Niedersachsen: Ermittlungen gegen AfD-Bundesvorstand Hampel eingestellt

Am Montag war die Wohnung des Spitzenkandidaten in Niedersachsen durchsucht worden. Nun teilt die Staatsanwaltschaft mit, dass sich der Betrugsverdacht nicht bestätigt hat.

Zu Beginn der Woche hatte die Polizei die Wohnung des niedersächsischen AfD-Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Armin-Paul Hampel durchsucht. Nun hat die Staatsanwaltschaft Lüneburg ihre Ermittlungen gegen Hampel eingestellt. Es habe ein Anfangsverdacht gegen Hampel bestanden, der "sich durch die unter allen rechtlichen Gesichtspunkten geführten und schnellstmöglich abgeschlossenen Ermittlungen nicht bestätigt" habe.

Bei der Durchsuchung von Hampels Privatwohnung sowie der Landesgeschäftsstelle der niedersächsischen AFD sei "entlastendes Beweismaterial" gefunden worden. Dem Politiker war Betrug vorgeworfen worden. Gegen ihn war im April Strafanzeige gestellt worden, weil er professionelles Kameraequipment an den AfD-Landesverband verkauft und nicht geliefert haben soll. Die Kamera wurde in der Landesgeschäftsstelle aufgefunden, Hampel hatte eine entsprechende Rechnung dafür in seiner Wohnung abgelegt.

Auch der zweite Verdacht, der ehemalige Fernsehjournalist habe einen Wahlwerbespot doppelt abgerechnet, bestätigte sich der Staatsanwaltschaft zufolge nicht. Hampel ist in seinem Landesverband umstritten. Gegner warfen ihm einen autoritären Führungsstil vor. Sie hatten versucht, seinen Einzug in den Bundestag juristisch zu verhindern, indem sie die Landesliste anfochten.

Als Spitzenkandidat der niedersächsischen AfD wurde Hampel in den Bundestag gewählt. Bis zur konstituierenden Sitzung des Parlaments am 24. Oktober gilt für ihn noch nicht die parlamentarische Immunität, die Ermittlungen gegen Abgeordnete unter strenge Auflagen stellt.