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Niedersachsen:Das Fanal von Hannover

Regierungskrise Niedersachsen

Regierungskrise in Niedersachsen: Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) auf dem Weg zu einer Pressekonferenz in Hannover.

(Foto: dpa)

Kurz vor der Bundestagswahl muss die SPD einen herben Schlag hinnehmen: Ministerpräsident Weil verliert wegen einer Überläuferin seine Mehrheit im Landtag. Ist damit der Machtwechsel in Niedersachsen besiegelt?

Eigentlich hatten Martin Schulz und seine Sozialdemokraten im laufenden Bundestagswahljahr auf Rückenwind aus den Ländern gesetzt. Sie hatten gehofft, im Saarland Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ablösen zu können. In Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen ging die SPD davon aus, dass die von ihnen gestellten Ministerpräsidenten ihre Ämter verteidigen können. Doch dann haben die Sozialdemokraten alle drei Landtagswahlen verloren. Und jetzt droht ihnen überraschend auch noch der vorzeitige Machtverlust in einem vierten Land.

Am Freitag erklärte die niedersächsische Grünen-Abgeordnete Elke Twesten überraschend den Austritt aus ihrer Fraktion, sie will sich der CDU anschließen. Damit verliert die rot-grüne Landesregierung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ihre Mehrheit.

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Die rot-grüne Landesregierung hat ihre Mehrheit verloren, nachdem die Grünen-Abgeordnete Elke Twesten zur CDU gewechselt ist.

Fraktionswechsel gibt es häufiger

Entsprechend gereizt reagierte die SPD auf den schweren Rückschlag. So nannte Weil das Verhalten von Elke Twesten "unsäglich", der Ministerpräsident beklagte eine "Intrige", der er "nicht weichen" werde. Schulz sprach von einem "Verrat an Rot-Grün". SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte, die bisherige Grünen-Abgeordnete Twesten habe "ihre verletzte Eitelkeit" über das Wohl des Landes gestellt.

Twesten hatte ihren Wechsel zur Union auch damit begründet, dass die Grünen sie wegen ihrer Präferenzen für ein schwarz-grünes Bündnis nicht mehr aufgestellt hätten. Heil sagte, es sei "skandalös, dass die CDU dieses unwürdige und schmutzige Spiel" mitmache.

Übertritte von Abgeordneten in andere Fraktionen kommen allerdings häufiger vor. In Hamburg wechselt etwa die frühere Linken-Abgeordnete Dora Heyenn gerade in die SPD-Fraktion. Im April ging die Thüringer Landtagsabgeordnete Marion Rosin von der SPD zur CDU. Nur in seltenen Fällen führen solche Wechsel aber auch zu neuen Regierungsmehrheiten.

Mit dem Verlust der Mehrheit in Niedersachsen dürfte es für die SPD noch schwerer werden, die Union im Bundestagswahlkampf einzuholen. Weil setzt jetzt auf vorzeitige Neuwahlen in seinem Land. In der jüngsten Umfrage, sie stammt von Ende Mai, liegt die CDU aber 14 Prozentpunkte vor den Sozialdemokraten. Weder für ein rot-grünes Bündnis noch für eine Ampel-Koalition gibt es den Zahlen zufolge eine Mehrheit. Weil muss also damit rechnen, abgewählt zu werden. Für die SPD ist das auch deshalb ärgerlich, weil Niedersachsen in der Partei eine besondere Bedeutung hat: Aus dem Land stammen Außenminister Sigmar Gabriel, Fraktionschef Thomas Oppermann und Generalsekretär Heil - Altbundeskanzler Gerhard Schröder und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier haben dort ihre politische Karriere begonnen, Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries war vor ihrem Wechsel in den Bund in Niedersachsen Staatssekretärin.

Auch die CDU hat ein Problem

Die Lage ist aber auch für die CDU nicht einfach. Sie könnte zwar Neuwahlen ablehnen und stattdessen zusammen mit der FDP den CDU-Spitzenkandidaten Bernd Althusmann sofort zum Ministerpräsidenten wählen. Dass Althusmann derzeit nicht Mitglied des Landtags ist, steht dem nicht entgegen. Anders als etwa in Nordrhein-Westfalen muss in Niedersachsen der Regierungschef nicht auch Abgeordneter sein. Allerdings hätte Althusmann rechnerisch nur eine Stimme Mehrheit.

Mit dem Wechsel von Twesten zur CDU kommt Schwarz-Gelb auf 69 Sitze, gegenüber 68 Sitzen für Rot-Grün. Bei einem einzigen Abweichler in den Reihen von CDU und FDP würde Althusmann durchfallen. "Dann würde niemand mehr vom Scheitern von Rot-Grün reden, sondern alle nur noch über eine Niederlage von Althusmann sprechen", heißt es in der Union. Dies könnte nicht nur der Bundes-CDU bei der Bundestagswahl im September schaden, sondern auch der Landes-CDU. Wenn es nicht zu einer vorgezogenen Neuwahl kommt, wird der Landtag am 14. Januar 2018 regulär gewählt.

Außerdem befürchtet man in der CDU, eine Wahl von Althusmann mit der neuen Landtagsmehrheit ohne vorherige Neuwahl könnte bei den Bürgern nicht gut ankommen. Entsprechend vorsichtig äußerte sich Althusmann. Der 50-Jährige bekräftigte zwar, dass er "den Willen habe, Regierungschef in Niedersachsen zu werden". Er wolle sich aber nicht vorschnell auf eine der möglichen Varianten auf dem Weg dorthin festlegen, sagte Althusmann. Darüber müsse in den kommenden Tagen in Ruhe beraten werden. Es gilt jedoch als sicher, dass sich am Ende auch die CDU für eine vorgezogene Wahl aussprechen wird - sie hätte aber gerne, dass Stephan Weil vorher zurücktritt.

Althusmann versicherte, dass er Twesten keinerlei Zusagen als Belohnung für den Parteiwechsel gemacht habe. Twesten selbst schürte die Vorbehalte gegen sie jedoch mit ihrer Erklärung, sie könne zwar nicht mehr für die CDU in den nächsten Landtag einziehen, da die Landesliste für die reguläre Wahl im Januar bereits geschlossen sei. Allerdings könne sie sich auch vorstellen, "in den Bundestag oder das EU-Parlament" zu gehen. Althusmann bekräftigte deshalb am Abend, dass seine Erklärung, es gebe keine Zusagen, natürlich auch bedeute, dass es keine Angebote bezüglich Mandaten in Berlin oder Straßburg gebe.

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