Niederlande:Koalitionsgespräche geplatzt
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Vor zehn Wochen hat Rechtspopulist Wilders die Wahl gewonnen. Jetzt steigt ein potenzieller Partner aus den Verhandlungen über eine neue Regierung aus. Wie es weitergeht, ist offen.
Rund zehn Wochen nach der Parlamentswahl in den Niederlanden sind die Koalitionsgespräche des Rechtspopulisten Geert Wilders mit drei anderen rechten Parteien gescheitert. Die Mitte-rechts-Partei NSC (Neuer Gesellschaftsvertrag) entschied am Dienstagabend in Den Haag, dass sie die Gespräche nicht fortsetzen werde. Das teilte Parteiführer Pieter Omtzigt am Abend mit. Die Partei schließe aber nicht aus, eine rechte Minderheitsregierung zu tolerieren und dieser im Parlament zu einer Mehrheit zu verhelfen. Wie es mit der Bildung einer Regierung nun weitergeht, ist unklar. Die drei restlichen rechten Parteien verfügen nicht über eine Mehrheit im Parlament.
Rechtspopulist Wilders reagierte auf der Plattform X (früher Twitter) ernüchtert: "Unglaublich enttäuschend. Die Niederlande wollen diese Regierung, und jetzt wirft Pieter Omtzigt das Handtuch in den Ring, während wir bis heute noch im Gespräch waren. Das verstehe ich absolut nicht." NSC-Chef Omtzigt nannte als Grund für das Scheitern die angespannte Haushaltslage. Er wolle den Bürgern keine leeren Versprechungen machen.
Omtzigt hatte schon früh Bedenken geäußert
Bei der Wahl am 22. November war der radikal rechte Populist Geert Wilders mit seiner Anti-Islam-Partei PVV stärkste Kraft geworden und hatte 37 der 150 Sitze im Parlament gewonnen. Er hatte bisher mit der rechtsliberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) des scheidenden Premiers Mark Rutte sowie mit der NSC und der kleineren rechtspopulistischen "Bauer-Bürger-Bewegung" (BBB) über die Bildung einer Regierung verhandelt.
NSC-Fraktionschef Omtzigt hatte bereits vor dem Beginn der Gespräche rechtsstaatliche Bedenken gegen eine Zusammenarbeit angemeldet. Auch die VVD ist bislang nur bereit, eine von Wilders geführte Minderheitsregierung zu dulden, ohne sich mit eigenen Ministern daran zu beteiligen.