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Niederlande: Regierungsbildung:Wilders unerwünscht

Die Gespräche über die Regierungsbildung mit der Freiheitspartei des Islam-Gegners Wilders sind gescheitert - die Christdemokraten setzten sich mit dem Populisten erst gar nicht an den Tisch.

Gut eine Woche nach der Parlamentswahl in den Niederlanden sind Gespräche über die Bildung einer Rechts-Koalition unter Beteiligung der Freiheitspartei (PVV) des Islam-Gegners Geert Wilders gescheitert. Das gab der Chefunterhändler der rechtsliberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD), Uri Rosenthal, am Donnerstagabend bekannt. Er wollte zusammen mit der PVV und den Christdemokraten des bisherigen Ministerpräsidenten Jan Balkenende ein neues Regierungsbündnis schmieden.

Geert Wilders: "Verweigerungshaltung der Christdemokraten"

(Foto: afp)

Zur Begründung verwiesen Wahlsieger Mark Rutte von der rechtsliberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) und Wilders auf die Weigerung der Christdemokraten, sich mit ihnen zu direkten Gesprächen über eine Regierung an einen Tisch zu setzen. "So etwas ist in der Parlamentsgeschichte noch nicht vorgekommen", sagte Rutte vor Reportern.

"Den Stecker rausgezogen"

Die Bemühungen der VVD um eine Dreierkoalition mit Wilders' Partei für die Freiheit (PVV) und dem Christdemokratischen Appell (CDA) seien sehr ernst gemeint gewesen. In Gesprächen mit ihm habe "Wilders sich sehr konstruktiv verhalten", betonte Rutte. Wilders erklärte, die bisherige Regierungspartei CDA habe mit ihrer Verweigerungshaltung "einfach den Stecker rausgezogen".

Chefunterhändler Rosenthal sagte, er habe Königin Beatrix mitgeteilt, dass die Bildung einer Rechts-Koalition unmöglich sei. Es wird erwartet, dass die VVD nun die Möglichkeit einer Koalition mit den Sozialdemokraten (PvdA) und einigen kleineren Parteien sondieren wird.

Die VVD hatte sich nach der Parlamentswahl am 9. Juni zum Sieger erklärt. Das Ergebnis fiel aber denkbar knapp aus, und die VVD hat nur einen Sitz Vorsprung vor den Sozialdemokraten. Drittstärkste Kraft wurde die Freiheitspartei von Wilders, die an den Christdemokraten vorbeizog.

© AP/dpa/grc
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