Ein weiteres Bundesland verschärft seine Gangart gegen die AfD. Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) erklärte am Dienstag in Hannover, dass der Landesverband vom dortigen Landesverfassungsschutz als „extremistische Bestrebung“ eingestuft werde. „Die Bewertung des Verfassungsschutzes ist eindeutig: Die größte Gefahr für unsere Gesellschaft geht vom Rechtsextremismus aus, und die AfD Niedersachsen ist nach der Einstufung eindeutig diesem Phänomenbereich zuzuordnen“, sagte Behrens.
Innere SicherheitNiedersächsische AfD ist „extremistisch“
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Der Verfassungsschutz stuft den Landesverband hoch und könnte nun V-Leute einsetzen. Die Innenministerin sagt, die Partei habe ihr ein „Warnschreiben“ gesendet.
Von Markus Balser und Tim Frehler, Berlin
In deutschen Sicherheitsbehörden wird hinter vorgehaltener Hand eindringlich vor einem AfD-Verbotsverfahren gewarnt. Selbst dessen Befürworter sagen, das Verfahren käme jetzt zur Unzeit – gerade weil sie die AfD für gefährlich halten.
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