Süddeutsche Zeitung

Niederlande:Ein Sieg, an den er selbst nicht glaubte

Geert Wilders triumphiert bei einer "historischen" Parlamentswahl. Bekommen die Niederlande nun einen Ministerpräsidenten, der den "sofortigen Asylstopp" will?

Von Thomas Kirchner

Man soll vorsichtig sein mit Superlativen, aber diese niederländische Parlamentswahl zählt sicher zu den überraschendsten der jüngeren europäischen Geschichte. Geert Wilders, einer der unerbittlichsten Islamkritiker des Kontinents, ein knallharter Nationalist, der aus der EU aussteigen möchte, ein ausgemachter Fremdenfeind, der die Zahl der Asylsuchenden "sofort auf null" reduzieren will, hat gewonnen. Und zwar mit hohem Abstand, allen Vorhersagen zum Trotz. Er könnte an diesem "historischen" Abend, wie er in den Niederlanden sofort reihum genannt wird, er könnte tatsächlich neuer Regierungschef des deutschen Nachbarlandes werden.

Wilders konnte es selbst nicht fassen, schlug seine Hände vors Gesicht, als im Fernsehen um 21 Uhr das Ergebnis der ersten Prognose gezeigt wurde. 35 von 150 Sitzen für Wilders' Freiheitspartei (PVV), nahezu eine Verdoppelung gegenüber der Wahl 2021. Gemäß der jüngsten Hochrechnung auf Basis von fast allen ausgezählten Stimmen sind es sogar 37 Sitze. An zweiter Stelle, weit danach, käme demnach das von Frans Timmermans geführte Bündnis von Grünen und Sozialdemokraten (GL/PvdA). Die VVD, die Partei des langjährigen Ministerpräsidenten Mark Rutte, erhält dann doch die Quittung für Skandale und Versäumnisse der vier Rutte-Kabinette und sackt von 34 auf 24 Sitze ab, während die frisch gegründete Partei Neuer Gesellschaftsvertrag (NSC) des früheren Christdemokraten Pieter Omtzigt mit 20 Mandaten einen vierten Platz einnimmt, der von den Mitgliedern bejubelt wurde.

Das Ergebnis spricht allen Erwartungen und Vorhersagen Hohn. Noch vor zwei Wochen schien es, als würden VVD, NSC und das linke Bündnis sich einen Dreikampf um den Sieg liefern. Mit Beginn der Fernsehdebatten stieg Wilders' Stern dann in immer weitere Höhen, und ganz kurz vor dem Wahltag sah ihn eine Umfrage zum ersten Mal in Front.

Er folgte der "Entteufelungsstrategie" der Französin Marine Le Pen

Der 60 Jahre alte Populist, seit 1998 Abgeordneter und damit einer der erfahrensten Politiker des Landes, profitierte von mehreren Punkten. Zum einen hat er Kreide gefressen. Das PVV-Programm ist zwar wie gehabt knallhart, eine Art "Make the Netherlands Great Again". Er selbst aber gab sich mild in den Debatten, ohne die gewohnte Polemik und Strenge, damit offensichtlich der "Entteufelungsstrategie" seiner französischen Schwester im Geiste Marine Le Pen folgend. Er versprach, "ein Premier für alle Niederländer zu sein, für alle". Das Thema Islam, das den Wählern gerade nicht so wichtig ist - Wilders fordert ein Kopftuchverbot und die Schließung aller Moscheen -, gehöre weiterhin zur DNA seiner Partei, sagte er, "aber die Priorität liegt jetzt eindeutig bei anderen Angelegenheiten".

Diese Angelegenheiten, und das ist der zweite Pluspunkt für Wilders, sind mit der sozialen Sicherheit und der Abwehr von Migranten eben jene zwei Themen, die den Niederländern laut Erhebungen gerade besonders am Herzen liegen. Wilders versprach alle möglichen sozialen Erleichterungen, ob beim Wohnen oder der Gesundheitsversorgung - völlig unabhängig von der Bezahlbarkeit, die er automatisch dadurch für gegeben hält, dass unter anderem das gesamte Geld für das Asylwesen eingespart werde. Wie sich der "komplette Asylstopp", den er propagiert, durchsetzen ließe, ohne vom nächstbesten Gericht blockiert zu werden, interessiert ihn nicht. Dennoch ist es Wilders offensichtlich gelungen, fast das ganze Wählerpotenzial abzuschöpfen, das wirtschaftlich eher links und gesellschaftspolitisch-kulturell rechts steht, jenes Potenzial, auf das in Deutschland auch die neue Partei von Sahra Wagenknecht abzielen wird.

