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Niederlande:Austritt des Außenseiters

DEN HAAG - Pieter Omtzigt (CDA) tijdens een debat over het aftreden van het kabinet naar aanleiding van de toeslagenaffa

Er fühle sich in der christdemokratischen Partei "nicht sicher" - der Rückzug Pieter Omtzigts ist ein Einschnitt für die niederländische Politik.

(Foto: Imago/ANP)

Ein geleakter interner Bericht führt zum endgültigen Bruch des niederländischen Christdemokraten Omtzigt mit seiner Partei. Sein Schritt ist ein tiefer Einschnitt in der Politik des Landes.

Von Thomas Kirchner, München

Das Drama um den Parlamentsabgeordneten Pieter Omtzigt, das die Niederlande seit Monaten in Bann hält, hat am Wochenende einen neuen Höhepunkt erreicht. Am Samstag erklärte der Politiker, schweren Herzens aus seiner Partei, dem Christdemokratischen Appell (CDA), auszutreten. Zuvor war ein explosiver interner Bericht Omtzigts über den CDA in die Medien getragen worden. Der 47-Jährige sitzt wegen eines Burn-outs seit Monaten krank zu Hause. Nach seiner Genesung will er als Unabhängiger im Parlament bleiben, dem er seit 2003 angehört.

Omtzigts Schritt ist ein Einschnitt für die niederländische Politik. Zum einen droht es nun den CDA zu zerreißen, eine der wichtigsten Mitte-Parteien, die während Jahrzehnten die Regierungschefs stellte und kurz davor steht, abermals in eine Koalition unter Führung des Rechtsliberalen Mark Rutte einzutreten. Zum anderen wird sich am Umgang mit Omtzigt und den Reaktionen ablesen lassen, ob es den unter starkem Vertrauensverlust leidenden Mitte-Parteien ernst ist mit ihrem Versprechen, eine neue politische Kultur zu etablieren.

Omtzigt hat sich Verdienste als Whistleblower und Mahner erworben. Er war maßgeblich beteiligt an der Aufklärung von Missständen wie der Aserbaidschan-Connection im Europarat sowie der Kindergeld-Affäre, des gravierendsten nationalen Skandals der vergangenen Jahre. In der Bevölkerung beliebt, wird er im CDA und im politischen Betrieb als Störenfried empfunden. Während der laufenden Gespräche zur Regierungsbildung war durch Zufall ans Licht gekommen, dass Rutte und andere Politiker Omtzigt durch Wegloben aus dem Weg räumen wollten. Das löste eine Welle der Empörung aus, die Rutte politisch stark beschädigt hat.

Die geleakte Denkschrift ist der Beitrag Omtzigts zu einer parteiinternen Untersuchung über die Geschehnisse seit der Wahl des CDA-Spitzenkandidaten im vergangenen Jahr, die unter Manipulationsverdacht stand. Dabei war Omtzigt knapp an Hugo de Jonge gescheitert, der bald darauf unter dubiosen Umständen Finanzminister Wopke Hoekstra Platz machen musste. Omtzigt beschreibt die Partei, der er sich als engagierter Katholik zugehörig fühlt, auf 76 Seiten als orientierungs- und ideenlosen Intrigantenstadl. Machttaktische Überlegungen und der Einfluss von Lobbyisten stünden vor eigenen Überzeugungen. Vom sozialen, empathischen Kerngedanken der Christdemokratie sei wenig übrig.

Einer der brisantesten Vorwürfe lautet, dass der CDA regelrecht kaufbar sei. Zum Wahlkampf 2021 hätten drei Sponsoren eine Million Euro zugeschossen, ohne dass die Partei dies angegeben habe. Omtzigt deutet an, dass diese Sponsoren direkten Einfluss auf die inhaltliche Ausrichtung der Partei unter Hoekstra gehabt hätten. Die Parteiführung wies den Vorwurf zurück.

Über die Jahre wurde Omtzigt zum Einzelgänger

Mit der inhaltlichen Kritik in dem Papier verwoben sind viele Berichte über persönliche Enttäuschungen und das Gefühl einer systematischen Zurücksetzung und Benachteiligung, die Omtzigt erfahren haben will. Er fühle sich im CDA "nicht ernst genommen", ja sogar "nicht sicher", klagt er und untermauert dies mit E-Mails und Whatsapp-Nachrichten, in denen er von Parteikollegen mit übelsten Schimpfworten bedacht und als Psychopath bezeichnet wurde. Über die Jahre entwickelte sich der Christdemokrat zu einem Einzelgänger, einem internen Oppositionellen, der tatsächlich bessere Beziehungen zu linken Oppositionsabgeordneten als zu Parteikollegen unterhält.

Der CDA, bei der Wahl im März mit 9,5 Prozent viertstärkste Partei, hat in den vergangenen Jahren einen Niedergang erlebt. Ein Sündenfall war nach allgemeiner Auffassung 2010 der Beschluss, sich an einer Minderheitsregierung zu beteiligen, die sich von der rechtsextremistischen PVV des Islamkritikers Geert Wilders tolerieren ließ. Auf regionaler Ebene hat der CDA jüngst auch einer Koalition mit dem ebenfalls extrem rechten Forum für Demokratie zugestimmt. Hoekstra und andere Parteivertreter äußerten sich am Wochenende peinlich berührt. Lokale CDA-Gruppierungen haben Omtzigt wiederholt unterstützt. Offen ist aber, ob auch Kollegen im Parlament auf seine Seite wechseln. Allein mit der Zahl der Vorzugsstimmen, die Omtzigt bei der jüngsten Wahl erhielt, hätte er fünf Parlamentsmandate holen können. Er selbst will sich vorerst nicht äußern.

Offen ist, wie es mit der Regierungsbildung weitergeht. Möglich ist, dass die bisherigen Koalitionspartner, einschließlich der Christdemokraten, ohne das "Hindernis" Omtzigt nun leichter zu einer neuen Koalition zusammenfinden. Das könnte in der Öffentlichkeit allerdings auch als Ignoranz gewertet werden, die Unzufriedenheit mit den Mitte-Parteien verstärken und der rechten Konkurrenz Auftrieb geben.

© SZ
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