Die AfD Niedersachsen sieht sich mit neuen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover konfrontiert. Es werde jetzt auch wegen des Verdachts der Untreue und wegen eines weiteren möglichen Verstoßes gegen das Parteiengesetz gegen mehrere Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie weitere Mitglieder der AfD aus Niedersachsen ermittelt, sagte eine Sprecherin der Behörde.
Anstoß für diese Ermittlungen seien Zeugenaussagen aus einem bereits seit 2024 laufenden Ermittlungsverfahren gegen die AfD in Niedersachsen, sagte die Behördensprecherin weiter. In diesem Verfahren geht die Staatsanwaltschaft bereits einem Verdacht gegen das Parteiengesetz nach. Mehrere Zeugen gaben demnach an, dass Bundestagsabgeordnete der AfD Mitarbeiter beschäftigt haben sollen, die tatsächlich nicht für die Bundestagsfraktion in Berlin, sondern für den AfD-Landesverband in Niedersachsen gearbeitet haben sollen. Sollten Fraktionsgelder nicht für die Fraktion, sondern für Parteizwecke verwendet worden sein, könne ein Untreueverdacht vorliegen, erklärte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft.
Gegen wen genau sich die Vorwürfe richten, sagte sie nicht. Noch stünden die Ermittlungen ganz am Anfang. Es gelte die Unschuldsvermutung. „Alle Vorwürfe, die im Raum stehen, weisen wir weiterhin entschieden zurück und wir gehen davon aus, dass die Ermittlungen zum gleichen Schluss kommen werden“, teilte der AfD-Landesvorstand mit.
Zuletzt waren ähnliche Anschuldigungen aus den eigenen Reihen der AfD laut geworden. Dabei hatten AfD-Mitglieder Vorwürfe um eine angebliche „Parallelorganisation“ innerhalb der Partei, eine Veruntreuung öffentlicher Gelder und persönliche Bereicherung erhoben. Mehrere AfD-Mitglieder, darunter der frühere niedersächsische Spitzenkandidat und Fraktionsvorsitzende Stefan Marzischewski-Drewes und die Europaabgeordnete Anja Arndt, hatten sich damit Anfang Februar an den Bundesvorstand um Alice Weidel und Tino Chrupalla gewandt. Der AfD-Landesvorstand um den Vorsitzenden Ansgar Schledde wies die Vorwürfe bereits damals als unzutreffend zurück.