Home Politik Niederlande Geert Wilders Islamgegner - Wie Wilders argumentiert Islamgegner : Wie Wilders argumentiert 10. Juni 2010, 16:38 Uhr
Islamfeindliche Äußerungen brachten Geert Wilders vor ein Amsterdamer Gericht - doch der niederländische Rechtspopulist verteidigte sich erfolgreich gegen die massiven Vorwürfe.
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Geert Wilders, Parteichef der rechtpopulistischen PVV und enfant terrible der niederländischen Politik, darf weiterhin den Islam als "faschistische" Ideologie von Terroristen beschimpfen und den Koran mit Hitlers Buch "Mein Kampf" vergleichen. Ein Amsterdamer Gericht sprach den 47-Jährigen vom Vorwurf der Volksverhetzung und der Anstiftung zu Rassenhass und Diskriminierung von Muslimen frei.
Im Bild: Wilders nach der Urteilsverkündung
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Der Vorsitzende Richter Marcel van Oosten erklärte, umstrittene Äußerungen - darunter die Beschimpfung des Islam als faschistische Ideologie von Terroristen - seien zwar teils äußerst grob, aber nach niederländischem Recht nicht strafbar. Das Gericht folgte damit Forderungen der Verteidigung und auch der Staatsanwaltschaft. Sie hatten übereinstimmend auf Freispruch plädiert.
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Im Laufe des Verfahrens hatte Wilders vor Gericht seine Ansichten bekräftigt. "Der Islam ist eine Ideologie des Hasses und der Zerstörung, er bedroht westliche Werte und Normen", sagte der Chef der "Partei für die Freiheit" (PVV). Vorwürfe gegen ihn weist Wilders stets mit der Begründung zurück, seine Aussagen seien Teil einer legitimen politischen Debatte.
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"Sprechen Sie mich frei. Ich stifte weder zum Hass noch zu Diskriminierung an", bat Wilders die Richter in seinem Schlusswort. "Herr Präsident, Mitglieder des Gerichts, lassen Sie nicht die Lichter in den Niederlanden ausgehen." Der Prozess gegen Wilders hatte im vergangenen Oktober begonnen und war wegen der Berufung neuer Richter mehrere Monate ausgesetzt worden.
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Für großes Aufsehen hatte Wilders Film "Fitna" gesorgt, der 2008 erschien. Darin wird der Koran als Handbuch für Terroristen verunglimpft. Aus Protest wurden in Ländern wie Pakistan niederländische Fahnen angezündet - oder auch eine Puppe mit dem Gesicht des damaligen Premierministers Jan Peter Balkenende.
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Wilders ist ein begnadeter Provokateur: Am Amsterdamer Flughafen zeigt er im Frühjahr 2009 den Journalisten Pass und Ticket. Die britischen Behörden hatten es als Bedrohung der nationalen Sicherheit angesehen, dass Wilders seinen Film "Fitna" im Unterhaus zeigen wollte. Immer wieder nennt der Politiker den Islam eine "faschistische Ideologie", sein Prophet sei "ein Barbar, ein Massenmörder und Pädophiler".
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Nach Einschätzung von Soziologen wird Wilders vor allem von Menschen unterstützt, die Angst vor einem sozialen Absturz haben. Ein weiteres Motiv für die Zustimmung zur PVV ist simpel: Die Menschen wollen den etablierten Parteien einen Denkzettel verpassen.
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Keine andere Partei polarisiert so sehr wie die PVV, deren einziges Mitglied Geert Wilders ist. Er wird rund um die Uhr von Bodyguards geschützt, sein Abgeordnetenbüro wird ebenso bewacht wie seine Wohnung.
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Seine Karriere begann Wilders bei der rechtsliberalen VVD-Partei. Er arbeitete als persönlicher Assistent für Frits Bolkestein, der später EU-Kommissar wurde. Allerdings waren seine Positionen bald zu radikal für die VVD: Wilders polemisierte gegen den Bau von Moscheen und gegen einen möglichen EU-Beitritt der Türkei. Schließlich gründete er seine eigene Partei.
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