Als Rob Jetten von der linksliberalen Partei D66 Ende Oktober die Parlamentswahl gewann, glimmte kurz Hoffnung auf in den Niederlanden: dass es dem mit 38 Jahren noch jungen, viel Optimismus ausstrahlenden Politiker gelingen könnte, ein wenig Dynamik in die traditionell zähe Regierungsbildung zu bringen. Nun müsse man „schnell“ vorankommen, sagte auch Jetten selbst damals. Inzwischen ist klar: Schnell wird es gewiss nicht gehen, bis eine Koalition zusammenfindet, sondern eher bis weit ins kommende Jahr hinein dauern.
Es laufe mal wieder „alt-holländisch“, kommentierte der Moderator von „Nieuwsuur“, dem wichtigsten TV-Nachrichtenmagazin, Mitte der Woche resigniert. Damit spielte er auf die quälend lange Zeit an, die 2017, 2022 und 2024 vergangen war, bis die Kabinette standen: 225 Tage, 299 Tage, 223 Tage. Das sind Spitzenwerte für westliche Demokratien, nur im hyperföderalen Belgien dauert es noch länger.
Mit Geert Wilders und seiner Freiheitspartei will diesmal niemand regieren
Anlass zu Pessimismus boten Aussagen des „Informateur“ Sybrand Buma. Der frühere Parteichef der Christdemokraten (CDA) ist nach dem Chef der niederländischen Bahn Wouter Koolmees schon der zweite Sondierer, der die Chancen für eine Regierungsbildung ausloten soll. Dazu vernimmt er die Parteiführer einzeln oder bringt sie in wechselnden Formationen an einen Tisch – mit Ausnahme des Rechtspopulisten Geert Wilders, denn mit dessen Freiheitspartei PVV, die knapp auf Platz zwei landete bei der Wahl, will diesmal niemand regieren. Bumas Fazit nach mehreren Gesprächsrunden ist negativ. Eine Mehrheitsregierung sei nicht in Sicht, dafür gebe es zu viele Blockaden. Aber auch eine Minderheitsregierung, die auf eine halbwegs tragfähige Unterstützung im Parlament zählen könne, zeichne sich derzeit nicht ab.
Rechnerisch gäbe es zwar eine Mehrheit für eine Koalition, die D66, den CDA, die liberalkonservative VVD und das Linksbündnis aus Grünen und Sozialdemokraten umfasst. Doch hat VVD-Chefin Dilan Yeşilgöz ein Zusammengehen mit dem Linksbündnis unter Jesse Klaver kategorisch ausgeschlossen. In der Partei von Ex-Premier Mark Rutte ist man überzeugt, dass ein solcher Schritt die ohnehin geschrumpfte eigene Wählerschaft übermäßig verschrecken würde. Die VVD wünscht sich die Einbeziehung der Rechtsaußen-Partei Ja21, die bei der Wahl überraschend stark abschnitt. Eine solche Koalition „über rechts“ könnte sich aber nur auf 75 von 150 Abgeordneten im Unterhaus stützen. Auch in der Ersten Kammer, dem Senat, fehlte ihr eine Mehrheit. Außerdem würde Jetten seinen Linksliberalen eine Allianz mit Ja21 lieber ersparen. Die Partei ist eine Abspaltung des rechtsextremen Forums für Demokratie und hatte den Wunsch nach „Remigration“ im Wahlprogramm stehen.
Jetten hätte lieber Grüne und Sozialdemokraten an Bord. Verlassen kann er sich aber vorerst nur auf die Christdemokraten, die ebenfalls ziemlich genau in der politischen Mitte stehen. Beide Parteien sehen sich als „Motorblock“ einer künftigen Regierung. Jetten und der etwa gleichaltrige CDA-Chef Henri Bontenbal haben zusammen ein Papier entworfen, das als inhaltliche Grundlage dienen soll und weithin begrüßt wurde. Es bietet Ansatzpunkte für linke wie rechte Parteien.
Populistische und antidemokratische Parteien haben viel Zulauf erhalten, der Wille zur Zusammenarbeit schrumpft
In der Umweltpolitik will man ernsthaft versuchen, die Stickstoff-Belastung der Böden durch einen Abbau des Viehbestands zu senken. Auch kommt eine alte Forderung von Klimaschützern wieder auf den Tisch, die kilometerabhängige Straßengebühr. Für den VVD schwierig zu akzeptieren ist die Forderung, den steuerlichen Abzug von Hypothekenzinsen für Wohneigentum zu streichen. Andererseits lockt man die Rechtsliberalen mit der Aussicht auf eine härtere Migrationspolitik, unter anderem sollen die Bedingungen für die Familienzusammenführung verschärft werden. In der Außen- und Verteidigungspolitik wollen D66 und CDA im Wesentlichen den bisherigen Kurs fortsetzen und vor allem die Ukraine weiter unterstützen.
Am Dienstag wird Sondierer Buma vermutlich offiziell sein Scheitern eingestehen müssen. Angesichts der verfahrenen Lage fordern die VVD und eine christliche Kleinpartei einen beherzten Schritt zurück: Nicht das Parlament, sondern der Monarch solle sich wieder um die Suche nach einem geeigneten Sondierer kümmern. Wie vor 2012 – als die Parteien in Den Haag noch einigermaßen konstruktiv kooperierten. Inzwischen ist das Land viel stärker polarisiert, populistische oder antidemokratische Parteien haben Zulauf erhalten, Beobachter erkennen deutlich weniger Willen zur Zusammenarbeit. Ein Krisenzeichen: Die Niederlande sind zuletzt immer öfter von geschäftsführenden Kabinetten regiert worden, die kaum einschneidende Beschlüsse fassen können. Seit 2020 waren solche Kabinette etwa 1050 Tage im Amt. Mehr als die Hälfte der Zeit.
