Wahl in den Niederlanden:Ein Signal für "weiter so"

Mark Rutte bleibt Ministerpräsident, die überraschende Gewinnerin des Wahlabends ist aber jemand anderes.

Von Thomas Kirchner, München

Als um 21 Uhr das Ergebnis der ersten Nachwahlbefragung in den Niederlanden bekannt wurde, hüpfte Sigrid Kaag vor Freude auf den Tisch. Mit dem Bild davon machten viele Zeitungen am Donnerstag auf. Die 59 Jahre alte Spitzenkandidatin der linksliberalen Partei D66 war Siegerin des Abends. Dass ihre Partei, obwohl sie an der Regierung beteiligt war, den Sitzanteil im Parlament von 19 auf voraussichtlich 24 verbessern kann, hat viel mit ihrem souveränen Auftreten in den TV-Debatten zu tun, die diesmal wegen der Pandemie noch wichtiger waren als sonst. Dort warb sie für mehr Engagement gegen den Klimawandel, enge Zusammenarbeit in Europa und eine progressive Gesellschaftspolitik, etwa bei der Sterbehilfe. Die Ministerin für Außenhandel mit großer internationaler Erfahrung ist die erste Frau in den Niederlanden, die eine realistische Aussicht hat, einmal Ministerpräsidentin zu werden.

Vorerst aber verbleibt dieser Posten, erwartungsgemäß, bei dem Rechtsliberalen Mark Rutte. Seine Partei VVD konnte dem schon guten Ergebnis von vor vier Jahren noch zwei Sitze hinzufügen und wird nun 35 von 150 Abgeordneten in der Tweede Kamer in Den Haag stellen. Rutte kann sein viertes Kabinett seit seinem Wahlsieg 2010 bilden. Möglichst ist, dass der 54-Jährige die bisherige Koalition mit D66 und den Christdemokraten (CDA) fortführt, die von 19 auf 15 Sitze absanken. Ihr Spitzenkandidat, Finanzminister Wopke Hoekstra, erhielt die Quittung für ein unsicheres Auftreten im Wahlkampf. Nach der jüngsten Hochrechnung kämen die drei auf 74 von 150 Sitzen, benötigten also einen weiteren Partner. Bisher war dies die kleine Christen-Union.

Die Bilanz der Regierung ist gemischt

Das Ergebnis ist ein klares Signal für ein "Weiter so" in den Niederlanden. Und das obwohl die Bilanz der Regierung gemischt ist. Zwar konnte der virusbedingte Abschwung in Grenzen und der Arbeitsmarkt in Schwung gehalten werden, doch haben sich Schwächen in der Wohnungs-, Umwelt und Gesundheitspolitik offenbart. Ein Skandal um Kinderbeihilfe kam hinzu, der die Regierung im Januar zum Rücktritt gezwungen hatte, Rutte aber weniger geschadet hat als erwartet. Dass er letztlich glänzend wiedergewählt wurde, hat einiges mit der Pandemie zu tun und dem offensichtlichen Wunsch der Wähler, den gelernten Historiker und ehemaligen Unilever-Manager als obersten Krisenmanager zu behalten. Er sei "sehr stolz und superfroh", sagte Rutte, es lägen aber nun gewaltige Aufgaben vor dem Land.

Die EU-kritische und islamfeindliche Partei PVV von Geert Wilders, auf Platz zwei in den Umfragen, verlor drei Sitze und ist, weit hinter D66, nur drittstärkste Kraft. Wilders sagte, er hätte gerne mehr Stimmen geholt, werde aber mit "frischer Energie" die vermutlich größte Oppositionspartei anführen. Wegen des kompromisslosen Programms der PVV, die Moscheen schließen, den Islam verbieten und Menschen aus islamischen Ländern generell kein Asyl mehr bieten will, lehnen fast alle Parteien eine Koalition mit Wilders ab.

Die radikale Rechte ist stark wie nie

Bemerkenswert ist der Wiederaufstieg eines weiteren Rechtsaußen-Politikers: Thierry Baudet, Chef des Forums für Demokratie (FvD), war nach einem Rassismus-Skandal eigentlich abgeschrieben, seine Partei gespalten. Trotzdem holte das Forum acht statt bisher zwei Sitze. Eine Absplitterung (JA21) fügt weitere vier Sitze hinzu, so dass das Parlament künftig zu knapp einem Fünftel aus radikal rechten, extrem nationalistischen Politikern besteht, so vielen wie noch nie.

Für die linken Parteien bedeutet das Ergebnis hingegen eine Katastrophe, und umso mehr, als linke Themen wie soziale Gerechtigkeit oder Steuerpolitik den Wahlkampf bestimmten. Den wohl bittersten Verlust erlebten die Grünen (GroenLinks). Ihre Sitzzahl halbierte sich von 14 auf sieben. Vor vier Jahren hatte die Partei unter dem jugendlich wirkenden Spitzenkandidaten Jesse Klaver einen triumphalen Aufstieg bejubelt. Angesichts der globalen und auch einiger hartnäckiger nationaler Umweltprobleme, die teilweise sogar den Wohnungsneubau verhindert haben, lässt sich das Absacken wohl nur mit der Person Klaver erklären, der von einem "schmerzhaften" Ergebnis sprach. Klaver ist es nicht gelungen, seine Partei jenseits ihrer Kernkompetenz klar zu positionieren, er zeigte zuletzt Schwächen in den Debatten. Die Grünen haben ein klares Führungsproblem.

Die Sozialisten haben stark verloren

Auch die Sozialdemokraten (PvdA) hatten mehr erwartet als abermals neun Sitze, ein Ergebnis, das vor vier Jahren als Desaster galt. Die Partei kämpft mit denselben strategischen Problemen wie viele Schwesterparteien in Europa. Hinzu kommt, dass der erfahrene und bekannte Spitzenmann Lodewijk Asscher zwei Monate vor den Wahlen wegen seiner Beteiligung an der Kinderzuschlag-Affäre zurücktrat. Lilianne Ploumen, die ihn ersetzte, blieb im Wahlkampf blass. Stark verloren haben auch die Sozialisten (SP), die von 14 auf neun Sitze abrutschten.

Freuen kann sich hingegen die offensiv proeuropäische Partei Volt, die erstmals bei der Europawahl angetreten war, und auf Anhieb drei Mandate erhielt. Sie zieht damit zum ersten Mal in ein nationales Parlament ein. Im Herbst will sie es auch in Deutschland versuchen.

Insgesamt schafften 17 Parteien den Sprung ins Parlament. Die Zersplitterung des Parteiensystems nimmt damit weiter zu, was viel mit der fehlenden Prozent-Hürde zu tun hat. Die Wahlbeteiligung betrug knapp 80 Prozent, etwas niedriger als vor vier Jahren.

© SZ/aner/cat/toz
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