärker als die SPD, denn sie haben zugelegt, während die Sozialdemokraten Prozente verloren haben. Sie hätten gerne noch ein bisschen mehr gewonnen, haben aber beschlossen, sich keinerlei Enttäuschung darüber anmerken zu lassen. Stattdessen streicht auch Kura, wie schon Hamburg am Wahlabend, das "Rekordergebnis" für ihre Partei heraus. Auch für den Sinkflug in den Umfragen haben die Grünen eine Sprachregelung gefunden. Wenn es zu einem Duell zwischen SPD und CDU um das Amt des Ministerpräsidenten komme, werde es für die Grünen meist schwierig, sagt Kura. Allerdings kommt es zu einem solchen Duell praktisch bei jeder Wahl.

Die Grünen seien eben "Umfragekönige", hieß es auf der SPD-Wahlparty

Für die kommende Koalition könnten die Gewichtsverschiebungen seit dem Sommer durchaus noch bedeutsam werden. Denn aus Sicht der SPD hat das grüne Umfragehoch zu einer gewissen Kraftprotzerei geführt. Alle möglichen Ministerposten hätten die Grünen für sich reklamiert, wird in der SPD kolportiert. Deshalb ist deren Ergebnis bei aller Freude über die rot-grüne Mehrheit in der SPD durchaus mit einem Unterton von Schadenfreude registriert worden. Die Grünen seien eben die "Umfragekönige", konnte man auf der SPD-Wahlparty hören. Dass die Grünen jetzt nicht mehr so kräftig mit den Hosenträgern schnalzen können, wie man in Bayern sagen würde, wird bei den Sozialdemokraten jedenfalls mit einer gewissen Genugtuung kommentiert.

Grünen-Landeschef Janßen reklamiert für seine Partei drei bis vier Ministerien. Aber welche es am Ende werden und wie deren Zuschnitt aussieht, könnte in den Verhandlungen neben strittigen Themen wie Verkehrswende und Autobahnausbau noch zu Konflikten führen. Denn dass sich die SPD das prestigeträchtige Feld der Energieversorgung und damit des weiteren Ausbaus der alternativen Energien aus der Hand nehmen lässt, ist wenig wahrscheinlich. Dafür ist bisher Olaf Lies zuständig. Und der betont, es sei die Aufgabe der neuen Regierung, den Transformationsprozess bei der Energie hinzubekommen und für eine zukunftsfähige Wirtschaft zu sorgen. Klingt ganz nach einem Wirtschafts- und Energieminister Olaf Lies.

Und dann ist da ja auch noch der Ministerpräsident. Stephan Weil ist durch das Wahlergebnis noch mal deutlich gestärkt worden. "Das ist ein echter Weil-Erfolg", sagt Lies. Weil ist die schwierige Gratwanderung gelungen, die Ampel-Querelen von sich fernzuhalten, ohne einen Anti-Berlin-Wahlkampf zu führen. "Stephan Weil hat nicht die Meckerer-Rolle eingenommen", sagt Lies.

Den Anti-Ampel-Wahlkampf hat stattdessen die CDU geführt, und er hat nicht funktioniert. Und wenn man dem CDU-Generalsekretär Sebastian Lechner am Tag danach zuhört, versteht man nicht so recht, warum ihn die Partei überhaupt so angelegt hat. Den CDU-Wahlkämpfern sei immer wieder entgegengehalten worden, man sei zwar unzufrieden mit der Ampel, "aber ihr habt uns da reingeritten". Die CDU steht vor einem kompletten Neuanfang, Spitzenkandidat Bernd Althusmann und Fraktionschef Dirk Toepffer haben noch am Wahlabend ihren Rückzug angekündigt. Neuer Fraktionschef will jetzt Lechner werden, und die CDU muss nicht nur Opposition neu einüben, sondern sich diese Rolle auch noch mit der schrillen AfD teilen. Mit der werde es "keinerlei Zusammenarbeit geben", betont Lechner.

Der traurigste Mann am Tag danach ist Konstantin Kuhle, der FDP-Generalsekretär. Dass die FDP nicht mehr im Landtag vertreten sei, "reißt eine Lücke, die man bemerken wird", sagt er. Kuhle ist Bundestagsabgeordneter, und er gibt seiner Partei einen Rat, der eher als Warnung zu verstehen ist, jetzt nicht in Panik zu verfallen: "In einer solchen Situation die Regierung zu verlassen, wäre Wahnsinn".

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