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Niederlande: Wilders und die Wahl:Der Erfolg des rechten Rattenfängers

Aus Unsicherheit haben überraschend viele Niederländer für Geert Wilders gestimmt. Dabei bietet seine Ein-Mann-Partei keine Lösungen. Wilders' Erfolg bestätigt einen EU-weiten Trend: die Zersplitterung der politischen Landschaft.

Nein, das war sicher kein "glorioser Tag für die ganzen Niederlande", wie Geert Wilders seinen Anhängern zurief. Angst und Unsicherheit der Menschen haben dem rechten Rattenfänger weit mehr Menschen als erwartet in die Arme getrieben.

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Er ist der große Gewinner der Wahl in den Niederlanden: Geert Wilders. Doch der Erfolg seiner "Partei für die Freiheit" ist auch eine Warnung für die anderen Parteien in Europa.

(Foto: afp)

Ob seine "Partei für die Freiheit" (PVV) nun an der Regierung beteiligt wird oder nicht, sie ist jetzt ein wesentlicher und unübersehbarer Faktor im Haager Politikgeschehen. In ihrer Freude darüber, dass die Wirtschafts- und Finanzkrise das ewige Thema Integration verdrängt zu haben schien, hatte die Konkurrenz den gefährlichen Populisten eindeutig unterschätzt.

Aber was ist das für eine "Partei", die da an die Macht drängt? Sie hat ein einziges Mitglied: Geert Wilders. Er allein entscheidet alles, er hat die totale Kontrolle über Kandidaten und Programm. Es gibt keine Parteiversammlungen, keine Abstimmungen über Themen.

Es gibt auch niemanden, der Wilders' Allmacht in Frage stellen und etwa bezweifeln würde, dass eine Kopftuchsteuer ein sinnvoller Vorschlag zur Lösung der Einwanderungsproblematik darstellt. Er würde einfach rausfliegen. Demokratisch im herkömmlichen Sinne lässt sich das nicht nennen.

Doch nicht nur für die Niederländer ist dieser Wahlausgang bedauernswert. Er weist auf einen Trend hin, der sich europaweit ausbreitet: die Zersplitterung der politischen Landschaft. Fünf oder sechs fast gleichstarke Gruppen kämpfen in Den Haag um die Macht; mal ist die eine vorne, mal die andere.

Die Wähler kennen kaum noch Loyalitäten, sie flitzen ratlos von Partei zu Partei. Volksparteien? Die existieren lange nicht mehr. Für ihre Schwestern in den Nachbarstaaten ist das ein Menetekel.