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Niederlande:Sand ins Getriebe

Eine Initiative niederländischer EU-Skeptiker will ein Referendum über den Assoziierungsvertrag mit der Ukraine erzwingen. Dabei geht es weniger um das Abkommen als darum, Brüssel in die Parade zu fahren.

EU-Skepsis ist verbreitet in den Niederlanden. Sie äußert sich nicht nur in Wahlerfolgen von regelrechten EU-Hassern wie Geert Wilders und dessen Partei für die Freiheit. Sie zieht sich quer durch das politische Spektrum und hat eine Art Subkultur geschaffen, die nur auf einen guten Anlass wartet, um in Aktion zu treten und Europa und nebenbei den eigenen Regierenden eine Ohrfeige zu erteilen - so wie 2005, als die Niederlande den EU-Verfassungsvertrag überraschend ablehnten.

In diesem Milieu ist nun eine Initiative entstanden, die wirklich das Zeug hat, so manchen in Den Haag zu verärgern: Einer Bürgergruppe könnte es gelungen sein, ein Referendum zum Assoziierungsvertrag der EU mit der Ukraine zu erstreiten. Die Aktivisten überreichten dem niederländischen Wahlausschuss am Montag mehr als 450 000 Unterschriften. 300 000 wären nötig gewesen. Wenn die Unterschriften für gültig erklärt werden, dürfen die Bürger vermutlich im Frühjahr abstimmen. Die Entscheidung fällt Mitte Oktober. Erst dann werde sich die Regierung äußern, sagte Vizepremier Lodewijk Asscher. Europa habe allerdings größere Probleme als ein solches Referendum in den Niederlanden.

Gültig wäre das Votum nur bei einer Beteiligung von mindestens 30 Prozent. Formal ist es nicht bindend, und es wird die Ratifizierung des Abkommens durch die Niederlande wohl nicht verhindern. Dennoch könnte es eine Lawine von Debatten über Sinn und Zweck der europäischen Integration und den Zustand der EU auslösen, und dies in dem Halbjahr, in dem die Niederlande die Ratspräsidentschaft in der EU innehaben, also eigentlich oberste Antreiber und Krisenlöser in Europa sein sollten.

Das Recht, ein "beratendes Referendum" zu lancieren, existiert erst seit dem 1. Juli dieses Jahres. Es bezieht sich auf alle Gesetze und Verträge, die das Parlament verabschiedet hat, mit Ausnahme von Regelungen zu den Grundrechten oder zum Königshaus. Viele mutmaßten, die Hürde sei kaum zu überspringen, denn die 300 000 Unterschriften müssen in nur sechs Wochen gesammelt werden. Dass es auf Anhieb gelang, ist auch der Popularität der satirischen Polit-Website GeenStijl geschuldet, die hinter der Initiative steckt. Deren Reporter führen respektlos-unverschämte Interviews mit Politikern, die sie als gutmenschelnde Dummköpfe zu entlarven meinen. Inhaltlich greifen sie oft dieselben Themen wie Wilders auf: EU- und Einwanderungspolitik. Wilders sagte am Montag, er freue sich darauf, für ein "Nein" bei der Abstimmung zu kämpfen.

Das Assoziationsabkommen wählte die Initiative, weil es mehr oder weniger das erste EU-bezogene Gesetz war, das sich dafür eignete. Weil es einen Beitritt der Ukraine vorspure, sei es aber ein typisches Beispiel für den "Expansionsdrang" europäischer Politiker, sagt der Autor Thierry Baudet, dessen "Burgercomité EU" die Initiative unterstützt. Das Referendum biete den Bürgern nun eine Gelegenheit, sich zu informieren. Als nächste Ziele nennt Baudet: Referenden über den Handelsvertrag mit den USA und über die europäische Einwanderungspolitik.

© SZ vom 29.09.2015

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