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Regierungskrise in den Niederlanden:Am Ende geht es wohl nur ohne Rutte

Äußerst knapp hat Premier Rutte einen Misstrauensantrag überstanden. Ob er im Amt bleiben kann, ist aber fraglich.

(Foto: BART MAAT/AFP)

Der Premier kann sich nach dem Lügen-Skandal zwar vorerst im Amt halten. Ein Kabinett unter seiner Führung wird sich aber kaum noch bilden lassen.

Von Thomas Kirchner

Das nennt man wohl einen Pyrrhus-Sieg: Mark Rutte hat eine Schlacht gewonnen - und doch verloren. Ganz knapp, exakt mit den Stimmen der ihn bisher tragenden Koalitionsmehrheit, überstand der niederländische Premier am frühen Freitagmorgen ein Misstrauensvotum im Parlament. Der Vorwurf lautet, er habe im Zuge der Gespräche zur Bildung einer neuen Regierung den unliebsamen Abgeordneten Pieter Omtzigt aus dem Weg schaffen wollen und dies trotz eines schriftlichen Beweises öffentlich geleugnet. Obwohl er die Abstimmung gewonnen hat, geht Rutte derart angeschlagen aus dem "Omtzigt-Skandal" hervor, dass er nach Ansicht der meisten Beobachter trotz seines Wahlsiegs vor zwei Wochen nicht länger Premierminister bleiben oder wieder werden kann.

Denn gleichzeitig mit dem gescheiterten Misstrauensvotum, das Geert Wilders, Chef der größten Oppositionspartei, initiiert hatte, sprachen alle Parteien Rutte eine Missbilligung aus - mit Ausnahme seiner eigenen rechtsliberalen VVD. Das ist das schwächere politische Mittel, das normalerweise gegen einzelne Minister gerichtet wird, die dann ihre Konsequenzen ziehen können. Entscheidend ist aber, dass diese Rüge von Ruttes wichtigsten bisherigen Partnerparteien eingereicht worden war, den Linksliberalen und den Christdemokraten. Sie distanzieren sich damit unmissverständlich von der Person Rutte und geben ihm zu verstehen, dass sie sich eine weitere Zusammenarbeit mit dem Rechtsliberalen, wenn überhaupt, nur unter größten Mühen vorstellen können.

Die bemerkenswerteste und politisch folgenreichste Reaktion kam denn auch nicht etwa von Wilders, der den ganzen langen Tag über im Plenarsaal gepoltert und Rutte einen "knallharten Lügner" genannt hatte, der noch nicht verstanden habe, dass "seine Zeit abgelaufen" sei. Es war vielmehr die Linksliberale Sigrid Kaag, die sich mit müder Stimme um kurz nach drei Uhr morgens an die versammelten Kollegen wandte. Gefragt, was sie nun tun würde an Ruttes Stelle, sagte sie: "Ich kann nicht für Herrn Rutte sprechen." Aber was geschehen sei, "würde mich im Innersten berühren, sagen wir mal so. Ich würde meine eigenen Schlüsse daraus ziehen."

Über Ostern will Rutte in sich gehen

Deutlicher als auf diese dezente Art hätte Kaag ihre Abscheu über Ruttes Verhalten kaum ausdrücken können. Der noch amtierende Premier selbst hatte sich nach den Abstimmungen erschöpft, aber frohen Mutes an die Medien gewandt: "Ja, ich kann weitermachen", sagte er. Ihm sei eine ernste Botschaft gesendet worden, die er auch entsprechend ernst nehme. Er werde "sein Bestes geben, um das Vertrauen zurückzugewinnen". Über die Ostertage wolle er in sich gehen.

Die Regierungsbildung ist in den Niederlanden traditionell sehr kompliziert und dauert lange. Nun wird sie noch einmal erheblich schwieriger. Die beiden Politiker, die bisher die Lage sondierten, wurden in der Nacht vom Parlament zum Rückzug gezwungen (schon das erste Paar war wegen des Omtzigt-Skandals abgetreten). Stattdessen soll nun ein "informateur", also eine eher überparteiliche Vertrauensperson, auf die Suche nach neuen Möglichkeiten gehen. Er oder sie stünden derzeit vor der Quadratur des Kreises: Für Kaags Partei D66 und für die Christdemokraten, die nach einer Wahlniederlage ohnehin zögern, ob sie sich an der nächsten Regierung beteiligen wollen, könnte es politisch Gift sein, abermals einer Koalition unter Führung von Rutte beizutreten. Eine irgendwie geartete Gegenmehrheit ist auch nicht in Sicht. Absehbar ist demnach, dass sich Rutte noch eine Weile halten kann, schließlich aber angesichts allseits wachsender Verzweiflung und einer Furcht vor Neuwahlen zum Ausgang gedrängt wird.

Dann könnte sogar die Stunde von Sigrid Kaag schlagen, wie manche meinen. Sie hat einen überzeugenden Wahlkampf geführt und wird inzwischen immer öfter als geeignete Kandidatin für das höchste Regierungsamt gehandelt.

© SZ
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