Niedersachsen:CDU verliert, bleibt aber vorn
Bei den Kommunalwahlen geht auch der Stimmanteil der SPD zurück. Von "Rückenwind" für die Bundestagswahl sprechen fast alle Parteien. Doch deutliche Gewinne fährt nur eine ein.
Trotz deutlicher Stimmverluste ist die CDU bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen stärkste Kraft geblieben. Sie lag nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis vom Montagmorgen in den kreisfreien Städten und Landkreisen einschließlich der Region Hannover insgesamt mit 31,7 Prozent vor der SPD, die 30,0 Prozent erreichte. Im Vergleich zu den Kommunalwahlen vor fünf Jahren mussten aber beide Parteien Federn lassen: Die CDU verlor 2,6 Prozentpunkte, die SPD 1,2. Der Plan der SPD, die CDU nach rund 40 Jahren als stärkste kommunale Kraft in Niedersachsen abzulösen, ging nicht auf.
Deutlich zu legten hingegen die Grünen, sie kamen auf 15,9 Prozent. Eine Verdopplung des Ergebnisses, worauf die Grünen gehofft hatten, gelang der Partei zwar nicht, dennoch wuchs ihr Stimmenanteil im Vergleich zu 2016 um 5,0 Prozentpunkte. Die FDP kam auf 6,5 Prozent (+1,7), die AfD auf 4,6 Prozent (-3,3) und die Linken auf 2,8 Prozent (-0,5).
"Niedersachsen wird grüner, wir haben überall zugelegt", sagte die Grünen-Landesvorsitzende Anne Kura. "Wir empfinden das als starken Rückenwind natürlich für die Bundestagswahl", sagte der Grünen-Co-Landesvorsitzende Hans-Joachim Janßen. "Allen Unkenrufen zum Trotz hat die CDU in Niedersachsen gezeigt, dass sie kämpfen kann und auch gewinnen kann", sagte CDU-Landeschef Bernd Althusmann. Die Union habe "trotz eines Gegenwindes, was den allgemeinen Bundestrend betrifft, in Niedersachsen sturmfest bestanden". Das könne der Partei Rückenwind geben für die anstehende Bundestagswahl, sagte Althusmann. Auch Ministerpräsident und SPD-Landeschef Stephan Weil zeigte sich trotz der Verluste für seine Partei zufrieden. Schlüsse für Bundestagswahl lassen sich aus den Wahlen für die Rathäuser und Kreistage aus seiner Sicht aber nicht ziehen: "Kommunalwahl ist Kommunalwahl."
In den Parlamenten vieler Großstädte sind die Grünen in Niedersachsen nun stärkste Kraft. Mit hauchdünnem Vorsprung gelang dies in der Landeshauptstadt Hannover. Die Grünen erhielten dort 27,8 Prozent der Stimmen, die SPD 27,6 Prozent und die CDU 20,7 Prozent. In Osnabrück kamen die Grünen im Rat auf 29,0 Prozent vor der CDU mit 25,5 und der SPD mit 23,6 Prozent. Auch in Oldenburg liegen die Grünen im Rat mit 31,2 Prozent vorne, gefolgt von der SPD mit 29,0 und der CDU mit 17,8 Prozent. Im Rat von Niedersachsens zweitgrößter Stadt Braunschweig erreichte die SPD 29,3 Prozent der Stimmen, die Grünen kamen auf 25,5 Prozent und die CDU auf 18,6 Prozent. In Wolfsburg siegte die SPD mit 29,9 Prozent vor der CDU mit 24,5 und den Grünen mit 13,8 Prozent. Von den elf Oberbürgermeisterwahlen wurden nur drei im ersten Durchgang entschieden, dort siegten die Amtsinhaber: in Salzgitter Frank Klingebiel (CDU), in Hameln Claudio Griesebach (CDU) und in Hildesheim Ingo Meyer (parteilos). In den anderen acht großen Städten kommt es in zwei Wochen zur Stichwahl.