Es hätten Tage voller Jubelbilder und demonstrativer Eintracht werden können. Grüne und Sozialdemokraten, in den Niederlanden heißen sie Groenlinks und Partij van de Arbeid (PvdA), schließen sich offiziell zusammen. Fast 90 Prozent der Mitglieder beider Parteien haben in einer Online-Befragung für den historischen Beschluss gestimmt. Am Wochenende kam es, nach zunächst getrennten Parteitagen, erstmals zu einer gemeinsamen Zusammenkunft. Doch manchen verging dabei die Lust am Feiern, es kam zu Tränen und Parteiaustritten. Grund ist ein ebenso historischer Kurswechsel in der Nahostpolitik.
In Gang gesetzt hatte ihn Kati Piri. Im Parlament forderte die PvdA-Abgeordnete vom linken Flügel vergangene Woche ein vollständiges Verbot, Waffen an Israel zu liefern – einschließlich der niederländischen Teile für das Luftverteidigungssystem Iron Dome. „Israel ist derzeit der Aggressor“, sagte Piri, „wenn Israel das Opfer wäre, hätten wir eine andere Diskussion.“ Iron Dome sei Teil der israelischen Angriffsmacht und diene nicht nur zur Verteidigung von Zivilisten. „Hätte Netanjahu Iran auch angegriffen, wenn er nicht den Iron Dome hätte? Israel wagt es gerade wegen dieses Systems.“
Piris Vorstoß wurde vor allem von ihrer eigenen, schon seit Längerem fusionierten grün-sozialdemokratischen Fraktion unterstützt. Von weiter rechts kam scharfe Kritik. „Bizarr“, „lebensgefährlich“, „erschreckend“, „völlig verrückt“ lauteten die Urteile. Piri solle ehrlich sagen, welche Folgen das für israelische Bürger haben könne, sagte ein rechtsliberaler Politiker: „dass nämlich Tel Aviv dadurch vollständig von der Landkarte gefegt werden kann“. Der amtierende Außenminister Caspar Veldkamp sprach von einer bemerkenswerten Wende, „auch im Lichte der Geschichte“, und versicherte, die Regierung werde die Idee nicht übernehmen.
Die Medien transportieren und äußern weit mehr Empörung über das israelische Vorgehen in Gaza als etwa in Deutschland
In der niederländischen Bevölkerung hingegen ist ein israelkritischerer Kurs populär. Das zeigen Meinungsumfragen. Zwei größere Demonstrationen mit zuletzt mehr als 100 000 Teilnehmern prangerten einen „Völkermord“ durch Israel an. Die Medien transportieren und äußern insgesamt weitaus mehr Empörung über das israelische Vorgehen in Gaza als etwa in Deutschland. Die Niederlande waren denn auch der erste Mitgliedstaat, der eine Überprüfung des EU-Assoziationsvertrags mit Israel anregte.
Eine andere Frage ist, inwiefern die Grünen/Sozialdemokraten gut beraten sind, wenn sie im kommenden Wahlkampf – am 27. Oktober stehen nach dem Ende der Rechtskoalition Neuwahlen an – vor allem mit diesem Thema bei den Wählern punkten wollen. Der designierte Spitzenkandidat Frans Timmermans jedenfalls geht das Risiko ein, er glaubt, damit vor allem jüngere Schichten zu erreichen. Umfragen sehen die Partei derzeit auf Platz zwei in der Wählergunst, knapp hinter der islamkritischen PVV von Geert Wilders. Ziel ist Platz eins.
Der frühere EU-Kommissar Timmermans galt lange Zeit als ausgleichend und staatsmännisch, was bei der jüngsten Wahl im November 2023 zu einem allenfalls akzeptablen Ergebnis führte. Nach einer Magenverkleinerung deutlich verschlankt, will er nun offenbar angriffiger wirken und stellte sich ausdrücklich hinter Piris Forderung – im Wissen, dass diese auch intern stark polarisieren würde. Eine Gruppe altgedienter Sozialdemokraten, unter ihnen die ehemaligen Parteichefs Ad Melkert, Job Cohen und Lodewijk Asscher, hatte vor dem Parteitag eindringlich vor dem kompletten Waffenverbot gewarnt. Israel verdiene, kritisiert zu werden, aber das gehe zu weit, schrieben sie in einem Antrag. Als eine ihrer Vertreterinnen auf dem Parteitag ans Mikrofon trat, kam es zu Johlen und Buhrufen. Piri hingegen wurde enthusiastisch gefeiert, ihr Vorstoß erhielt rund 80 Prozent Ja-Stimmen.
Mehrere Parteiprominente fanden das Spektakel unwürdig und erklärten ihren Austritt
Timmermans hatte im Vorfeld nur dazu aufgerufen, unterschiedliche Meinungen zu akzeptieren, er tat nichts, um den Konflikt zu schlichten. Immerhin gelang es der größten Oppositionspartei damit, einmal mehrere Tage lang den politischen Diskurs im Land zu bestimmen, statt – wie meist in den vergangenen Jahren – Provokationen von rechts hinterherzulaufen. Mehrere Parteiprominente fanden das Spektakel jedoch unwürdig und erklärten ihren Austritt, einige haben sich der neuen Bewegung „Rot vorwärts“ angeschlossen.
Die Piri-Kritiker decken sich weitgehend mit jenen überwiegend rechts stehenden Sozialdemokraten, die auch die Fusion skeptisch sehen. Ihrer Ansicht nach geht der PvdA dadurch endgültig verloren, was noch an Identität als Arbeiterpartei geblieben ist. Die niederländischen Grünen sind linker und urbaner geprägt als die deutschen, ihnen fehlt der Realo-Flügel, auch weil sie noch nie mitregiert haben. Zur Wahl im Oktober treten die Parteien zwar wieder gemeinsam an, endgültig fusionieren – und einen neuen Namen suchen – werden sie aber erst im kommenden Jahr.
