Die seit Längerem herrschende politische Instabilität in den Niederlanden hat einen neuen Höhepunkt erreicht: Nach dem Auszug der Mitte-rechts-Partei Neuer Sozialvertrag (NSC) aus der Regierung verbleiben von ursprünglich vier Koalitionspartnern nur noch zwei, die rechtsliberale VVD und die populistische Bauer-Bürger-Bewegung (BBB). Sie bilden den Rest eines Rumpfkabinetts, das ohnehin nur noch die Geschäfte führte. Denn im Juni hatte sich schon der Rechtspopulist Geert Wilders mit seinen Ministern verabschiedet, woraufhin Neuwahlen für Ende Oktober angesetzt wurden. Unter Leitung des parteilosen Premiers Dick Schoof hatte die Rechtskoalition nicht einmal ein Jahr gehalten.
Eine geschäftsführende Regierung, die ein zweites Mal zusammenbricht: Politische Beobachter sprechen von „Chaos“ und einer staatspolitischen Lage, wie es sie zumindest seit dem Zweiten Weltkrieg noch nicht gegeben habe. „Die Niederlande sind praktisch unregierbar geworden“, kommentierte die Zeitung NRC Handelsblad, „und das in Zeiten enormer internationaler Unruhe.“
Der Außenminister von der NSC warf wegen der Israel-Politik hin
Auslöser für den Schritt von NSC waren Differenzen über die Israel-Politik, die das Land polarisiert. In der Bevölkerung wird das israelische Vorgehen im Gazastreifen und im Westjordanland zunehmend kritisch gesehen, wie Meinungsumfragen und Großdemonstrationen in den vergangenen Monaten deutlich machten. Außenminister Caspar Veldkamp (NSC) hat sich daran orientiert und seine Haltung nach und nach verändert. Der ehemalige Diplomat regte in der EU eine Überprüfung des Assoziationsabkommens mit Israel an, schränkte den Waffenexport ein und ließ zwei rechtsextremistischen israelischen Ministern die Einreise verbieten.
Als Veldkamp im Parlament vergangene Woche noch „mehr Maßnahmen“ gegen Israel forderte, etwa ein Verbot für Waren aus illegalen israelischen Siedlungen, stieß er auf Widerstand der anderen Minister, die seinen bisherigen Kurs mehr geduldet als unterstützt hatten. Veldkamp verließ abrupt den Kabinettssaal und erklärte kurz darauf seinen Rücktritt. Damit überrumpelte er auch seine Parteikollegen in der Regierung. Die vier Minister und Staatssekretäre zeigten sich letztlich aber solidarisch und gingen ebenfalls. „Ein wertloser Tag“, kommentierte Schoof. „Unverantwortlich“ sei noch ein mildes Wort für das Vorgehen von NSC.
Auch König Willem-Alexander sprach nach einem Treffen mit Schoof von einer „komplexen Situation“. Die Ministerämter verteilte er auf Vorschlag Schoofs vorläufig unter VVD und BBB. So erhielt Verteidigungsminister Ruben Brekelmans (VVD) auch das Außenamt, während Justiz- und Sicherheitsminister David van Weel (VVD) nun auch das Innen- sowie Teile des Asylministeriums leitet. Auf Dauer sei das nicht haltbar, sagte van Weel. Am Dienstag sprachen die beiden Parteien über eine neue Aufteilung. Vor allem die erst 2019 gegründete BBB tut sich schwer, geeignete Kandidaten zu finden.
Das Restekabinett wird mindestens ein halbes Jahr durchhalten müssen, bis sich nach der Wahl eine neue Regierung bildet, vielleicht deutlich länger. Neue Initiativen sind nicht zu erwarten, doch muss bis Freitag ein neuer Etatentwurf stehen. VVD und BBB kommen nur auf 32 von 150 Sitzen in der Zweiten Kammer und werden viele Zugeständnisse machen müssen, zumal sich Wilders’ PVV nun ebenfalls als Opposition betrachtet.
Die Linksliberalen fordern eine geschäftsführende Regierung aus erfahrenen Staatsleuten
An diesem Mittwoch wird das Parlament über die neue Lage debattieren. Linke Oppositionspolitiker drohten am Dienstag damit, der verbliebenen Ministerriege das Misstrauen auszusprechen, wenn sie nicht einen härteren Kurs gegenüber Israel fährt. Es wäre ein weiteres Novum: eine geschäftsführende Regierung, die vom Parlament gestürzt würde. Rob Jetten von der linksliberalen Partei D66 forderte eine „Regierung der nationalen Einheit“, gebildet aus erfahrenen Staatsleuten. Genannt wurden Namen wie Ex-Premier Jan Peter Balkenende und der frühere Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer. Auch sollte ein überparteilicher „Sondierer“ eingesetzt werden. VVD und BBB lehnten den Vorschlag ab.
Das Rechtskabinett war Folge eines großen Wahlerfolgs von Wilders. Weil NSC-Gründer Pieter Omtzigt einen Premier Wilders verhindern wollte, einigten sich die Parteien auf Schoof, dem aber der Rückhalt für ein kraftvolles Regieren fehlte. NSC bezahlte die Kabinettsbeteiligung teuer: Die Partei rutschte in Umfragen von 20 auf null Sitze, und Omtzigt selbst hat sich aus gesundheitlichen Gründen aus der Politik zurückgezogen.
Eine neue Regierung könnte sich quer durch die Mitte bilden, unter Führung des Christdemokraten Henri Bontenbal oder des linksgrünen Fraktionschefs Frans Timmermans. Der Weg dahin ist weit. Die Fraktionsgemeinschaft von Grünen und Sozialdemokraten hat zwar in Umfragen zu Wilders aufgeschlossen, doch legt dessen PVV gerade wieder zu.
