Landtagswahl in Niedersachsen: Schlechte Zeiten für Schwarz-Grün

Energie- und Umweltpolitik beherrschen den Wahlkampf in Niedersachsen - und spalten das Land in zwei Lager: SPD und Grüne hier, CDU und FDP dort. Die Regierungsbildung könnte schwierig werden.

Noch zittern die Menschen nicht in der Kälte. Vor der Kälte jedoch ist ihnen schon jetzt bange - auch den sechs Millionen Niedersachsen, die am 9. Oktober zur Wahl eines neuen Landtags aufgerufen sind. Es ist Deutschlands erster Urnengang ganz im Schatten der Gas- und Energie-Krise - und sieben Monate nach Beginn von Putins Angriffskrieg auf die Ukraine werden die Bürger auch über das bisherige Krisenmanagement der Ampelkoalition in Berlin abstimmen.

Entschieden wird am zweiten Oktobersonntag zwar allein über die Zukunft Niedersachsens. Aber diese Wahl hat Auswirkungen auch auf andere Bundesländer. Denn dabei steht auf dem Spiel, woher künftig das Gas strömt - und welcher Strom aus der Steckdose kommt: "In Niedersachsen werden die erneuerbaren Energien für ganz Deutschland produziert," sagt Jan Philipp Thomeczek, Sozialwissenschaftler an der Universität Münster, "die Entscheidungen dort berühren auch die Bundespolitik."

Thomeczek ist Projektleiter des Wahl-Kompasses Niedersachsen, eines Tools, das Unentschlossenen bei der Qual der Wahl hilft: Mit Hilfe von 50 Experten haben die Politikwissenschaftler in Münster die Positionen der Parteien zu dreißig Fragen verortet - über Wölfe und Wahlalter zu Cannabis-Konsum und Videoüberwachung. Ab sofort können Bürger per Selbsttest auf die Thesen des Wahl-Kompasses antworten - und anschließend sehen, welcher Partei sie am nächsten stehen.

Die Analyse der Wahlprogramme legt offen, warum weder SPD noch CDU zuletzt große Lust verspürten, weiterhin zusammen als Groko zu regieren: In weniger als zwei von drei Fällen (64,2 Prozent) ähneln sich ihre Antworten auf die Probleme des Landes. Niedersachsen tickt anders - eher bipolar: SPD und Grüne, laut Umfragen die wahrscheinlichste Regierungskoalition in Hannover, bilden das eine Lager, CDU und FDP das andere. Rote und Grüne finden in 77,4 Prozent der Sachfragen gemeinsame Antworten, Schwarze und Gelbe eint sogar ein noch größerer Konsens (82,2 Prozent).

Niedersachsen tickt bipolar

Diese Zweiteilung zwischen Nordsee, Elbe und Weser hat tiefe Wurzeln etwa in der Schulpolitik: SPD und Grüne fordern seit Jahrzehnten mehr Gesamtschulen, die CDU will seit jeher deren Ausbau stoppen. Einig sind sich Rot und Grün auch bei neuen Fragen: Den Konsum von Cannabis oder das Wahlalter auf 16 Jahre absenken wollen beide - die CDU winkt ab. Die FDP ist hier ausnahmsweise auf der Seite von Rot-Grün.

Überdeutlich fällt das Lagerdenken dagegen bei den akut lodernden Fragen aus - in der Umwelt-, Energie und Verkehrspolitik. Hier sind sich CDU und FDP zu 94 Prozent einig: Beide befürworten die Kernenergie, beide wollen pauschale Abstandsregeln für Windräder - und beide sind gegen ein generelles Fracking-Verbot für Niedersachsen, dem Bundesland mit den größten Gasreserven unter der Scholle. SPD und Grüne sind sich immerhin zu 69,6 Prozent einig - gegen Fracking und gegen AKWs sowie für die generelle Regel, auf Neubauten Solaranlagen zu installieren.

Wenn es für Rot-Grün nicht reicht, wird es kompliziert

Die großen Unterschiede zwischen den beiden Lagern bedeuten auch: Versuche der CDU, nach den Vorbildern von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen die Grünen für eine Zweierkoalition in Hannover zu gewinnen, dürften kläglich an der Energie- und Umweltpolitik scheitern. Beide Parteien finden zu Atomstrom und Windenergie, zu Tempo 30 oder zur Förderung von Bio-Bauern nur in 29,1 Prozent der Fragen einen Konsens. Etwas besser ist das Klima zwischen SPD und Liberalen: Rote und Gelbe ähneln sich hier zu 54,7 Prozent.

Umwelt- und Klimaschutz könnten endgültig zur Hürde bei der Regierungsbildung werden, falls es für Rot-Grün nicht reicht. Der Ausweg zur Ampel wäre vermint - denn Liberale und Grüne finden auf drei von vier Fragen (25 Prozent) des Wahl-Kompasses unversöhnliche Antworten, auch beim Nahverkehr oder bei der Massentierhaltung. Es würde viel Kraft verlangen, im Energieland Niedersachsen eine Regierung aus mehr als zwei Parteien zu schmieden.

Auf Grundlage der Daten aus dem "Wahl-Kompass" sind in der SZ bereits folgende Texte erschienen: Das Avocado-Experiment in Nordrhein-Westfalen, Wind of Change: Erstwähler bei der Bundestagswahl, Gift für Rot-Grün-Gelb - die Wähler der Ampelparteien und Zwei Pole an Rhein und Ruhr.