Zum Dritten dominierte er die TV-Debatten und walzte die Gegner nieder, ohne, wie in den vergangenen Jahren üblich, von dem rhetorisch ebenso starken Rutte Einhalt geboten zu bekommen. Zum Vierten, und das ist für Beobachter der entscheidende Grund für seinen Erfolg, profitierte Wilders davon, dass Dilan Yeşilgöz, Ruttes Nachfolgerin an der VVD-Spitze, die Tür für Wilders aus taktischen Gründen einen Spaltbreit offen ließ, eine Kooperation mit ihm nicht ganz vom Tisch wischte. Anders als Rutte, der Wilders seit 2014 für inakzeptabel hielt. Für die Wähler war das offenbar das Signal, dass sich eine Stimme für den Nationalpopulisten im Gegensatz zu früheren Wahlen diesmal wirklich lohne, zumal er sich ausdrücklich zum Regieren bereit erklärte.

"Wir wollen regieren", sagt Wilders am Abend

In einer kurzen Ansprache machte Wilders diesen Anspruch am Abend geltend und forderte die anderen Parteien zur Zusammenarbeit auf: "Wir wollen mitmachen, wir wollen regieren, und mit 35 Sitzen werden wir das auch tun." Er verstehe gut, dass niemand mit einer Partei kooperieren wolle, die gegen die Verfassung verstoße. "Das werden wir daher auch nicht tun." Ansonsten bediente er seine Anhänger mit der üblichen nationalistischen und populistischen Rhetorik vermeintlich einfacher Lösungen. "Wir werden dafür sorgen, dass die Niederlande wieder den Niederländern gehören, dass der Asyltsunami beschränkt wird, dass die Menschen wieder mehr Geld in ihren Portemonnaies haben, statt dass Dutzende Milliarden für Unsinn ausgegeben werden."

Was das für das Land bedeutet, das bisher fest in EU und Nato verankert ist, das zu den schärfsten europäischen Gegnern des russischen Präsidenten Wladimir Putin zählt, der von Wilders wiederholt hofiert worden ist, das bleibt abzuwarten. Ebenso offen ist, ob Wilders wirklich Premier wird. Ein erster Auftrag zur Regierungsbildung wird sicher an ihn ergehen. Zumindest NSC-Chef Omtzigt deutete am Abend an, sich einer Koalition mit ihm nicht von vornherein zu verschließen. Viele Politiker müssten angesichts dieses Ergebnisses nun "über ihren Schatten springen" - Worte, die Wilders selbst zuvor benutzt hatte. Eine naheliegende Kombination von Parteien wäre insofern ein Rechtsbündnis von PVV, NSC, VVD sowie der Bauer-Bürger-Bewegung, die wegen ihrer starken Position im Oberhaus des Parlaments wohl einbezogen würde. Yeşilgöz gab sich skeptischer: "Ich sehe nicht, wie Wilders eine Mehrheit bilden könnte." Letztlich blieb sie aber vage. Das genaue Vorgehen werde in der Fraktion besprochen.

Denkbar ist auch eine Art Gegen-Wilders-Koalition

Denkbar ist aber auch, dass nach einem Scheitern erster Gespräche eine Art Gegen-Wilders-Koalition zustande kommt. GL/PvdA, VVD, BBB und Omtzigts NSC hätten laut Exit Poll zusammen 76 Mandate, also eine knappe Mehrheit. Eine Minderheitsregierung wird ebenfalls zu den möglichen Optionen gehören; sie wäre vermutlich politisch stabiler als jegliches Konstrukt, das die PVV einschließt.

Grünen-Chef Jesse Klaver zeigte sich am Abend stark besorgt über die Folgen des Wahlergebnisses für das Land, vor allem für den Rechtsstaat, den es zu verteidigen gelte. Tatsächlich müssten Demokraten Angst bekommen, wenn Wilders manche seiner Sprüche wahr machen würde. Sie träfen nicht nur die Menschen mit migrantischem Hintergrund, sondern etwa auch Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und anderer "Mainstream"-Medien, denen Wilders durchaus unfreundlich gesonnen ist. Allerdings wird er in einer Koalition starke Abstriche daran machen müssen. Hinzu kommt seine Position in der PVV: Er selbst ist deren einziges Mitglied (was in Deutschland nicht möglich wäre). Das hat ihn zwar bisher vor Flügelkämpfen und ähnlichen Unwägbarkeiten bewahrt. Andererseits bestimmt er deshalb bis in die Kleinigkeiten alles allein, bespricht sich nur mit einer Handvoll Vertrauten. Künftig wird er vieles delegieren müssen, das könnte schnell zu einer Zerreißprobe in der PVV führen.

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