Niederlande Rechtspopulisten ziehen in 30 Stadträte ein

Wahlwerbung des Rechtsaußen-Politikers Thierry Baudet in Amsterdam.

(Foto: REUTERS)
  • Die niederländischen Grünen siegen bei den Kommunalwahlen in Amsterdam und Utrecht.
  • Allerdings landen auch rechtspopulistische Parteien einen Erfolg: Sie ziehen in 30 Stadträte ein.
  • Der bekannte Rechtsaußen Geert Wilders, Gründer der "Partij voor de Vrijheid", hat inzwischen durch eine zweite rechte Gruppierung Konkurrenz bekommen.

Bei den Kommunalwahlen in den Niederlanden ist die grüne Partei GroenLinks stärkste Partei in den Großstädten Amsterdam und Utrecht geworden. "Ich bin sehr stolz, das sind historische Ergebnisse für unsere Partei", sagte der Parteichef der Grünen, Jesse Klaver, vor Parteianhängern. Die Wahlbeteiligung lag bei 46,7 Prozent und damit etwas höher als 2014 (45,1 Prozent).

Die Kommunalwahlen am Mittwoch waren traditionell von lokalen Themen bestimmt, und große Sieger waren, den vorläufigen Endergebnissen zufolge, auch lokale Parteien. In fast jeder zweiten Kommune wurden sie stärkste Kraft. In Rotterdam gewann die rechtspopulistische Lokalpartei Leefbar.

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Die Partij voor de Vrijheid (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders, die vor der Wahl bereits in den Stadträten von Den Haag und Almere vertreten war, ist erstmals in 30 Kommunalparlamente eingezogen, unter anderem in Rotterdam und Utrecht. Damit blieb sie hinter den Erwartungen zurück.

Die konkurrierende Rechtsaußenpartei Forum für Demokratie von Thierry Baudet sicherte sich erstmals zwei Sitze in Amsterdam. Politisch unterscheiden sich die beiden kaum. Sowohl Wilders als auch Baudet bekämpfen die Europäische Union, das "Establishment" und die "Masseneinwanderung". Doch Baudet tritt kultiviert und weniger radikal islamfeindlich auf als der 54-jährige Wilders.

Knappes Ergebnis bei Referendum über Geheimdienst-Befugnisse

Die sozialdemokratische Partei der Arbeit und die sozialliberale D66 verzeichneten in den meisten größeren Städten Stimmenverluste, während die rechtsliberale VVD von Ministerpräsident Mark Rutte in einigen Kommunen Stimmen hinzugewinnen konnte. Die Christdemokraten konnten sich in ländlichen Regionen behaupten.

Ein knappes Ergebnis zeichnete sich unterdessen bei einem Volksentscheid über die Befugnisse von Geheimdiensten im Internet ab, der zeitgleich abgehalten wurde. Bei dem nichtbindenden Referendum geht es um das neue Gesetz über die Befugnisse niederländischer Geheimdienste zum Sammeln und Speichern von Daten im Internet, das am 1. Mai in Kraft treten soll. Die Initiatoren der Volksabstimmung, eine Gruppe Amsterdamer Studenten, warnen vor einer Gefährdung der Privatsphäre. Ersten Schätzungen zufolge stimmte eine sehr knappe Mehrheit dagegen.

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